Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir über das, was vom Referentenentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes übrig geblieben ist. Das ist leider nicht allzu viel. Zahlreiche wichtige Punkte, zum Beispiel die Schaffung zusätzlicher Medizinstudienplätze, wurden ersatzlos gestrichen. Innovative Formen der Gesundheitsversorgung wie Gesundheitsregionen, wo sich verstärkt dem wichtigen Thema Prävention gewidmet wird, oder Zentren für unterversorgte Gebiete wurden zurückgenommen. Völlig offen bleibt, auf welche Weise Fachärzte unterstützt werden sollen. Dabei gibt es hier erheblichen Handlungsbedarf.

Und erheblichen Handlungsbedarf gibt es auch bei der psychotherapeutischen Versorgung. Die Verbesserungsansätze bleiben weit hinter dem Bedarf zurück. Das drängende Thema der Weiterbildung für angehende Psychotherapeuten wurde anfangs von der Bundesregierung komplett ignoriert, und auch der nun vorliegende Gesetzentwurf bietet kaum Lösungen.

Herr Kollege Föhr, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion?

Selbstverständlich.

Vielen Dank, Herr Kollege Föhr, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade kritisiert, dass das Thema der Medizinstudienplätze nicht im Gesetzentwurf steht. Sie kommen ja aus Baden-Württemberg. Können Sie mir sagen, wie viele neue Medizinstudienplätze in Baden-Württemberg jetzt geschaffen worden sind, um den Mangel, der offensichtlich auch in Baden-Württemberg vorherrscht, zu beheben? Ich möchte nur daran erinnern, dass es eigentlich Ländersache ist, Studienplätze zu schaffen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Danke, dass Sie dieses Thema ansprechen. Das hat die Landesregierung in Baden-Württemberg erkannt, übrigens mit Unterstützung der Grünen. Deshalb hat sie dort in den letzten Jahren massiv neue Medizinstudienplätze geschaffen und hat übrigens auch genau das getan, was dringend notwendig ist, nämlich einen besonderen Fokus auf den ländlichen Raum gelegt. Das heißt, es gibt insbesondere dann Plätze für Medizinstudierende, wenn diese sagen: Ich verpflichte mich, danach fünf oder zehn Jahre im ländlichen Raum aktiv zu sein. – Genau das, worüber wir hier im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf diskutieren, wurde in Baden-Württemberg umgesetzt. Von daher haben Sie gerade ein sehr gutes Beispiel genannt, das zeigt, wie es zu funktionieren hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich komme zurück zu den Psychotherapeuten. Ich habe schon gesagt, dass das Thema von der Bundesregierung leider zunächst ignoriert worden ist. Dabei müsste die Gefahr, dass ein Großteil der Absolventen des Masterstudiengangs Psychologie und Psychotherapie keine Möglichkeit haben wird, ihren beruflichen Weg fortzusetzen, allen politisch Verantwortlichen spätestens seit der Petition im März 2023 bekannt sein. Im Oktober vergangenen Jahres haben wir als Union den Antrag „Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken“ in den Bundestag eingebracht. Acht Monate später sucht man im Gesetzentwurf der Bundesregierung vergeblich nach einer Lösung. Das darf so nicht bleiben!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Darauf haben übrigens auch Studierende vor drei Wochen lautstark hier vor dem Reichstag hingewiesen, weil sie Angst um ihre berufliche Zukunft und die Versorgungssituation in Deutschland haben.

Doch wo viel Schatten ist, da muss auch irgendwo Licht sein. Es kommt aus der Mitte, es kommt von der CDU/CSU-Fraktion. 25 wichtige Punkte haben wir dazu in unserem Antrag aufgelistet, etwa, Arztniederlassungen im ländlichen Raum gezielt zu fördern, den Ausbau von Pflegestützpunkten und die Pflegeberatung flächendeckend voranzubringen, den Bereich der Telemedizin zu stärken.

(Marianne Schieder [SPD]: Bei uns blockiert das der Landrat von der CSU! – Gegenruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU]: Wir sind euer Licht!)

Sehr geehrte Damen und Herren, die ungleiche Bevölkerungsverteilung in unserem Land ist eine große Herausforderung für die Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung. Es führt zu gegensätzlichen Verhältnissen. Der demografische Wandel verschärft das bereits bestehende Problem weiter. Das sind Herausforderungen, auf die eine verantwortliche und vor allem verantwortungsvolle Regierung die richtigen Antworten geben muss.

Nur liefert der vorliegende Gesetzesentwurf diese leider nicht, sehr geehrter Herr Minister Lauterbach. Er ist eine vertane Chance, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland auf Vordermann zu bringen und wichtige Impulse zu setzen. Umso wichtiger werden deswegen im parlamentarischen Verfahren die Anhörungen und die darauf aufbauenden passgenauen Nachbesserungen sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, treten Sie aus dem Schatten, folgen Sie unserem Antrag – für eine bessere Gesundheitsversorgung.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Tino Sorge [CDU/CSU]: Kommt ins Licht!)

Für die SPD-Fraktion hat jetzt Dirk-Ulrich Mende das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)