Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Dreistigkeit hat einen Namen: Ampel.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie erwecken hier den Eindruck, als sei Ihnen das Thema KI extrem wichtig. Vielleicht sollten Sie Ihre Hausaufgaben machen. Wir haben elf Sitzungswochen darauf warten müssen, dass unser Antrag hier im Deutschen Bundestag aufgesetzt wird.

(Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Das ist Ihre Entscheidung gewesen! Sie setzen ihn auf die Tagesordnung, nicht wir! – Otto Fricke [FDP]: Das entscheiden doch Sie!)

Diese Debatte ist das Ergebnis einer Verschleppung, einer Verzögerungstaktik. Wir mussten die Aufsetzung auf die Tagesordnung mithilfe der Geschäftsordnung erzwingen. Jetzt so zu tun, als ob es ein Herzensthema für Sie wäre, ist dreist, und deshalb: Ampel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dabei ist das Thema extrem wichtig, übrigens gerade auch für den Bereich, für den ich stehe: den Mittelstand. Laut einer aktuellen Bitkom-Studie sehen rund zwei Drittel der Betriebe in Deutschland mit 20 oder mehr Mitarbeitern KI als wichtigste Zukunftstechnologie. Trotzdem wird sie aktuell nur von 15 Prozent eingesetzt, übrigens vornehmlich von den größeren. Es klafft also eine riesige Lücke zwischen Erkenntnis und Anwendung, und damit geht gerade dem Mittelstand Wachstumspotenzial verloren.

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie es in einem Ihrer Beiträge auch erwähnen. KI kann eine Antwort auf Fachkräftemangel sein und die Chance, sich zum Beispiel aus dem Würgegriff der Bürokratie zu befreien, zum Beispiel bei der Erfüllung von Berichtspflichten helfen.

Was bremst den KI-Einsatz im Mittelstand? Die Umfragen zeigen: Es fehlt Vertrauen, es fehlt an Wissen, an Digitalisierung; ohne Digitalisierung keine KI. Aber auch der Staat trägt Verantwortung: überbordender Datenschutz, rechtliche Unklarheiten, stärkste Regulierung. Deutschland riskiert damit ernsthafte Wohlstandsverluste. Das Rückgrat unserer Wirtschaft, unser Mittelstand, braucht deshalb auch staatlicherseits Beratung, Vernetzung, gezielte Forschung zu den Bedürfnissen von KMU, Pilotierung und Realprojekte, Aus- und Weiterbildung, zum Beispiel durch Trainingsprogramme und Onlineangebote wie in Finnland,

(Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht mal hingehen! Vor Ort mit den Leuten reden!)

Investitionsunterstützung, passgenau, maßgeschneidert, wie zum Beispiel das Programm „KI-Transfer Plus“ im Freistaat Bayern, das speziell darauf ausgelegt ist, kleinen und mittleren Unternehmen dabei zu helfen, Wissensdefizite zu überwinden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und was machen Sie? Genau, nichts. Sie haben keine Strategie, geschweige denn einen Plan. Sie haben unsere Strategie aus 2018 nicht fortgeschrieben. Sie unterlegen sie nicht mit Mitteln. Die drei Ressorts streiten sich: das typische Ampelmikado. Sie sind schlichtweg orientierungslos. Und: Sie riskieren damit am Ende auch die Zukunft für den Standort Deutschland; denn andere ziehen mit großen Schritten an uns vorbei wie zum Beispiel China, die USA und Saudi-Arabien.

Sie werden auch diesen Antrag – reflexhaft wie immer – ablehnen. Mit Reflexen ist es so: Sie funktionieren unter Umgehung des Gehirns. An dieser Stelle möchte ich Ihnen empfehlen: Schalten Sie Ihr Gehirn ein, und tun Sie etwas für die Anwendung von KI, übrigens auch im Mittelstand.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Das war eine sehr reflexhafte Rede!)

Für die SPD-Fraktion hat Armand Zorn das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)