Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Middelberg, Sie haben in Ihrer Rede kein einziges Wort zu Ihrem eigenen Antrag verloren. Ich weiß auch, warum.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Das haben Sie früher auch nicht!)

Sie blasen hier die Backen weit auf, und dann kommt ein kleines Püstchen raus. Das, was Sie in den letzten Monaten gemacht haben, waren zahlreiche Anträge zum Wirtschaftswachstum, alle mit unterschiedlichen Schwerpunkten und in sich widersprüchlich. Nun wollen Sie mit einem kleinteiligen Antrag mit 19 Spiegelstrichen das Wirtschaftswachstum anschieben. Das glauben Sie doch selber nicht! Deswegen reden Sie auch nicht dazu. Dieser Antrag ist doch wirklich das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist, Herr Middelberg.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Herr Güntzler hat doch schon alles erklärt!)

Nun zu Ihrer ständig wiederholten Erzählung vom kranken Mann Europas. Wie Sie sich erinnern können, war unter anderem der Bundesbankpräsident Joachim Nagel bei uns im Ausschuss im Deutschen Bundestag und hat gesagt, er halte diese Erzählung für eine glatte Fehldiagnose, die bei vielen in der Union anscheinend allzu leicht verfängt. Wir als drittstärkste Wirtschaftsnation sollten selbstbewusster sein

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Super! Schrumpfende Wirtschaft!)

angesichts von Rekordhandelsbilanzüberschüssen, Rekorddirektinvestitionen in Deutschland und wieder anziehender Wirtschaft. Reden Sie diesen Standort nicht schlecht! Wir wollen ihn stärken – mit starken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und mit einer starken Wirtschaft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie sind für die Rezession verantwortlich, meine Güte!)

Ich darf drei Punkte aus Ihrem Antrag aufgreifen.

Erstens. Sie reden von einer Weiterentwicklung und einer Beschleunigung der Betriebsprüfung. Dazu Folgendes: Auch die Bundesbetriebsprüfung wurde modernisiert; 2022 gab es dazu einen Bericht. Richtig ist: Wir können Regelwerke im Bund gerne ändern, aber wenn in den Ländern, auch in unionsgeführten Ländern, die Umsetzung nicht erfolgt, weil entsprechendes Personal in den Finanzverwaltungen nicht da ist, gelingt es nicht. Das ist der Adressat, den Sie hier anschreiben müssten; das haben Sie nicht getan, Herr Middelberg.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ach so, die Finanzbeamten!)

Zum Zweiten. Sie fordern eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen. Wunderbar, alles gut! Die in Ihrem Antrag vorgesehene Regelung zum Verlustvortrag würde aber vor allen Dingen die Kommunen finanziell am härtesten treffen. Genau dieser Effekt wurde im Rahmen des Wachstumschancengesetzes verringert,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: 14 Prozent, sage ich nur!)

und das Thema Gewerbesteuer wurde herausgenommen. Sie würgen die Finanzkraft der Kommunen ab. Das ist die Folge dessen, was in Ihrem Antrag steht.

Zum Dritten. Wir haben – das wurde schon erwähnt – milliardenschwere Entlastungsmaßnahmen sowohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für die Unternehmen auf den Weg gebracht. Sie kommen wieder mit dem Evergreen „Soli komplett abschaffen!“. Das hätte 12 Milliarden Euro Mindereinnahmen zur Folge. Sie sagen aber nirgendswo, wie Sie das gegenfinanzieren wollen.

Sie nehmen in Ihrem Antrag auf die Studie des ifo-Instituts Bezug. Sie, Herr Güntzler, haben auch auf den IWF und die OECD verwiesen. Was Sie vergessen haben in Ihren Antrag zu schreiben, sind die Schlussfolgerungen des ifo-Instituts in der von Ihnen zitierten Studie, die gezogen werden sollen, um Wirtschaftswachstum anzuregen. Neben Bürokratieabbau wird da vor allem auf den Infrastrukturausbau verwiesen.

(Beifall der Abg. Dagmar Andres [SPD] und Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der BDI fordert 400 Milliarden Euro mehr Investitionen. Das kommt bei Ihnen nicht vor, und die Finanzierung gleich dreimal nicht.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das ist ein Steuerantrag!)

Sie reden in Ihrem Antrag am eigentlichen Thema vorbei.

Außerdem geht es in der Studie um den Fachkräftemangel und die Arbeitsmigration nach Deutschland. Auch da haben wir gerade wieder gehört, dass Sie jede Form von qualifizierter Zuwanderung verhetzen wollen.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Also, bitte! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Angesichts dessen, was der Fraktionsvorsitzende zum Staatsbürgerschaftsrecht gestern gesagt hat, muss ich sagen: Sie sind der wirkliche Risikofaktor für den Standort Deutschland, wenn Sie Zuwanderung, die wir dringend brauchen, so verhetzen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn! Deswegen klappt’s nicht, Herr Schrodi!)

Die Schlussfolgerungen in der Studie des Ifo-Instituts sind: Bürokratieabbau, Infrastrukturausbau und Bekämpfung des Fachkräftemangels.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und schnellere Einbürgerungen, oder was?)

Nichts von dem steht in Ihrem Antrag, außer Bürokratieabbau.

Nun zu den Maßnahmen, die eingefordert wurden und die wir auf den Weg bringen sollten. Ich sage Ihnen, was wir schon gemacht haben. Das Bürokratieentlastungsgesetz, das für eine nie gekannte Entlastung sorgt, wird auf den Weg gebracht. Wir werden mit dem Wachstumschancengesetz

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Wann kommt es denn?)

und dem angekündigten Dynamisierungspaket die Maßnahmen, die Ihre Länder verkleinert haben, verstetigen und fortsetzen.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Wann kommt denn das?)

Sie beinhalten gezielte und auch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionsanreize, damit Unternehmen investieren.

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Wann?)

– Im zweiten Halbjahr dieses Jahres, Herr Güntzler. – Und wir haben Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Fachkräftemangel zu beheben und das Erwerbspotenzial zu steigern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag ist, wie gesagt, das Papier nicht wert, auf dem er steht. Wir haben Maßnahmen auf den Weg gebracht, wir werden Maßnahmen auf den Weg bringen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Das machen wir gemeinsam in dieser Ampelkoalition in den nächsten Wochen und Monaten, und darauf freue ich mich schon.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Schrodi. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)