Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, da sieht man mal wieder, dass von der KI auch keine Wunder zu erwarten sind. Das hätte ich anders zusammengefasst. Ich habe den Bericht gelesen. Er ist sehr interessant. Ich möchte mich für die wertvollen Informationen bedanken. Ich möchte mich auch für den wertvollen Datenband bei all denen bedanken, die ihn erstellt haben. Er wird uns hier natürlich länger beschäftigen als die halbe Stunde, in der wir debattieren können.

Die erste Frage, die sich mir gestellt hat, war: Um wie viel schlauer sind wir denn jetzt geworden? Ich glaube, wir werden sehr viel schlauer, wenn wir den Bericht zur Kenntnis nehmen, weil es darin so viele Vergleichszahlen gibt. Wenn man sich den Vergleich anschaut, dann bemerkt man, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es wirklich viel Luft nach oben in Deutschland gibt. Nach wie vor geben wir staatlicherseits zu wenig Geld für Forschung und Entwicklung aus. Ohne die Aktivitäten der Wirtschaft – sie machen immerhin rund 88 Prozent der Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Deutschland aus; danke für diese Zahl – wären wir im Ranking weltweit unfassbar weit abgeschlagen.

Was heißt das, wenn man den Vergleich mit den USA zieht? Die GAFA-Unternehmen, also Google, Apple, Facebook und Amazon, geben in den USA alleine fast genauso viel für Forschung und Entwicklung aus wie bei uns die öffentliche Hand und die Wirtschaft zusammen. Ich fand diese Zahl ungemein beeindruckend. Vor allem sieht man aber auch, dass das Delta immer größer wird. Das Delta bei den Investitionen, mit denen wir es zu tun haben, wird immer größer. Warum? Weil es bei uns auch mit der Wirtschaft steil bergab geht. Die Ampelpolitik lässt grüßen! Wir sehen, dass Wirtschaftspolitik eben auch Forschungs- und Innovationspolitik ist. Gerade die Großen, die viel Forschung und Entwicklung betreiben, überlegen sich inzwischen dreimal, ob sie noch in Deutschland investieren wollen und sollen, und kommen immer häufiger zu dem Ergebnis: Nein, das machen wir nicht. – Das sehen wir bei allen Zahlen. Das ist also ein Bericht, der uns große Lücken aufzeigt und uns zeigt, woran wir arbeiten müssen, nämlich an der Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Habe ich Hoffnung, dass sich was ändert? Nein, habe ich nicht. Es geht im Bundeshaushalt viel zu wenig um die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, um Zukunft. Es geht zu viel um Verwaltung des Status quo, und es geht zu viel um eigene Ratlosigkeit.

(Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben den Bericht doch nicht gelesen!)

Jeden Tag werden auch in der Forschung unsere Spielräume enger. Auch hier hilft ein Blick in den Innovationsbericht. Mir hat der Einsatz von Indikatoren sehr gut gefallen, anhand derer Politik bewertet wird. Es geht hier also nicht darum, dass die ministerielle PR-Abteilung das Weihrauchfass schwenkt und nicht nachprüfbare Dinge behauptet. Nein, die Auswertung der Indikatoren führt zu unbestechlichen Ergebnissen.

Deswegen war eine meiner Schlussfolgerungen, dass wir mehr Wissenschaftlichkeit brauchen, und zwar in allen Bereichen. Das ist meine Hauptschlussfolgerung. Deswegen, Frau Präsidentin, bedanke ich mich noch einmal bei den Autoren des Berichts und des Datenbandes.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Holger Mann.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)