Yvonne Magwas - Vertrag m. Brasilien über Rechtshilfe in Strafsachen
Es geben für die FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr, für die Unionsfraktion Axel Müller und für Bündnis 90/Die Grünen Helge Limburg ihre Reden zu Protokoll.
Damit sind wir am Ende der Aussprache, und ich schließe diese.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf anzunehmen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist das gesamte Haus.
Enthaltungen und Gegenstimmen gibt es nicht. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7613483 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 178 |
Tagesordnungspunkt | Vertrag m. Brasilien über Rechtshilfe in Strafsachen |