Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer!

(Marianne Schieder [SPD]: Zuschauerinnen!)

Der derzeitige Fachkräftemangel mit gut 1,5 Millionen offenen Stellen gilt vielen Unternehmern als größte Wachstumsbremse im Land und natürlich auch als größte Wohlstandsbremse. Nun ist es allerdings keinesfalls so, dass wir zu wenige Arbeitskräfte im Land hätten, im Gegenteil: Wir haben insgesamt 5 Millionen erwerbsfähige Arbeitslose,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!)

davon allein gut 4 Millionen im Bürgergeld, von ihnen wiederum die Hälfte Einwanderer.

(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Der von Minister Heil angekündigte Jobturbo will nicht zünden. Der Abgang aus dem Bürgergeld in Arbeit bleibt nach wie vor gering. Dennoch will Minister Heil den Fachkräftemangel weiter mit Einwanderung bekämpfen. Dabei zeigen dänische, holländische und deutsche Studien, dass die Einwanderung immer ein fiskalisches Negativgeschäft ist,

(Beifall bei der AfD)

jedenfalls immer dann, wenn die Einwanderung aus kulturfremden Ländern erfolgt. Auf einen arbeitenden Syrer etwa kommen zweieinhalb syrische Sozialhilfeempfänger. Bei den anderen Asylherkunftsländern sieht es nicht viel anders aus. Immer fallen mehr Einwanderer den Sozialkassen zur Last als hier arbeiten.

Wenn die Einwanderung aber mehr schadet als hilft, muss man sie lassen und darf den gleichen Fehler nicht immer wiederholen. Das sollte auch Minister Heil begreifen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Markus Herbrand [FDP]: Sie schaden mehr, als dass Sie helfen!)

Er sollte seine Einwanderungspolitik beenden und seine Energie darauf verwenden, die vielen inländischen Arbeitslosen endlich in Arbeit zu bringen. Auch wenn sie größtenteils unqualifiziert sind, können sie sich doch in den vielen offenen Helferjobs engagieren.

(Dr. Tanja Machalet [SPD]: Reden Sie zum Antrag?)

Das Problem dabei: Die Bürgergeldempfänger werden von den Helferjobs nicht angezogen, weil diese finanziell für sie nicht attraktiv sind. Deshalb verbleiben sie lieber in der sozialen Hängematte und gönnen sich vielleicht nebenher noch ein wenig Schwarzarbeit – alles auf Kosten ehrlicher Bürger und der Steuerzahler.

(Dr. Tanja Machalet [SPD]: Können Sie vielleicht mal zu Ihrem Antrag sprechen?)

Es war einfach eine Schnapsidee, unqualifizierte Einwanderer ins Bürgergeld zu stecken.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Tanja Machalet [SPD]: Unglaublich! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Was hat das jetzt mit Rentnern zu tun, Frau Huy? – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst mal fünf Minuten gegen Ausländer hetzen!)

Dabei hätten wir durchaus nichts gegen die Einwanderung hochqualifizierter Menschen aus kulturnahen Ländern, die bei uns fehlende Qualifikationen mitbringen, sich selbst ernähren und ihre Renten selbst verdienen.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, es geht um Hinzuverdienstgrenzen für Rentner!)

Doch es ist leider illusorisch, auf solche Zuwanderer zu bauen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Haben Sie Ihre Rede verwechselt?)

Für gut ausgebildete Menschen ist Deutschland kein attraktives Einwanderungsland, weil Abgaben und Steuern viel zu hoch sind, guter Wohnraum rar ist und unsere Schulbildung international nicht mehr mithält – unsere Renten erst recht nicht. Dazu kommt noch die desolate innere Sicherheit. Mehrere Länder haben inzwischen Reisewarnungen für Deutschland ausgesprochen.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Wegen Ihnen, Frau Huy! Wegen Ihnen und der AfD!)

Überlegen Sie sich mal, wer da noch kommt!

Glücklicherweise gibt es im Inland immer noch viele Menschen, die viel können, zum Beispiel unsere Rentner. Sie sind heute deutlich fitter und gesünder als noch vor 20 Jahren, haben Fachwissen und Erfahrung angesammelt, die sich am Arbeitsmarkt so gar nicht mehr finden lassen. Viele von ihnen können sich auch durchaus vorstellen, noch länger zu arbeiten, wenn denn die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehört an erster Stelle mehr Mitbestimmung bei den Arbeitszeiten und an zweiter Stelle – wer hätte es gedacht? – mehr Geld. Denn auch unseren Rentnern sind die dann wieder fälligen Steuern und Abgaben viel zu hoch. Deshalb wollen wir ihnen einen zusätzlichen steuerlichen Freibetrag von 12 000 Euro im Jahr und damit deutlich mehr Netto vom Brutto anbieten.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Das wäre für viele attraktiv, gerade auch für diejenigen, die sich nur noch eine Halbtagsstelle vorstellen können. Umgekehrt wäre es ein Anreiz für Rentner im Minijob, ihre Arbeit auf eine Halbtagsstelle auszudehnen. Und es ist natürlich im Sinne der Arbeitgeber, die immer noch händeringend nach Arbeitskräften suchen.

Mit einem weiteren Antrag zugunsten der Anrechnungsfreiheit von Erwerbseinkommen auf die Hinterbliebenenrente wollen wir auch die Gruppe der Witwen und Witwer ansprechen und ihnen einen Anreiz geben, mehr zu arbeiten. Ich selbst bin schon mehrfach von Witwen darauf angesprochen worden, dass sie ihre Arbeitszeit gekürzt oder die Arbeit ganz aufgegeben haben, nachdem sie mitbekommen hatten, dass nach dem Tode ihres Ehegatten ihr Einkommen bereits ab 1 000 Euro auf die Witwenrente angerechnet wird.

(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])

Obwohl es sich bei der Witwenrente formal um eine Lohnersatzleistung handelt,

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Um eine Beitragsleistung!)

führt diese Anrechnung zu einer 40-prozentigen Besteuerung. Das entspricht fast dem Spitzensteuersatz bei einem Einkommen von rund 1 000 Euro.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blödsinn! Das ist nur eine Anrechnung!)

Überdies kennen viele Witwen diese Regelung gar nicht, bis sie dann plötzlich zur Rückzahlung von mehreren Tausend Euro aufgefordert werden. Da kann man schon mal am Staat verzweifeln.

Wir wollen stattdessen Witwen und Witwern den Weg in die Selbsthilfe durch Arbeit erleichtern

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt gendern Sie ja auf einmal!)

und ihnen damit hoffentlich auch den Verbleib in der bisherigen häuslichen Umgebung ermöglichen. Denn es ist Teil unserer sozialen Verantwortung, zu verhindern, dass unsere Leute im Alter herumgestoßen werden, weil ihnen die Ampel das Wohnen drastisch verteuert

(Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach du lieber Himmel!)

und das Einkommen massiv besteuert. Das wollen wir nicht.

Danke.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])

Frauke Heiligenstadt ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)