Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Berlin bei der Bundestagswahl SPD und Grüne als stärkste und zweitstärkste Partei wählte, waren die Berliner noch frohen Mutes. Die Bundesregierung beschleunigte den Kohleausstieg sowie den Ausbau der Batterie- und Wasserstoffindustrie. Der Traum der Gretas schien in Erfüllung zu gehen. Doch wie so oft kommt nach dem guten Schlaf das böse Erwachen.

Das Problem: Die Spree besteht zu 40 Prozent ausgerechnet aus eingeleitetem Wasser des Lausitzer Braunkohlereviers. Welch Ironie! Zudem benötigt die Produktion von Batterien und Wasserstoff enorme Mengen Wasser. Berlin hat sich also mit dieser Bundestagswahl im wahrsten Sinne des Wortes selbst das Wasser abgegraben.

(Beifall bei der AfD)

Fakt ist: Bei ihren Plänen zum Kohleausstieg hat die Bundesregierung existenzielle Probleme kaum berücksichtigt. Den Verlust von Arbeitsplätzen im Braunkohlebergbau möchte sie unter anderem durch die Ansiedlung von Behörden kompensieren. Werte Bürgerinnen und Bürger, Sie haben sich nicht verhört: Die Bundesregierung denkt beim Schutz des Wassers vor allem an den Schutz ihres Wasserkopfes.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Des Weiteren trägt sie der Bedeutung des Lausitzer Braunkohlereviers für die Wasserversorgung kaum Rechnung. Im Koalitionsvertrag vereinbarte sie sogar einen Kohleausstieg idealerweise bis 2030. Ein Realitätscheck zeigt jedoch: Beim vertraglich mit Polen vereinbarten Ausbau der Oder befindet sich Deutschland nach neun Jahren immer noch in der Vorprüfung. Nicht nur die Berliner Autofahrer wissen mittlerweile, dass die Berliner Ampel nicht für Beschleunigung, sondern für Entschleunigung steht.

(Beifall bei der AfD)

Allerdings ist es höchste Zeit für ein Wassermanagement für die Spree, und das lieber heute als morgen. Aus diesem Grund begrüßen wir den Antrag von CDU und CSU. Wir benötigen eine Kostenabschätzung und eine Machbarkeitsstudie, und wir benötigen eine institutionelle Vereinbarung zur Koordination der Beteiligten. Allerdings haben wir auch einige Anmerkungen und Ergänzungen:

Erstens. Wasserarmut ist ein regionales und saisonales Problem. Eine Überleitung von der Elbe oder der Oder in die Spree kommt, wenn überhaupt, nur zwischen Spät- und Frühjahr infrage.

Zweitens. Berlin wird mit einer kleineren, natürlicheren Spree zurechtkommen müssen; denn durch das eingeleitete Wasser ist die Spree unnatürlich groß.

Drittens. Einen Kohleausstieg bis 2030 darf es nicht geben.

(Beifall bei der AfD)

Vor dem Hintergrund des Wassermanagements ist sogar ein Kohleausstieg bis 2038 unrealistisch. In dieser Angelegenheit hätten wir von CDU und CSU ein klares Bekenntnis erwartet. Doch Fehlanzeige!

Viertens und letztens. Gerade weil die Studie des Umweltbundesamtes weder die Machbarkeit noch die Auswirkungen einer Überleitung von der Elbe in die Spree auf das Ökosystem geprüft hat, kann diese nicht die einzige Grundlage für ein Wassermanagement sein. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Jürgen Kretz für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)