Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir holen beim Mobilfunkausbau nicht nur auf, sondern wir bewegen uns mittlerweile auch auf internationale Spitzenpositionen zu. Das Ziel ist dabei ganz klar: Wir wollen bis 2030 eines der modernsten Mobilfunknetze weltweit haben.

Der Stand heute kann sich, wie ich finde, schon sehen lassen. Wir sind bei der 5-G-Abdeckung bei 91 Prozent der Fläche hier in Deutschland. Damit liegen wir 10 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt. Wenn man das mit dem Zeitpunkt vergleicht, als es den Regierungswechsel gab – damals lagen wir bei 53 Prozent –, sieht man: Wir haben die Abdeckung mittlerweile fast verdoppelt. Das liegt im Übrigen insbesondere daran, dass wir als Ampelkoalition auch den eigenwirtschaftlichen Ausbau und den Glasfaserausbau voranbringen; denn die Funkmasten müssen erst angebunden werden. Ich kann Ihnen sagen: Damit stärken wir nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, sondern wir stärken auch den ländlichen Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und das ist nicht alles – es wurde schon angesprochen –: Bei der Bundesnetzagentur steht erneut eine Frequenzvergabe vor der Tür, und diese anstehende Frequenzvergabe wird revolutionär. Denn wir erleben eine Abkehr von milliardenschweren Auktionen in Verbindung mit dem Fokus auf Versorgungsauflagen. Das Geplante ist sehr, sehr ambitioniert: Ab 2029 sollen 99 Prozent der Haushalte im ländlichen Raum mit 100 Mbit/s versorgt werden, alle Bundesstraßen mit 100 Mbit/s, alle Landes- und Staatsstraßen mit 50 Mbit/s und ab 2030 eben 99,5 Prozent der Fläche in Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zieht die Bundesnetzagentur diese sehr ambitionierten Ziele so durch, führt das dazu, dass wir eines der modernsten Mobilfunknetze der Welt haben werden. Ich kann sagen: Meine Unterstützung hat die Bundesnetzagentur, nicht nur in meiner Funktion als Bundestagsabgeordneter, sondern auch als Beiratsmitglied, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt möchte ich zum Antrag der Union kommen, der, wenn man ihn sich genau durchliest, eigentlich ein Andi-Scheuer-Gedächtnisantrag ist.

(Heiterkeit der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das möchte ich an zwei Punkten festmachen: Das kann man zum einen an der Art und Weise festmachen – das hatte der Kollege Brandl schon aufgezeigt –, wie Sie sich vor die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft schmeißen. Dass es zum anderen am Ende Andi Scheuers Baby war, kann man insbesondere daran festmachen, dass der erste Fördermittelbescheid für Wegscheid ausgestellt worden ist. Dieser Ort befindet sich – Überraschung, Überraschung! – im Wahlkreis von Andi Scheuer; mittlerweile gibt es noch zwei weitere geförderte Standorte, aber wo sich diese befinden, ist relativ egal. Jetzt könnte man meinen, es sind noch Hunderte weitere gefolgt. Das ist aber mitnichten der Fall. Und was man dazusagen muss: Keiner dieser Funkmasten funkt in der Zwischenzeit.

Das alles hat der Bundesrechnungshof kritisiert, und die Bundesregierung hat, wie ich finde, zu Recht entschieden, dass sie das nicht weiterführen will. Sie aber wollen daran festhalten. Ich finde, das ist eine schlechte Idee, liebe Union.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was ich aber noch viel besorgniserregender finde, ist, dass Sie den Einfluss der Bundesregierung auf die Bundesnetzagentur fordern. Sie schreiben in Ihrem Antrag, es soll auf die Bundesnetzagentur eingewirkt werden, dass die Frequenzvergabe anders gestaltet wird. Ich glaube, Sie haben aus der letzten Frequenzvergabe nichts gelernt; denn aufgrund einer solchen politischen Einflussnahme stehen Teile der Bundesnetzagentur und Andi Scheuer jetzt vor Gericht. Ja, die Bundesnetzagentur ist eine nachgelagerte Behörde; aber die Frequenzvergabe muss ohne politischen Einfluss erfolgen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken mit unserer Politik den Mobilfunkausbau. Wir stärken im Besonderen den ländlichen Raum, man könnte fast sagen: bis zum letzten Wirtshaus, wo auch Schweineschnitzel aufgetischt werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir halten nicht an gescheiterten Projekten und an altem Verhalten fest. Vielmehr führen wir die Mobilfunkinfrastruktur in die Zukunft, und das ist nach 16 Jahren Missmanagement auch bitter nötig.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ronja Kemmer ist für die Unionsfraktion die nächste Rednerin.

(Beifall bei der CDU/CSU)