Also, ich würde gerne die zwei Minuten des Kollegen übernehmen.

(Heiterkeit des Abg. Mike Moncsek [AfD] – Michael Frieser [CDU/CSU]: Aber nicht von meinen!)

Aber ich fürchte, das wollen Sie nicht gestatten. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rückforderung rechtswidrig verwendeter Steuergelder ist überfällig. Aber wenn sich der Anspruch nur gegen die Fraktion richtet, schreckt dies nicht ab, weil die Verantwortlichen für den Missbrauch nicht persönlich haften, geschweige denn sanktioniert werden.

Und den Fraktionen tut es nicht weh. Ich zitiere den Bund der Steuerzahler: Die Fraktionen werden überfinanziert, weil sie mehr Geld vom Staat erhalten, als sie für die Finanzierung ihres Personals und Geschäftsbetriebs benötigen. – Dem ist angesichts nicht benötigter Geldmittel von über 82 Millionen Euro in den Fraktionsbilanzen für 2021 nichts hinzuzufügen. Oder betrachten wir die Union, deren Rücklagen zwischen 2012 und 2017 von etwa 7 Millionen Euro auf fast 23 Millionen Euro angestiegen sind.

Die Fraktionsmittel müssen also deutlich gekürzt werden; denn übermäßige Geldmittel bedeuten verdeckte Parteienfinanzierung und beeinträchtigen durch die jetzt massiv ausgeweitete Öffentlichkeitsarbeit die Chancengleichheit der parlamentarisch nicht vertretenen Parteien. Vor allem aber muss die unbegrenzte Übertragung unverbrauchter Mittel sogar in die nächste Wahlperiode entfallen. Was maßvolle Rücklagen für zum Beispiel Liquidität oder Ansparzwecke übersteigt, muss an den Bundestag zurückfließen.

Bei meiner ehemaligen Fraktion, der AfD, beliefen sich die Finanzmittel gegen Ende des letzten Jahres auf etwa 23 Millionen Euro. Im Herbst habe ich der Fraktion die Problematik ausführlich dargelegt. Sinnvoll können diese Unsummen bis zum Ende der Legislatur kaum verbraucht werden. Hier im Plenum verkündet die AfD regelmäßig und lautstark den Anspruch, anders zu sein als die Altparteien, und prangert deren Selbstbedienungsmentalität zu Recht an.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wenn der Eindruck aber zutrifft, dann müsste die AfD mindestens 10 Millionen Euro an den Bundestag zurückzahlen, und zwar am besten sofort.

(Beifall der Abg. Sonja Eichwede [SPD] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aha! Ein Insider!)

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

(Stephan Brandner [AfD]: Wir gehen sammeln! – Marianne Schieder [SPD]: Schau her! Schau her!)

Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. Wir haben einen Wechsel im Vorsitz vorgenommen. – Der nächste und letzte Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion der Kollege Sebastian Roloff.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)