Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir den Antrag einige Male beraten haben, obwohl er eigentlich seit dem KI-Aktionsplan obsolet gewesen wäre, beraten wir ihn heute noch mal, kommen also zum Abschluss der Beratungen. Ich möchte der Union danken; denn wenigstens haben Sie den Antrag in dieser Woche nicht von der Tagesordnung genommen, sondern haben ihn auf der Tagesordnung gelassen. Dafür bin ich Ihnen dankbar; denn so können wir das Thema endlich abschließen. Offensichtlich ist Ihnen das Thema aber auch einfach nicht so wichtig, wie Sie immer behaupten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich zu Beginn festhalten: Wir haben eine erstklassige KI-Forschung, wir haben hochinnovative Unternehmen in Deutschland. Wir sollten die Situation nicht immer schlechter reden, als sie ist. Trotzdem: Gerade in einer Zeit, in der wir traditionelle Industrie und alte Geschäftsmodelle unter Druck sehen, in der Arbeitsplätze abgebaut werden, in der wir eine Wirtschaftswende brauchen, ist es Pflicht der Politik, Technologie Raum zur Entfaltung zu geben. Ich kann Ihnen sagen: Das machen wir,

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

unter anderem mit dem KI-Aktionsplan des BMBF. Wir investieren mehr in KI als jede Vorgängerregierung, wir stärken die KI-Forschung, wir bauen Rechenzentrumsinfrastruktur aus, wir verbessern Datenzugänge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung schafft beste Rahmenbedingungen für künstliche Intelligenz in Deutschland.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn man sich den Antrag anschaut, mag man meinen, dass darin hochinnovative neue Forderungen stehen. Das ist aber mitnichten der Fall. Genaugenommen sind Ihre Forderungen alle qua Regierungshandeln überholt. Ich möchte ein paar Punkte herausnehmen.

Zum einen fordern Sie mehr Supercomputer, den Ausbau von Supercomputer-Infrastruktur und geeignete Rechenkapazitäten für die Berechnung von KI-Modellen. Ich kann Ihnen sagen: Das ist Teil der Strategie der Bundesregierung. Schauen wir nach Jülich, schauen wir nach Garching, schauen wir an den EuroHPC.

Schauen wir auf die Start-ups und KMUs, die Sie ebenfalls in den Mittelpunkt Ihres Antrags stellen. Hier fordern Sie spezielle Zugänge für Start-ups, KMUs und Open-Source-Entwickler. Ich kann Ihnen sagen: Auch das macht die Bundesregierung.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Nein, macht sie nicht! Das ist das Problem!)

Ich frage mich, ob Sie den KI-Aktionsplan überhaupt gelesen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir machen auch etwas bei neuromorphen Chips. Auch das wollen Sie fördern; das machen wir schon längst. Folgender Hinweis an dieser Stelle: NEUROTEC I und II sind auf das Zukunftscluster NeuroSys am Standort Jülich-Aachen gerichtet. Das machen wir dort in großem Umfang.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Quantencomputer: Auch das ist ein Thema, das im Bereich künstliche Intelligenz natürlich relevant ist. Da freut mich eine Nachricht aus der letzten Woche vom Leibniz-Rechenzentrum in Garching, wo ein Quantencomputer das erste Mal mit einem Supercomputer verbunden wurde. Das ist ein Meilenstein für die Beschleunigung und Überwindung der Grenzen dieser Technologie.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das hat Anja Karliczek auf den Weg gebracht!)

Ich kann Ihnen sagen: Auch hier hat das BMBF die Finger mit im Spiel; denn das BMBF fördert Quantencomputer sehr intensiv mit Euro-Q-Exa im Rechenzentrum Garching: 13,5 Millionen Euro. Insgesamt investiert das BMBF in dieser Legislatur bis 2026 hier 3 Milliarden Euro für Quantencomputer, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir uns Open-Source-KI anschauen, so sind Sie auch hier auf einem alten Stand; denn das BMBF hat die Open-Source-Förderung in zahlreiche Förderrichtlinien aufgenommen. Und Sie fordern staatliche Förderung von Ausgründungen und Start-ups. Auch hier kann ich Ihnen sagen: Schauen Sie bitte auf das SPRIND-Freiheitsgesetz. Auch das ist etwas, was das BMBF und die Bundesregierung angegangen sind.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es sei mir ein Einschub erlaubt. Dafür, dass Sie sich oft auch als Retter der Marktwirtschaft inszenieren, kommen von Ihnen ziemlich oft Rufe nach staatlicher Förderung. Ganz wesentlich sind eigentlich die Mobilisierung und Bündelung von privatem Kapital. Mich würde mal interessieren, wie Sie überhaupt privates Kapital in den KI-Markt bringen wollen. Ich habe von Ihnen dazu in den letzten Jahren kein einziges Wort gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zuruf der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU])

Was ebenfalls Bestandteil Ihres Antrags ist und auch richtig ist, sind Fachkräfte im KI-Bereich. Ich kann Ihnen sagen: Für KI-Professuren holen wir im Rahmen der Alexander-von-Humboldt-Professur renommierte KI-Forscher nach Deutschland. Ich finde auch, dass hier etwas Demut von Ihnen an den Tag gelegt werden sollte; denn wir haben ergänzend dazu das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen und sorgen für geordnete Einwanderung. Sie haben die letzten Jahre, die letzten Jahrzehnte geordnete Einwanderung nach Deutschland blockiert und verhindert.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Halten wir fest: Die Union unterstützt unsere Maßnahmen, die alle schon längst in Umsetzung sind oder geplant sind. Wir schwingen schließlich nicht nur große Reden, sondern wir gehen die Dinge auch an.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Thomas Jarzombek ist für die Unionsfraktion der nächste Redner.

(Beifall bei der CDU/CSU)