Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „künstliche Intelligenz“ ist etwas, wo es um Werte geht. Das ist genau das, was wir in Studien sehen können, nämlich dass jede KI die Werte ihrer Entwickler trägt. Jetzt könnte man sagen: Das ist ja alles nicht so schlimm; da fragen Leute vielleicht nach Fußball oder möglicherweise nach den Hausaufgaben der Kinder. – Die Wahrheit ist aber, dass künstliche Intelligenz immer mehr unser Leben und unsere Werte prägt.

Die Technologie wird immer besser. Ob es irgendwann eine starke, allgemeine künstliche Intelligenz gibt, ist eine Frage, die sich stellt. Die Frage ist doch die: Wollen wir, dass so ein System die Werte aus dem Silicon Valley trägt? Wollen wir, dass so ein System die Werte von Elon Musk trägt? Wollen wir, dass so ein System die Werte von China trägt? Wenn Sie möglicherweise die gleiche Meinung haben wie ich, dass so ein System europäische Werte tragen sollte, dann muss man etwas tun, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Frau von der Leyen zum Beispiel!)

Das Interessante auch an dem letzten Beitrag hier ist, dass Sie das Thema nicht für sich erkennen. Sie glauben, es ist einfach irgendeines von ganz vielen. Die Bedeutung der künstlichen Intelligenz ist in dieser Bundesregierung in keiner Weise verstanden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU])

Wir haben 2018 diese KI-Strategie gemacht. 2018 ist sechs Jahre her; da waren wir in einer völlig anderen Welt. Da gab es noch keine Foundation Models. Da war es auch nicht so, dass die Schüler ihre Hausaufgaben mit ChatGPT gemacht haben und dass das Internet mit KI-generierten Inhalten geflutet wurde. Damals haben wir eine ganze Menge Dinge gemacht. Das ist aber im heutigen Maßstab viel, viel zu klein, weil wir an einer ganz anderen Stelle sind.

Wir als Deutsche – das muss man doch einfach mal sagen – spielen bei der künstlichen Intelligenz global wirklich keine Rolle. Es interessiert Sie ja gar nicht. Herr Funke-Kaiser, Sie haben doch gerade die ganze Zeit dargestellt, warum Ihre kleinstteiligen Maßnahmen total fantastisch sind. Ja, wo sind denn die großen deutschen KI-Unternehmen, mit denen wir jeden Tag arbeiten? Wo sind sie?

(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nennen Sie doch mal eins!)

Deshalb müssen wir hier etwas tun. Ich glaube, das ganz Entscheidende, was hier über viele Jahre nicht verstanden ist, besteht in Folgendem: Wir können das nur organisieren, wenn wir die industrielle Logik zum Ende des 19. Jahrhunderts hinter uns lassen

(Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Sie sagen, das regelt der Markt!)

und verstehen, wie in den USA und anderen Ländern Technologie gebaut wird. Dafür braucht es erstens Wettbewerb, zweitens privates Wagniskapital und drittens auch ein Portfolio: nicht alle Eier in einen Korb. Genau das muss hier einfach mal verstanden werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben genau das in der letzten Wahlperiode bei dem Thema Trägerraketen gemacht. Wir haben auf den Markt gesetzt, auf Wettbewerb, wir haben privates Kapital gehebelt. Über 90 Prozent der Investitionen bei den drei Raketen, die jetzt fliegen, sind privat.

Wir haben das Gleiche bei Quantencomputern gemacht. Hier sitzt Anja Karliczek. Anja Karliczek hatte den Mut, für dieses Rechenzentrum in Garching, das Sie gerade genannt haben, bei einem Start-up, nämlich IQM, einen Quantencomputer zu bestellen, den es noch nicht gibt. Die haben für einen 40-Millionen-Euro-Auftrag 130 Millionen Euro Wagniskapital bekommen. Das war unser Wagnis und unsere Politik! Sie setzen nur auf den Staat; das ist der Unterschied.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Denn seit wir nicht mehr in dieser Regierung sind, ist dieses Quantencomputerprogramm für Unternehmen im Wirtschaftsministerium gekappt worden. Sie setzen wieder nur auf staatliche Großforschungseinrichtungen.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)

Das ist das Thema, worüber wir hier heute reden: Wir müssen beim Thema KI etwas tun. Wir haben Ihnen Dinge aufgeschrieben. Die Sachverständigen haben doch in drastischen Worten beschrieben, wie groß die Not ist. Wir sind beim Thema KI total hintendran. Und wenn Sie nicht aus diesem Modus, dass die Regierung toll und alles total super ist, herauskommen, dann werden wir bei diesem Thema der globale Verlierer sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Holger Mann für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)