Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es scheint mir ein bisschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Ihnen die Kritikpunkte an der Digitalpolitik der Ampel ausgehen

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Hä? In welcher Debatte saßen Sie die ganze Zeit? – Stephan Albani [CDU/CSU]: Das haben wir alles gemacht!)

und Sie deswegen diesen alten Antrag vom September 2023 wieder aufwärmen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP] – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Und ihr habt den ein halbes Jahr lang nicht aufgesetzt! Kommt mal mit einem neuen Argument! – Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Tempo der Union!)

Dieser Antrag wurde ja dreimal aufgesetzt, aber von Ihnen auch dreimal wieder runtergenommen. Und das sozusagen uns vorzuwerfen, ist ein bisschen unlogisch.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich, peinlich! – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einen Schritt vor, drei zurück – Union!)

Es scheint mir eher so, dass die bereits im Ausschuss geäußerte Vermutung – dass der Antrag eher eine medienwirksame Motivation hat – ein bisschen wahr ist.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wo sind denn Ihre Sachargumente?)

Wie Sie im Ausschuss nämlich ganz nebenbei anerkannt haben, gibt es ja auf der europäischen Ebene – das ist das so Wichtige – die verabschiedete Verordnung über die künstliche Intelligenz, den AI Act. Mit der nationalen Umsetzung hat die Bundesregierung ja bereits begonnen. Im Parlament haben wir uns schon Mitte Mai darüber unterhalten, und an dieser Stelle möchte ich noch mal betonen, dass es uns bei der nationalen Umsetzung des AI Acts darum geht, eine europaweit möglichst harmonisierte Auslegung zu bekommen.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Der Widerspruch in dem Satz ist aber erkennbar, ja? Nationale Umsetzung europäischer Standards!)

Das ist gerade für KMU sehr wichtig.

Ich möchte mich explizit gegen den unterschwelligen Ton verwahren, dass das nur eine europäische Verordnung ist. Diese Verordnung ist der erste regulatorische Rahmen für KI weltweit, der branchenübergreifend innovationsfördernd Sicherheit gibt, gerade auch für kleine und mittelständische Unternehmen,

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: So wie der Datenschutz! Gibt totale Sicherheit!)

während er gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte und die europäischen Werte, Herr Jarzombek, auf die ja auch Sie hingewiesen haben, natürlich schützt. Es wäre völlig sinnfrei gewesen, parallel zu den finalen Verhandlungen zum AI Act eine eigene vorgriffige nationale KI-Gesetzgebung auf den Weg zu bringen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP] – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Die hat ja auch keiner gefordert, außer die AfD vielleicht!)

Ich möchte erneut auf eines hinweisen. Sie haben ja direkt auf der ersten Seite Ihres Antrags geschrieben, dass Datenverfügbarkeit, Datenqualität und Datensouveränität eine Schlüsselrolle spielen. Das ist absolut richtig. Daher hat die Koalition mit der neuen Datenstrategie, dem Dateninstitut, dem Forschungsdatengesetz, zu dem nächste Woche das nächste BE-Gespräch stattfindet, der NFDI und dem bereits in Kraft getretenen Gesundheitsdatennutzungsgesetz gleich mehrere Maßnahmen dazu schon auf den Weg gebracht – alles Sachen, die in diese Richtung zielen.

Abschließend können wir uns vermutlich alle in diesem Haus darauf einigen, dass KI eine der wichtigsten und wegweisendsten Schlüsseltechnologien unserer Zeit ist. Also, hier fremdelt niemand in der Koalition mit dem Thema, ganz klar.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ria Schröder [FDP])

Der Forderung des KI-Bundesverbandes zum Ausbau und zur Erweiterung der vorhandenen Supercomputing-Infrastruktur Deutschlands und zu einem erleichterten Zugang zu dieser Infrastruktur gerade für KMU kann ich mich natürlich ausdrücklich anschließen; aber auch da finden die Gespräche bereits statt. Ich kann Ihnen also versichern, dass unsere Koalition dieses Thema bei allen Gesetzgebungsprozessen in diesem Bereich stets im Blick hat.

Abschließend möchte ich an dieser Stelle noch einmal meinem langfristigen Wunsch nach einem europäischen KI-CERN Ausdruck verleihen; denn das Thema kann, glaube ich, wirklich nur auf der europäischen Ebene gelöst werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Petra Sitte für die Gruppe Die Linke ist die letzte Rednerin der Debatte.

(Beifall bei der Linken)