Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über zweieinhalb Jahren hören wir hier im Hohen Haus regelmäßig die Aussage, dass die Bundesregierung alles so supertoll und supergut machen würde und es allein an der Opposition läge, dass diese so gute Politik der Ampelregierung nicht die Anerkennung in unserem Land bekommt, die sie verdienen würde.

(Marianne Schieder [SPD]: Ja, da ist was dran!)

Ich habe mir deswegen mal die Mühe gemacht und nachgeschaut, was der Nationale Wasserstoffrat letzte Woche in seiner Stellungnahme geschrieben hat: „Wasserstoffhochlauf in Gefahr“ ist hier zu lesen. Und: Es „klafft eine immer größere Lücke zwischen dem politisch definierten Ambitionsniveau … und dessen praktischer Umsetzung“.

(Mark Helfrich [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Das sagt der Nationale Wasserstoffrat. Bei so einem vernichtenden Urteil würde ich hier im Hohen Haus mit ein bisschen mehr Demut auftreten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wirtschaftsminister muss sich entscheiden: Will er einen erfolgreichen Wasserstoffhochlauf, oder will er ihn nicht? Will der Minister volle Leitungen haben, oder will der Minister, dass der Wasserstoffhochlauf scheitert? Erst vor wenigen Wochen hat Minister Habeck über sein verkorkstes Heizungsgesetz gesagt, dass es ein Testlauf gewesen sei, und hat Fehler eingeräumt. Ich erwarte, dass der Minister nicht nur Fehler einräumt. Ich erwarte, dass der Minister aus seinen Fehlern lernt. Eine Lernkurve ist aber weder beim Minister noch in seinem Ministerium erkennbar.

Das offenbart auch ganz klar der Referentenentwurf zu diesem Gesetz. Von Vornherein sollte die Branche und damit der Wasserstoffhochlauf eingeschränkt und ausgebremst werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Bundesregierung hat die Präambel des vorliegenden Gesetzentwurfes entschärft und suggeriert damit eine gewisse Technologieoffenheit.

Beim Blick auf den konkreten Gesetzentwurf sind die ideologischen Barrieren aber weiter allgegenwärtig. Das ist beim Status des überragenden öffentlichen Interesses genauso sichtbar wie bei der fehlenden Öffnung für weitere Derivate; der Kollege Helfrich hat das ausgeführt. Und wie bei den Derivaten brauchen wir aber auch beim Wasserstoff die ganze Palette der Farbenlehre für einen erfolgreichen Hochlauf.

Genau hier liegt das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Gesetzentwurf zielt nicht darauf ab, ausreichend Wasserstoff zu produzieren; er zielt darauf ab, dass es gewollten und nicht gewollten Wasserstoff gibt.

(Mark Helfrich [CDU/CSU]: So ist es!)

Das beschränkt von vornherein das Potenzial; der Wasserstoffhochlauf wird ganz bewusst von vornherein ausgebremst.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da hilft auch keine Prosa von Minister Habeck, sondern wir brauchen endlich eine gute Standortpolitik vom Wirtschaftsminister. Deutschland braucht keine Ankündigungspolitik; Deutschland braucht von dieser Regierung endlich gute Gesetze.

(Markus Hümpfer [SPD]: Machen wir!)

Für gute Gesetze und für eine gute Politik braucht es aber eine Gesamtstrategie, und auch die vermisse ich beim Wasserstoffhochlauf. Zwar beraten wir hier einen durchaus zentralen Gesetzentwurf für die zukünftige Wasserstoffpolitik; aber die Einbettung in eine Gesamtstrategie fehlt weiterhin. Kraftwerksstrategie, Importstrategie, Speicherstrategie, alles mit großen Worten angekündigt, alles bis heute nicht geliefert!

Zu Recht weist dann auch die Vorsitzende des Wasserstoffrats darauf hin, dass die Deindustrialisierung keineswegs eine Drohkulisse sei, sondern eine reale Gefahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wachen Sie endlich auf!

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Kruse [FDP]: Sind Sie jetzt gegen Wasserstoffhochlauf, oder was?)

Ich habe große Sorgen, dass der Wasserstoffhochlauf wegen der bewussten Einschränkungen in diesem Gesetzentwurf in Gefahr gerät und unser Wirtschaftsstandort nachhaltig geschwächt wird. Deswegen möchte ich abschließend nochmals aus dem Bericht des Wasserstoffrates zitieren:

„Nur mit Wasserstoff können wir Wertschöpfungsketten stärken, Schlüsselindustrien in Deutschland halten und unsere Klimaschutzziele erreichen.“

Das Problem des vorliegenden Gesetzentwurfs ist offenkundig: Die Überschrift des Entwurfs stimmt nicht mit dem Inhalt überein. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen: Wir können uns einen weiteren Testlauf in unserem Land nicht leisten. Es liegt nun an Ihnen, diesen Gesetzentwurf in den Beratungen zu dem zu machen, was die Wirtschaft und was Deutschland brauchen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Kruse [FDP]: Stellen Sie doch mal einen Änderungsantrag! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Bengt Bergt hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Reinhard Houben [FDP])