Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Bereits 1999, vor einem Vierteljahrhundert, hat die Bundesregierung unter Rot-Grün Mobilkommunikationssysteme zu jeder Zeit an jedem Ort angekündigt. Siehe dazu:

(Zuruf von der FDP: So etwas gibt es in Russland!)

Die Ursachen sind Ihre sinnlose Bürokratie, schädliche Auflagen und die Verschleuderung unzähliger Milliarden für ideologische Projekte.

(Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Russia Today!)

Mehr als 66 Milliarden Euro haben die Regierungen seit dem Jahr 2000 durch die Versteigerung der Mobilfunklizenzen gescheffelt. Der Technikchef einer großen Mobilfunkgesellschaft sagte dazu treffend: „Hätten wir die Aufwände für die Frequenzauktionen in den Netzausbau investieren können, wäre Deutschland längst europäischer Spitzenreiter bei der Digitalisierung.“

Deutschland ist zu einem digitalen Entwicklungsland geworden. Die Union trägt hierfür einen großen Teil der Verantwortung. Aber sie lobt sich in ihrem Antrag lieber selbst, indem sie auf die großen Taten unter Bundeskanzlerin Dr. Merkel verweist.

Immerhin fordert die Union in ihrem Antrag eine Ausrichtung an der „tatsächlichen Nutzererfahrung“. Sie haben offenbar unsere Initiativen gründlich studiert und teilweise übernommen. Die AfD fordert seit Langem praxisnahe Messungen, um überhaupt ein realistisches Bild der Lage zu bekommen. Ganz sicher wird der Ausbau nicht schneller durch eine „feministische Digitalpolitik“, wie die grüne Bundestagsabgeordnete Misbah Khan ernsthaft forderte.

Die Union sieht in ihrem Antrag vor, dass dem Mobilfunkausbau der gleiche Vorrang wie dem Ausbau von Stromtrassen und Windenergieanlagen eingeräumt wird,

(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Ja klar!)

monströse Windenergieanlagen, die deutsche Kulturlandschaften zerstören, für die rücksichtslos Wälder gerodet werden. Der Mobilfunkausbau muss bevorzugt vorangetrieben und die Vorteile für Windenergieanlagen restlos gestrichen werden.

(Beifall bei der AfD)

Die Union zeigt einmal mehr: Wer nur etwas am schwarzen Lack kratzt, bekommt Grün. Was glauben Sie, was passiert, wenn man am roten oder gelben Lack kratzt?

Die bisherigen Projekte und Maßnahmen der Regierung haben viel gekostet und wenig gebracht. Wir brauchen keine leeren Versprechungen, sondern konkrete und effiziente Maßnahmen, die endlich eine zuverlässige Mobilfunkversorgung sicherstellen – das heißt: eine neue Bundesregierung.

(Beifall bei der AfD)

Für Bündnis 90/Die Grünen gibt Maik Außendorf seine Rede zu Protokoll.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Somit ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)