28.06.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 179 / Zusatzpunkt 7

Artur AuernhammerCDU/CSU - Land- und Forstwirtschaftspolitik

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Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, wenn man die FDP so reden hört, dann muss man sich schon fragen: Warum sind in so einer wichtigen Debatte, wo es um Agrarpolitik geht, die Agrarsprecher nicht hier? Anscheinend schämen sie sich schon, an einer solchen Debatte teilzunehmen.

(Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Meine Damen und Herren, anfangs haben die Grünen erklärt, sie sähen die Probleme in der Landwirtschaft. Warum lösen Sie die Probleme nicht?

(Beifall bei der CDU/CSU – Anke Hennig [SPD]: Weil wir die letzten 16 Jahre erst mal aufräumen mussten! Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben ja ganz konkret geliefert!)

Sie benennen sie einfach nur und bieten keine Lösung an.

Und zu den Krokodilstränen der SPD, wenn es wieder heißt „16 Jahre Merkel-Regierung!“: Nur zur Information: Von diesen 16 Jahren waren 12 Jahre SPD-Umweltminister und -Umweltministerinnen im Amt,

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Die haben alles blockiert! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: CSU! – Anke Hennig [SPD]: Das ist nicht selbstreflektiert! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

die alles blockiert und verhindert haben, was der Landwirtschaft geholfen hätte. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Anke Hennig [SPD]: Ja, ja, ja, Herr Auernhammer, genau! Das ist nicht selbstreflektiert! – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das trifft es! Ja!)

Dieses großartig angekündigte Agrarpaket entpuppt sich immer mehr als Mogelpackung für die deutsche Landwirtschaft.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Anke Hennig [SPD]: Selbstreflexion gleich null!)

Wenn man die Pressemitteilung der drei Fraktionsvorsitzenden gelesen hat, konnte man meinen, es sei Agrargeschichte geschrieben worden; das größte Entlastungspaket für die Landwirtschaft, seit es Ackerbau und Viehzucht gibt. Also wirklich, solche Übertreibungen finde ich peinlich. Das ist eine Beleidigung für unsere Bauernfamilien draußen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das grenzt schon an Agrarsatire.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr Inhalte, weniger CSU!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man die Wiedereinführung der Tarifglättung als Kompensation für die gestrichene Agrardieselrückerstattung und als Entlastung verkaufen will,

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

dann bitte ich Sie: Machen Sie keine weiteren Entlastungen in dieser Art und Weise! Den Bauernfamilien einen Euro nehmen und dann vielleicht 10 Cent zurückgeben – auf solche Entlastungen können wir verzichten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Genau so! Bester Mann! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden hier als Abgeordneter und nicht als Bauer!)

– Nein, ich rede als Fachmann, Frau Kollegin Künast.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, als Abgeordneter und nicht als Bauer! Sonst wären Sie nicht am Redepult! – Gegenruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist aber jetzt ein bisschen daneben, Frau Kollegin! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich war auch fünf Jahre Ministerin! Wir sind ja nicht blöd hier! – Gegenruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wir sind im Parlament, und Herr Auernhammer wurde gewählt!)

Ich rede hier als jemand, der noch Ahnung von der Landwirtschaft hat. Das muss ich der Ampel langsam abstreiten.

Wenn jetzt die große Lösung bei den Themen Weidetiere und Grünland kommt, frage ich Sie: Haben Sie bereits das Geld? Hat das die FDP schon mitgetragen?

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch der Fachmann hier!)

Doch die eigentlichen Sorgen, die die Weidetierhalter haben, sind nicht irgendwelche Prämien.

(Zuruf von der SPD: Doch!)

Das eigentliche Problem nennt sich Wolf, und dieses Problem muss gelöst werden.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Maximilian Mordhorst [FDP]: Sagen Sie doch mal was zu Ursula von der Leyen!)

Wenn der Bundesminister auf dem Bauerntag lautstark verkündet, das Thema Wolf müsse geregelt werden, ja, wo ist denn dann die Bundesumweltministerin in Brüssel? Warum haut sie da nicht auf den Tisch und trägt endlich eine Änderung der FFH-Richtlinie mit, damit hier eine mögliche Lösung herbeigeführt wird?

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Wegen Ihrer Ursula von der Leyen! Sie nehmen sich doch selber nicht ernst!)

Meine Damen und Herren, so geht das nicht.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Für Die Linke hat Ina Latendorf das Wort.

(Beifall bei der Linken)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7613656
Wahlperiode 20
Sitzung 179
Tagesordnungspunkt Land- und Forstwirtschaftspolitik
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