27.06.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 178 / Zusatzpunkt 5

Yvonne Magwas - Vertrag m. Brasilien über Rechtshilfe in Strafsachen

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Es geben für die FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr, für die Unionsfraktion Axel Müller und für Bündnis 90/Die Grünen Helge Limburg ihre Reden zu Protokoll.

Damit sind wir am Ende der Aussprache, und ich schließe diese.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist das gesamte Haus.

Enthaltungen und Gegenstimmen gibt es nicht. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7613483
Wahlperiode 20
Sitzung 178
Tagesordnungspunkt Vertrag m. Brasilien über Rechtshilfe in Strafsachen
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