Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schlechter Mobilfunkempfang im ländlichen Raum ist nach wie vor ein Thema; da sind wir uns einig. Die Mobilfunkbetreiber haben in der Vergangenheit häufig nur das Nötigste getan. Sie haben in den Städten ausgebaut und die schwer zu erschließenden Standorte auf dem Land eher links liegen lassen. Es ist auch in meinem Wahlkreis, im Odenwald, so. Ich kenne dort jedes Funkloch beim Vornamen.

Deswegen habe ich gestaunt, als vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der CSU – das muss man so sagen – in der Großen Koalition mit der Idee um die Ecke kamen: Wenn die Mobilfunker das nicht hinkriegen, dann machen wir es eben selber. – Hört sich erst mal nach einer plausiblen Idee an, auch wenn ich mich so ein bisschen gewundert habe, dass dieser Vorschlag aus der eigentlich sonst „Privat vor Staat“-Fraktion kam.

Heute, vier Jahre und 100 Millionen Euro später, können wir feststellen: Das Problem ist fast gelöst; denn die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft hat in ihrer ganzen Tätigkeit schon zwei Mobilfunkmasten gebaut. Jetzt werden Sie sagen: Nein, das stimmt nicht. Es sind 50 Prozent mehr; es sind drei Masten.

(Heiterkeit der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dazu würde ich sagen: Das wiederum stimmt nicht ganz; denn der dritte hat leider keinen Stromanschluss und kann deswegen nicht genutzt werden.

(Heiterkeit und Beifall der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Maximilian Funke-Kaiser [FDP])

Das ist – und das mag sich kurios anhören – das Ergebnis Ihrer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft,

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Bisher!)

vor die Sie sich jetzt hier werfen.

Ich habe es eben gesagt: Ich habe damals gedacht, das könnte eine Lösung für das Problem sein. Aber es ist doch in Ordnung, nach vier Jahren mal einen Strich drunter zu ziehen und zu fragen: Hat sich das bewährt? Und jetzt können Sie sagen: Die haben noch Hundert Masten in der Pipeline. – Das wird das Problem nicht lösen, und vor allem: Es ist unfassbar teuer.

Jetzt haben Sie die Ampel aufgefordert und gefragt: Was machen Sie denn? Was ist denn stattdessen die Lösung? Dazu will ich sagen: Die Bundesnetzagentur und auch die Kolleginnen und Kollegen im Beirat der Bundesnetzagentur haben doch den Weg, der jetzt gegangen werden muss, genau aufgezeigt. Anstatt dass wir für Mobilfunkfrequenzen wieder so eine riesige Auktion machen, wo der Finanzminister große Augen bekommt, wenn Milliarden an Auktionserlösen überwiesen werden, haben wir gesagt: 99,5 Prozent der Fläche des Landes muss bis 2029 abgedeckt sein. Das ist die Lösung des Problems, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich will ganz klar sagen: Wir werden das weiterführen und zu Ende führen, was bei der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft in der Pipeline ist. Das machen wir; das ist der richtige Ansatzpunkt. Aber ich sage auch: Wir können noch so viel hinschauen, wie wir wollen: Dieses Modell hat vor allem sehr, sehr viel Verwaltungskosten gefressen, und es hat am Ende sehr, sehr wenig Handymasten gebracht.

Und ja, Sie können sagen: Dann bleiben aber noch 0,5 Prozent der Fläche des Landes übrig. – Hier werden wir mit Sicherheit auch weiter mit Förderung arbeiten. Aber zur Wahrheit gehört auch – und ich habe mir im Odenwald wirklich jeden einzelnen Standort angeschaut –: Wir haben die Bundesländer, die fast alle eigene Förderprogramme haben. Und wir haben die Situation, dass die Kommunen vor Ort natürlich auch immer unterstützen müssen; denn es geht darum, Grundstücke zu finden, es geht darum, Zuwegungen zu finden.

Eines will ich am Ende noch sagen: Natürlich ist es, um den Ausbau, gerade in den Außenbereichen, hinzubekommen, auch wichtig, dass wir uns beim Netzausbaugesetz darauf einigen, dass Zuwegungen möglich sind. Ein „überragendes öffentliches Interesse“ könnte dafür ein wichtiges Instrument sein;

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

vielleicht finden wir dafür auch noch eine andere Lösung. Aber das ist wichtig. Und ich sage ganz ehrlich: Mit 99,5 Prozent können wir dann auch überall gut telefonieren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Eugen Schmidt für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

(Beifall bei der AfD)