Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Kurz vor ihrem Verschwinden beehrt uns Die Linke noch einmal mit einem ihrer berüchtigten Schönwetteranträge. Mehr Rente, mehr Lohn, mehr Tarifbindung! Darüber freut sich jeder Rentner und Arbeitnehmer.

Im Osten sind bald Wahlen. Da versucht man es noch einmal mit der alten Kernwählerschaft. Bloß: Die haben Sie gründlich verprellt. Sie wollten ja lieber progressiv sein und grün. Von Seenotrettung, Klima und Asyl über Antirassismus bis Gendergedöns sind Sie über jedes woke Stöckchen gesprungen, das man Ihnen in Connewitz hinhielt.

(Beifall bei der AfD)

Aber es ist höchst ungerecht, wenn man den Menschen das bisschen Wohlstand, den sie sich selbst erarbeitet haben, wegnehmen will – um dann kostenfrei die halbe Welt zu unterhalten, während das eigene Land wirtschaftlich und sozial den Bach runtergeht. Sie haben auf das falsche Pferd gesetzt, und das Ergebnis der Europawahl war die verdiente Quittung.

(Beifall bei der AfD)

Auch im Osten wissen die Menschen, dass soziale Gerechtigkeit auch Leistungsgerechtigkeit ist und Solidarität keine Einbahnstraße. Sie haben die einfachen Leute verraten, die aufgrund dieser links-grünen Politik verarmen, und zwar überall im Land: die Familien, die keine Wohnung mehr finden, die Menschen, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können und von der Rente erst recht nicht.

Denn eins ist richtig: Die Renten sind viel zu niedrig und die Löhne auch; fehlende Tarifbindung ist ein Problem. Das sehen wir als AfD genauso. Richtig ist auch: Aus niedrigen Löhnen werden Armutsrenten. Schon allein deshalb dürfen wir uns mit dem Lohngefälle zwischen Ost und West nicht abfinden.

(Beifall bei der AfD)

Und deshalb muss es doch das Ziel sein, dass Unternehmen im Osten erhalten bleiben, sich neue dort ansiedeln, die dann durch gute Wirtschaftspolitik auch in der Lage sind, gute Löhne zu zahlen.

Aber wenn das so ist, dann frage ich mich, wie ein weiterer Eingriff in die Tarifautonomie da hilfreich sein soll, besonders weil Sie ja nicht nur den Mindestlohn politisch hochsetzen wollen, sondern auch noch die Sozialbeiträge.

In diesem Sinne ist es schon bedenklich, dass Sie aktuell von der SPD links überholt werden. Minister Heil hat gerade einen Mindestlohn von 15 Euro gefordert. Vielleicht sind es nächste Woche schon 16 oder 17 Euro. Wer weiß das schon?

(Takis Mehmet Ali [SPD]: Kann passieren! – Jens Peick [SPD]: Haben Sie nicht gerade gesagt, niedrige Löhne sind das Problem?)

Das hat alles keine Logik mehr. Das ist die Krux mit diesen staatlichen Eingriffen. Sie sind letztendlich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

(Beifall bei der AfD)

Der Abstieg unseres Landes und die Geschwindigkeit, mit der die Regierung gerade sämtliche Grundlagen für Wohlstand und Versorgungssicherheit zerstört, sind atemberaubend.

(Takis Mehmet Ali [SPD]: Ihr müsst mal ganz dringend keynesianische Arbeitsmarktpolitik lernen!)

Hier sehen wir in Echtzeit, was dabei herauskommt, wenn man ein ganzes Land einem ideologischen Diktat unterwirft. Ich sage, da unterscheiden sich Linke und Ökosozialisten nicht: Was nicht passt, wird passend gemacht, mit Zwang und Planwirtschaft. Wir als AfD sehen das anders. Deshalb sagen wir: Das Land braucht weder die Ampel noch diesen Antrag.

Danke.

(Beifall bei der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Anja Schulz.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)