Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich sprechen wir nicht mehr über leere Leitungen, sondern über deren notwendige Füllung mit Wasserstoff;

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

denn das größte Kernnetz bringt schließlich nichts, wenn es nicht ausreichend gefüllt ist. Bis zum heutigen Tag hat es jedoch viel zu lange gedauert. Das so oft beschworene Deutschlandtempo ist längst den langsamen Mühlen der Ampelbürokraten zum Opfer gefallen.

Von Ihnen kommen lediglich Ankündigungen. Wo ist die Importstrategie? Wo ist die Kraftwerksstrategie? Und, lieber Kollege Mehltretter, wo ist das Geothermiegesetz?

(Andreas Mehltretter [SPD]: Das ist heute in die Verbändeanhörung gegangen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Sie sind keine Fortschrittskoalition, Sie sind eine Ankündigungskoalition.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Haben Sie gehört? Es ist heute in die Verbändeanhörung gegangen, das Geothermiegesetz!)

Doch werden wir mal konkreter. Das überragende öffentliche Interesse für den Wasserstoff festzustellen, ist richtig. Doch Sie hätten das schon längst für alle Wasserstofftechnologien tun müssen,

(Marianne Schieder [SPD]: Genau! Seit zwei Jahren! Sie haben vorher gar nichts gemacht!)

zum Beispiel im Osterpaket vor zwei Jahren. So sind wertvolle Jahre grundlos verstrichen.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da wussten Sie noch nicht mal, was Geothermie ist!)

Nicht nur in der Energiepolitik gilt: Diese Ampeljahre sind gepflastert mit verpassten Chancen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! – Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Bei der inländischen Wasserstoffelektrolyse passiert rein gar nichts. Lediglich das Ziel haben Sie letztes Jahr verdoppelt. Trotzdem stehen erst mickrige 3 Prozent der Anlagen vor dem Baustart.

(Marianne Schieder [SPD]: Sie waren gegen den Leitungsweiterbau! Sie waren gegen Windräder! Reden Sie doch nicht!)

Daran ändern weder Ihr Geschrei noch dieses ambitionslose Gesetz in irgendeiner Weise etwas.

Nicht nur setzen Sie ausschließlich auf grüne Elektrolyse. Nein, auch die Chemie stimmt bei Ihnen nicht.

(Marianne Schieder [SPD], auf die Fraktion der CDU/CSU zeigend: Bei Ihnen ist kein Mensch mehr da! Was ist das für ein Interesse an der Wirtschaft? Ich muss schon sagen! – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Drei Leute aus der CDU-Fraktion!)

Schon wieder halten Sie sich für die besseren Ingenieure und setzen einseitig auf reinen Wasserstoff und Ammoniak. Andere Derivate wie Methanol oder synthetisches Methan lassen Sie völlig außer Acht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

So sollen mal wieder Ihre persönlichen Lieblingstechnologien durchgedrückt werden, anstatt Produzentinnen und Kunden die Wahlfreiheit zu geben:

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

das gleiche Theater wie beim Heizungsgesetz.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Genauso ist es! – Marianne Schieder [SPD]: Da können nicht viele klatschen, weil keine da sind bei der Union!)

Mit dieser völlig überflüssigen Festlegung stehen viele Projekte vor dem Aus, die bisher technologieoffen nach der besten Lösung gesucht haben. Wie der Nationale Wasserstoffrat bescheinige ich Ihnen heute und hier: Mit diesem Gesetz werden Sie die 10 Gigawatt niemals erreichen.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir brauchen keine Bescheinigung von Ihnen!)

Zum Schluss möchte ich gerne den Blick noch nach Europa richten. Mit der ersten erfolgreichen Ausschreibungsrunde der Europäischen Wasserstoffbank werden nun sieben Unternehmen mit gut 700 Millionen Euro gefördert. Leider kommt kein einziges Unternehmen aus Deutschland, nur weil die Ampelbürokraten wie so häufig einen deutschen Sonderweg mit zusätzlichen Hürden und Hemmnissen gewählt haben.

So wird auch die kommende Ausschreibungsrunde mit immerhin 1,2 Milliarden Euro erneut an der deutschen Industrie vorbeirauschen. Das zeigt einmal mehr: Ihnen ist die deutsche Industrie völlig egal.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Ihnen auch! Wie viele Leute sind denn da? Vier!)

Ich möchte die Ampel daher eindringlich auffordern: Nehmen Sie sich das Gesetz erneut vor.

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nutzen Sie die vielfältigen Anregungen aus Politik, Verbänden und Unternehmen.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Die CDU ist doch nicht da!)

Ermöglichen Sie mit diesem Gesetz die Produktion von Wasserstoff in allen Farben und Formen; denn ein leeres Kernnetz darf es nicht geben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Wo sind Ihre Kollegen? Wo sind die denn? Niemand da!)

Für die SPD-Fraktion hat Andreas Rimkus das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)