Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11997, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/9469 und 20/9875 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist einstimmig, wenn ich das richtig sehe.

– Also, ich kann ja nur feststellen, dass diejenigen, die im Parlament sitzen, einstimmig so entschieden haben. Auch die Hälfte der CDU/CSU-Fraktion ist nicht anwesend, wenn ich das mal sagen darf. – Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Jetzt geht es zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.

– Das ist meine Lieblingsabstimmung.

Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung wiederum einstimmig angenommen worden. Glückwunsch!

Wir kommen dann zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Gruppe Die Linke mit dem Titel „Demokratie stärken – Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11842, den Antrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/11151 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Dann stelle ich fest: regierungstragende Fraktionen, CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist diese Beschlussempfehlung angenommen.