Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben in der Regierungsbefragung zu diesem Paket von zigfacher Kompensation gesprochen. Die Ampelkoalition hat vom „größten Entlastungspaket aller Zeiten“ gesprochen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, da denken Sie immer nur an Geld, oder was?)

Das ist wohl eher der größte verspätete Aprilscherz, den es je gegeben hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will Ihnen auch sagen, warum ich diesen Vorwurf erhebe. Wir können ja mal ganz nüchtern Bilanz ziehen.

Kommen wir zuerst zum wesentlichsten Teil der Entlastung, zur Tarifglättung. Sie führen immer wieder an: Wir führen die Tarifglättung ein. – Nein, Sie haben sie nicht eingeführt. Die Union hat die Tarifglättung eingeführt.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Albert!)

Die Ampel hat die Tarifglättung auslaufen lassen

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weil ihr sie befristet habt vorher! Warum habt ihr sie denn befristet? Haha!)

und führt sie jetzt wieder ein und sagt, das sei ein Kompensat für das Abschaffen der Agrardieselbegünstigung. Das ist ein Täuschungsmanöver.

(Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee!)

Ehrlich gesagt, Herr Minister, das ist wirklich eine Unverschämtheit, das ist eine Frechheit, das hier als Kompensat anzubieten.

Ich will Ihnen hier gar nicht Nachhilfe in Mathe geben. Aber am Ende hat die Agrardieselsubvention 500 Millionen Euro gekostet. Dieses Päckchen, wenn man Ihnen das als Kompensation durchgehen lässt, ist nicht das Zigfache, sondern nur ein Zehntel. Sie haben hier um den Faktor 100 getäuscht. Das muss man einmal klar sagen. Das sind noch nicht mal 10 Prozent vom entstandenen Schaden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Minister, ich kann Ihnen auch das nicht ersparen. Sie haben sich hier immer wieder hingestellt und kundgetan, Sie hätten sich in Brüssel dafür eingesetzt, dass GLÖZ 8, sprich: die Flächenstilllegung, nicht weiter angewendet wird. Ich erinnere daran, dass Sie bzw. die Bundesregierung sich am 9. Februar in Brüssel dazu enthalten haben. Also: Die Bundesregierung hat eben keinen Beitrag dazu geleistet, dass die Flächenstilllegung ausgesetzt wurde.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das haben Sie verpasst. Sie verkaufen hier etwas, was Sie selbst nicht erwirtschaftet haben. Das nennt man Hehlerei. Das ist politische Hehlerei. Das ist unanständig.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von daher ist der zweite Block vollkommen indiskutabel.

Dann zum Thema Bürokratieabbau. Da machen Sie mit der Hehlerei gleich weiter. Bürokratieabbau für Betriebe unter 10 Hektar: Das ist eine Umsetzung von EU-Recht. Das müssen Sie umsetzen in nationales Recht genauso wie die Vereinfachung bei der Umwandlung von Dauergrünland. Auch das ist EU-Recht. Das müssen Sie in nationales Recht umsetzen. Sie verkaufen das aber hier als Kompensat. Auch das geht so nicht.

Zum Schluss will ich noch einmal den Eindruck vermitteln, wie dieser ganze Prozess hier stattgefunden hat. Das war alles äußerst chaotisch. Wer chaotisch Regierungspolitik betreibt, macht Fehler. Das sieht man in der Einführung Ihres Gesetzentwurfs. Ich habe gedacht, ich traue meinen Augen nicht. Ich bin wirklich nicht kleinkariert, aber in dem Gesetzentwurf steht, dass 500 000 landwirtschaftliche Betriebe davon profitieren werden. Laut Statistischem Bundesamt haben wir zurzeit 255 000 landwirtschaftliche Betriebe. Davon sind 11 Prozent auch noch Kapitalgesellschaften, die also hiervon überhaupt nicht profitieren. Im Osten profitiert praktisch keiner von diesem Entlastungspaket.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Die profitieren von anderen Sachen!)

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Dafür sollten Sie sich schämen. Also wenn ein Landwirtschaftsminister nicht weiß, wie viel Bauern in seinem Land leben, dann ist das eine ganz schön peinliche Nummer.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Du weißt genau, dass die im Osten von anderen steuerlichen Strukturen profitieren!)

Susanne Mittag hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)