Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wieder einmal der Klassiker – auch wenn Sie anderes behaupten –: eine Fußball-EM im eigenen Lande, überall Party, Brot und Spiele – „panem et circenses“, wie der Lateiner sagen würde –,

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ich habe gleich total schlechte Laune!)

und Sie von der ganz großen Koalition der Altparteien nutzen das hemmungslos aus. Geradezu harmlos daherkommend als angeblich zwingende Änderungen in der steuergeldfinanzierten Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen,

(Zuruf der Abg. Sonja Eichwede [SPD])

greifen Sie im Ergebnis mal wieder schamlos zu,

(Marianne Schieder [SPD]: Sie greifen schamlos zu! – Zuruf des Abg. Stephan Thomae [FDP])

zugegebenermaßen nicht ganz so schamlos wie zur Fußballweltmeisterschaft 2018 – wir erinnern uns –, als die damalige Große Koalition aus CDU, CSU und SPD sehenden Auges Verfassungsrecht brach.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, wenn man Geld aus dem Kreml kriegt! – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Warum? Um die SPD vor dem Ruin zu schützen.

(Beifall bei der AfD)

Damals waren es 25 Millionen Euro mehr im Jahr – offensichtlich verfassungswidrig. Aber egal, es war WM, und man peitschte es durchs Parlament.

(Zurufe der Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Vier Jahre später erklärte das Bundesverfassungsgericht – wir hatten genau das prognostiziert – diese ganze Chose für nichtig. Es war ein Schaden von viermal 25 Millionen Euro entstanden, also von insgesamt 100 Millionen Euro. Zuerst taten Sie so, als akzeptierten Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts,

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch mal zum Thema!)

als wollten Sie zurückzahlen. Was haben Sie dann gemacht? Die große „Nationale Front der Altparteien“ hat rückwirkend ein neues Gesetz gemacht. Die 100 Millionen Euro blieben bei den Parteien. Das rechtswidrig den Steuerzahlern Genommene kam da nicht mehr an.

(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Stimmt doch gar nicht! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie sich doch mal Ihre schwarzen Kassen an!)

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu komisch, dass Sie jetzt sagen: Wir möchten Rechtsgrundlagen dafür schaffen, dass Fraktionen Gelder, die rechtswidrig verwandt wurden, zurückzahlen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Da hat jemand Angst! Da hat jemand Angst!)

– Hören Sie genau zu. – Ich prognostiziere Ihnen: Es wird nie geschehen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aha! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

Das werden Sie nie tun. Sie werden rechtswidrig erlangte und dann verwandte Gelder genauso einsacken wie die rechtswidrig erlangten 100 Millionen Euro von vor vier Jahren. Da kennen Sie keine Hemmungen.

(Beifall bei der AfD)

Und nun wollen Sie weiteres Geld raushauen. Zu der Propagandamaschinerie von ZDF, von ARD, von Ihren Gewerkschaften und von Kirchen soll jetzt noch die Propagandamaschinerie der Bundestagsfraktionen ins Feld geführt werden und das Volk berieseln.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und die AfD sieht Russia Today!)

Sie sind alle in Panik, weil Ihnen und Ihrem Zwangsrundfunk kein Mensch mehr glaubt. Sie sind in Panik, weil sich die mündigen Bürger inzwischen in den sozialen Medien informieren

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer finanziert eigentlich den Newsroom der AfD?)

und dieses betreute Denken durch Ihre Kollegen des Zwangsrundfunks draußen und durch Ihre Spießgesellen ganz eindeutig ablehnen.

(Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer finanziert eigentlich den Newsroom der AfD?)

Sie sind auch deshalb in Panik, weil die Alternative für Deutschland in diesen sozialen Medien ihre Nase ganz weit vorne hat. Wir alleine haben –

(Sebastian Roloff [SPD]: …Geld aus Russland!)

ohne das, was Sie jetzt zusätzlich sich selber noch zuschustern wollen – ein Mehrfaches an Aufrufen als Sie alle zusammen.

Und woran liegt das?

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Powered by Wladimir!)

Das liegt an der guten Politik der Alternative für Deutschland.

(Beifall bei der AfD)

Mehr Geld reinpumpen, und schon läuft’s, das meinen Sie. So läuft es nicht; denn schlechte Politik wird durch teure Netzarbeit nicht besser.

Machen Sie einfach gute Politik. Deshalb wollen die Bürger nämlich zu uns. Wir machen gute Politik. Mit uns wären verheerende Fehlentscheidungen

(Lachen der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– da können Sie noch so albern kichern, Frau Mihalic – wie Migrationskatastrophe, Messer- und Prügelmorde,

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Da sitzt der Straftäter!)

Kernenergieausstieg, Ukrainekrieg nicht passiert. Wir hätten Lösungen angeboten. Deshalb lieben uns die Leute draußen und schauen uns in den sozialen Medien ohne weitere Millionen Euro zu.

(Beifall bei der AfD)

190 Millionen Euro Staatsmittel für die Parteien im Jahr. 660 Millionen Euro stecken Sie sich noch mit Ihren Stiftungen ein, die Propaganda im In- und Ausland betreiben. Da sind wir schon fast bei 1 Milliarde Euro. Es kommen noch 130 Millionen Euro für die Fraktionen hinzu, die Sie jetzt zusätzlich für Propaganda missbrauchen wollen.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer finanziert denn Ihre Trollarmee?)

Es ist erbärmlich.

Sogar Friedrich Merz hatte Panik; so eine Pinocchio-Nase hat er inzwischen. Er hat uns unterstellt, wir würden magische soziale Medienbetreuer beschäftigen.

(Zurufe der Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es war gelogen, und er hat eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mir und der AfD gegenüber abgegeben. Lügen haben kurze Beine, Herr Merz. Zeigen Sie mal, wie lang Ihre sind.

(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Auch das war ein Schuss in den Ofen.

(Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stellen Sie doch einmal Transparenz her, wer Sie schon alles finanziert!)

Mein Tipp von hier vorne – ganz kostenlos für Sie, meine Damen und Herren von den vereinigten Altfraktionen –: Machen Sie bessere Politik! Vermeiden Sie Fehler!

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist immer eine gute Idee!)

Lösen Sie Probleme! Präsentieren Sie sympathisches, gut ausgebildetes Personal, so wie die Alternative für Deutschland! Dann kommt der Erfolg ganz von alleine, auch in den sozialen Medien.

Herr Kollege Brandner, Sie müssen zum Schluss kommen!

Gucken wir mal, was sich dann im Ausschuss ergeben wird.

Herr Präsident, ich bin am Ende.

(Beifall bei der AfD)

Ja, das wollte ich so nicht feststellen, dass Sie am Ende sind. Aber wenn Sie das selbst sagen.

Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)