Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11294 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Damit sind Sie einverstanden. Herzlichen Dank.

Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 30 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten neu regeln – Fachkräfte freisetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11998, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6582 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.