Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Connemann, Ihre Rede war leider enttäuschend, weil sie eigentlich nichts mit dem Antrag zu tun hatte.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich hatte mich auf die Debatte gefreut. Ich will zugestehen: Der Antrag enthält sehr viele gute Punkte.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Der Antrag identifiziert Punkte, die wir miteinander in den verschiedenen Verhandlungen, die wir führen, diskutieren müssen, bei denen wir auch auf die Zusammenarbeit mit der Unionsfraktion angewiesen sind. Und dann kommen Sie hierhin und halten eine Rede,

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Seit elf Wochen!)

als ob Sie bei Markus Lanz zu Gast seien. Selbst für Markus Lanz wäre das nicht mehr gut. Das ist der Sache nicht angemessen, Frau Connemann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber ich komme gerne zurück zum Antrag. Ich bin den Antragstellern dankbar, dass das Thema KI-Infrastruktur hier zentral platziert wird. Ich will aber noch einmal auf die Frage der Regulierung eingehen. Ich hoffe, die Zustimmung der Unionsfraktion zu bekommen, wenn ich sage, dass es gut ist, dass es uns gelungen ist, die KI-Verordnung auf den Weg zu bringen. Das war schwierig, das war holprig. Zwischenzeitlich hatten wir Sorgen, ob wir das zum Abschluss bringen werden. Aber das ist gut geworden. Gerade setzen wir uns damit auseinander: Wie können wir das hier in Deutschland umsetzen? Wie können wir auf der einen Seite den Schutz von Grundrechten gewährleisten, aber auf der anderen Seite zeitgleich Innovationen made in Germany, made in Europe ermöglichen? Ich freue mich, dass die Ampel erheblich dazu beigetragen hat, und ich freue mich, dass wir gemeinsam mit Ihnen auch dafür sorgen können, dass die nationale Umsetzung gut wird.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP])

Ich will auf das Thema KI-Infrastruktur eingehen. Es ist ja nicht so, dass nichts passiert. Natürlich ist das ausbaufähig. Aber wir haben auch viele gute Projekte, die sich sehen lassen können – das wurde heute schon angesprochen –, beispielsweise das Gauss Center for Supercomputing oder das Jülich-JUPITER-Programm. Wir können stolz miteinander feststellen, dass wir auf einem guten Weg sind, auch wenn das ausbaufähig ist. Und es ist so, dass auch der private Bereich nachzieht. Amazon Web Services hat 7,8 Milliarden Euro investiert. Microsoft investiert 3,2 Milliarden Euro in NRW und in Hessen. Virtus investiert 3 Milliarden Euro in Brandenburg. Google hat in Hanau 1 Milliarde Euro investiert. Cyrus – das freut mich besonders – will 3,4 Milliarden Euro investieren, davon 1 Milliarde Euro im wunderschönen Frankfurt. Das ist der schönste Wahlkreis der Republik.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Gerade um den Bahnhof! – Marianne Schieder [SPD]: Nein, stimmt nicht! – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Nein, Ostfriesland!)

Was ich damit sagen will, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir stellen fest, dass einiges in Bewegung ist. Wir stellen fest, dass auch private Unternehmen mehr Geld in die Hand nehmen, um in KI-Rechenzentren zu investieren. Das ist genau das, was wir brauchen.

(Beifall bei der SPD)

Aber am Ende müssen wir uns auch bemühen und dafür sorgen, dass diese Investitionen nicht nur bei großen Unternehmen stattfinden; insbesondere KMUs wollen wir den Zugang zu Hochleistungsrechenzentren ermöglichen. Da sind wir wieder beim eigentlichen Thema. Es braucht verlässliche Systeme auf lokaler, auf kommunaler Ebene. Aber letztendlich ist die Frage der Finanzierung entscheidend, wenn es darum geht, diese KI-Transformation zu gestalten. Da werden wir zunehmend auf Kapitalmärkte angewiesen sein. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz haben wir das für KMUs ein Stück weit geöffnet, erste Schritte gemacht. Ja, das war diese Ampelregierung. Aber wir wissen auch, dass noch ein Weg zu gehen ist. Ich freue mich, dass wir bald auf europäischer Ebene mit neuen politischen Konstellationen stärker über die Fragen der Kapitalmarktunion reden können, weil am Ende auch KMUs davon profitieren und weil es am Ende auch ermöglicht, dass wir den Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft erzielen.

Ich bedanke mich für den Antrag, weil er eine gute Gelegenheit bietet, noch einmal über das Thema zu reden, ermahne aber die CDU/CSU-Fraktion, konstruktiv bei der Sache zu bleiben und keine Sonntagsreden zu halten. Dann wird uns das auch mit der Transformation gelingen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wir sind immer konstruktiv!)

Maik Außendorf für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)