Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Da, wo es Betriebsräte gibt, Pascal Kober, geht es den Menschen besser. Da, wo es Gewerkschaften gibt, da, wo es Tarifverträge gibt, geht es auch den Unternehmen besser. Da sind sie glücklicher, zufriedener und wirtschaftlich erfolgreicher. – Das ist nicht das, was ich mir heute früh ausgedacht habe; das ist das, was wissenschaftlich erwiesen ist.

(Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe im Übrigen noch nie gehört, dass ein Unternehmen wegen eines knurrigen oder sturen Betriebsrates zugrunde gegangen ist; aber ich habe öfter darüber gelesen, dass durch falsches Management, durch Missmanagement, manche Betriebe in Schieflage gekommen sind.

(Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie stimmen mir sicher zu, wenn ich sage, dass sich in Deutschland sehr viele Menschen in Gemeinderäten, in Kreisräten,

(Zuruf von der CDU/CSU: Das kann man nicht vergleichen!)

in Stadträten organisieren und kümmern, ehrenamtlich. Sie stärken unsere Demokratie – die allermeisten zumindest. Aber wussten Sie, dass es sogar noch mehr Menschen in Deutschland sind, die sich in Personalräten, in Betriebsräten, in Jugend- und Auszubildendenvertretungen engagieren? Ihnen gebührt der große Dank – das ist heute auch mehrfach gesagt worden –; denn sie kümmern sich um diesen Interessenausgleich.

Das ist oftmals nicht einfach, weil du in einer Sandwichposition bist und vermitteln musst, und du musst auch immer den Weitblick haben, dass es dem Unternehmen gut geht, das sich wandelt. Es ist vieles gesagt worden; Jan Dieren hat es aufgezählt. Es geht darum, immer dranzubleiben, damit man erfolgreich ist. Denn die Menschen in den Betriebsräten, in den Personalräten sind ja ihr ganzes Leben lang in dem Betrieb und haben ja voll den Blick darauf und das Interesse, dass es dem Betrieb und den Menschen besser geht.

Ich selber war Maschinenschlosser, später freigestellt als Jugend- und Auszubildendenvertreter und als Betriebsrat. In dieser Zeit entwickelt man sich weiter: Man bekommt Schulungen, man bekommt Einblicke, man lernt, zu leiten, man vermittelt; man hat ganz andere Kompetenzen. Frank Bsirske hat vorhin sehr deutlich ausgeführt, wie diese Gratwanderung, nicht schlechtergestellt zu werden, nicht benachteiligt zu werden, aber auch nicht bevorteilt zu werden, ist. Wenn man bevorzugt würde, wäre es ja auch schlecht. Dann würde mancher Betriebsrat ja das Lied des Unternehmers singen.

Genau das auszumitteln, war also die Aufgabe vom BMAS, von Hubertus Heil, und er war klug genug – Hubertus Heil ist immer klug genug, weil er ein ganz starker Arbeits- und Sozialminister ist –,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

eine Kommission aus lauter ebenfalls schlauen Leuten einzusetzen, die genau das ausgemittelt haben. Deswegen erwarten wir heute ja, was nicht sehr oft vorkommt, eine ganz große Zustimmung.

Ein letzter Satz, Frau Präsidentin: Letzte Woche war ich in Würzburg am Universitätsklinikum. Dort wollen sie einen Betriebsrat gründen. 1 250 Leute haben keinen Betriebsrat, haben keine Gewerkschaftsvertretung, haben keinen Tarifvertrag. Das muss geändert werden; denn die sorgen dafür, dass dieses Krankenhaus überhaupt funktioniert. Deswegen denke ich heute an die 1 250 Menschen in Würzburg und an die Menschen in Erlangen und in Regensburg, die seit Monaten für einen Betriebsrat streiken.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Susanne Ferschl [Die Linke])

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Markus Reichel.

(Beifall bei der CDU/CSU)