Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entwicklung von künstlicher Intelligenz hat nach 50 Jahren Forschung mit Large Language Models eine rasante Beschleunigung erfahren. Seit dem Big Bang von ChatGPT im November 2022 wurden von OpenAI, also dem Entwickler, schon zwei neue Generationen des Sprachmodells vorgestellt. Alleine in den zehn Monaten, die der vorliegende Antrag der Union jetzt schon alt ist, erhielt ChatGPT eine Entwicklerplattform und integrierte nach den Textmodellen nun auch Sprache und Bilder, und dies zugegeben in so atemberaubender Performance, dass die Firma einzelne Funktionalitäten aus Sicherheitsgründen noch gar nicht freischalten wollte.

Wir hier in der Ampel und in der Bundesregierung und vermutlich hier im Plenum sind uns einig, dass KI-Modelle Schlüsseltechnologien sind. Damit stellt auch die Beherrschung und Entwicklung dieser Modelle eine Schlüsselkompetenz für die Gestaltung der Zukunft dar. KI durchdringt zunehmend unser Leben, und mit immer fortschreitender Digitalisierung werden die Anwendungsbereiche wachsen. Die Ampelkoalition investiert deshalb in die Erforschung und Entwicklung von KI.

Jetzt sprechen wir mal über Zahlen. Wir haben die Mittel allein im Forschungshaushalt seit dem letzten Haushalt der Vorgängerregierung 2020 von 86 Millionen auf 427 Millionen erhöht, also fast verfünffacht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir haben den Ausbau bei den KI-Rechenzentren vorangetrieben und sind dabei, weitere aufzubauen, übrigens, meine Damen und Herren von der Union, nicht nur in Südwestdeutschland, wie es Ihr Antrag geografisch recht einschränkend fordert.

(Dr. Petra Sitte [Die Linke]: Hört! Hört!)

Wir haben den Aspekt der Bildung und des Kompetenzaufbaus gestärkt, der in Ihren neun Punkten sehr kurz kommt. 150 KI-Professuren und weitere Nachwuchsgruppen sollen und können einen eigenen Beitrag leisten, die Fachkräftebasis, aber auch Forschung und Entwicklung zur künstlichen Intelligenz in Deutschland zu stärken.

Mit dem KI-Aktionsplan und der KI-Strategie der SPRIND ist das BMBF in Vorleistung gegangen. Hier entwickeln wir zusammen mit dem BMWK und dem Sovereign Tech Fund Plattformen und Infrastruktur, um die Anwendung, die Entwicklung von Datenpools, Ausgründung und öffentlich-private Kooperationen zu beschleunigen.

Ich weiß – das haben Sie ja gerade wieder klargemacht –: Sie von der Unionsfraktion fordern noch mehr. Aber da muss ich sagen: Diese Wünsche sind wohlfeil. Solange Ihre Fraktion sich, wie in diesem Jahr geschehen, komplett der Haushaltsberatung verweigert und keinen einzigen Änderungsantrag stellt, sind das wirklich nur Luftbuchungen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Erzählen Sie die ganze Geschichte, bitte!)

Wer nicht einmal als Opposition verbindlich benennt, wo er beim Geld Prioritäten und Nachrangigkeiten setzen will, sollte mit seiner eigenen Kritik und dieser großen, gerade demonstrierten Geste etwas sparsamer sein.

Zuletzt aber noch zu einem Punkt, den ich in Ihrem Antrag und auch in der sehr guten Anhörung vermisst habe. Für manche scheint der Einsatz und die Entwicklung von KI ja nur noch von Rechenkapazitäten, Energie- und Geldressourcen begrenzt zu sein. Ich bin deshalb dankbar, dass andere grundsätzlichere Überlegungen anstellen und auch über Grenzen und Risiken nachdenken.

Die vielbeachtete Stellungnahme der Arbeitsgruppe „Mensch und Maschine“ des Deutschen Ethikrates zu den Herausforderungen von künstlicher Intelligenz sagt: Künstliche Intelligenz darf menschliche Entfaltung nicht vermindern.

Im Kapitel „Macht und Bilder: KI und politische Meinungsbildung“ schrieb er uns schon Anfang 2023: Der Wahrheitsgehalt von Bildern durch generative KI ist angreifbar. Wir müssen lernen, auch fotorealistischen Bildern Skepsis entgegenzubringen. Die Authentifizierung wird schon technisch in Zukunft nicht mehr möglich sein. Und: Es ist viel leichter über KI, auch die Demokratie zu gefährden. – Der Ethikrat sagt auch: KI ist per se keine Bedrohung für die Demokratie; aber sie ist leider ein sehr starkes Werkzeug in Händen derer, die ihr schaden wollen.

Deshalb, meine Damen und Herren, forschen wir ebenso zu Risiken und gesellschaftlichen Folgewirkungen. Für uns ist klar: Nicht nur die künstliche Intelligenz muss wachsen, sondern auch die Kompetenz der Menschen, damit umzugehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Barbara Benkstein für die AfD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

(Beifall bei der AfD)