Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns gut: Mit 5 : 1 endete das Auftaktspiel unserer Nationalelf bei der EM. Es war der absolute Wahnsinn, nicht nur die Stimmung im Stadion, sondern auch auf den Fanmeilen, in den Sportkneipen. Und wir erinnern uns natürlich an die schottischen Fans, an die Tartan Army: No Scotland, no party. – Diese Begeisterung ist dank Smartphones mit Bildern, mit Videos, mit Text und mit Sprachnachrichten bis in die schottischen Highlands und um die ganze Welt gegangen. So konnten auch all diejenigen, die nicht vor Ort waren, an dieser Stimmung teilhaben.

Nun komme ich aus Baden-Württemberg. Unsere Highlands sind eher die Schwäbische Alb oder vielleicht auch der Schwarzwald. Aber dort kommen auch in 2024 noch nicht alle Anrufe, alle Nachrichten an. Gegen diese nach wie vor löchrige Mobilfunkversorgung stemmen wir uns als Unionsfraktion mit dem heutigen Antrag.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Mobilfunkausbau – der Kollege Brandl hat es ausgeführt – hat in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, das liegt mitnichten an Ihnen.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es liegt zum Beispiel an der Modernisierung des TKG in der Zeit unserer damaligen Regierungsverantwortung. Es liegt an steigenden Versorgungsauflagen oder auch daran, dass die Bundesländer zum Beispiel im Baurecht einige Erleichterungen durchgesetzt haben.

Sie hingegen schaffen es nicht, an diese Fortschritte anzuknüpfen. Sie sind in der Digitalpolitik wie in so vielen anderen Bereichen einfach ein zerstrittener Haufen. Der beste Beweis ist, dass wir nach wie vor auf das Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus, das TK-NABEG, warten müssen und wöchentlich sehen, dass es nicht auf die Tagesordnung kommt.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ja, wo ist es denn? Wann kommt es denn?)

Seit Mai 2023, seit 13 Monaten, wurde das Thema immer wieder von der Tagesordnung im Kabinett genommen. Schuld daran ist das grüne Umweltministerium.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Skandal!)

Das blockiert, weil es anscheinend immer noch nicht verstanden hat, dass Mobilfunk zur Daseinsvorsorge dazugehört.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unser Appell an dieser Stelle ist ganz klar: Frau Lemke, aber auch Sie als Ampel, räumen Sie dem Thema Mobilfunk den gleichen Vorrang ein wie zum Beispiel dem Ausbau von Stromtrassen! Es ist wirklich höchste Zeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eigentlich wollte ich jetzt noch einiges zum Thema „Mobilfunk bei der Bahn“ sagen; denn auch hier gibt es einige konkrete Ansatzpunkte, die wir im Antrag nennen. Aber ich komme zu Ihrer Behauptung, lieber Kollege Funke-Kaiser, wir würden im Antrag fordern, dass es politischen Einfluss auf die Bundesnetzagentur geben soll. Das ist absoluter Quatsch. Was wir im Antrag schreiben, ist, dass das Nutzererlebnis künftig bei den Versorgungsauflagen eine Rolle spielen soll. Und da schließt sich der Kreis zum Thema Bahn. Es bringt nichts, wenn in der Versorgungsauflage steht, dass am Gleis ausgebaut werden soll. Das Signal muss auch im Zug ankommen. Nur dann haben wir ein besseres Nutzererlebnis. Ich glaube, das ist das, was am Ende erreicht werden muss.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Konsens im Beirat!)

Mit den Ländern haben Sie im letzten Herbst einen Beschleunigungspakt beschlossen. So weit, so gut. Setzen Sie ihn doch einfach um! Die Menschen wollen Taten statt Ankündigungen. Schauen Sie sich dafür den Antrag einfach noch mal an. Wie gesagt: Taten statt Ankündigungen! Tore machen, statt Torchancen einfach nur ankündigen! Dann klappt es auch mit dem Mobilfunk zwischen der Schwäbischen Alb und den schottischen Highlands. Ich finde, das ist die beste Voraussetzung, um die neu geknüpften Freundschaften zu vertiefen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der FDP: Wenn das mal kein Eigentor war!)