Anne KönigCDU/CSU - Änderung energierechtlicher Regelungen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft wird verunsichert und ausgebremst durch die Politik der Ampelregierung, und das immer und immer wieder.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach ja, die alte Leier wieder! Immer und immer wieder!)
Ihre neueste Fehlleistung ist nun die Novellierung des Energieeffizienzgesetzes.
(Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie weigern sich beharrlich, aus den Fehlern Ihrer bisherigen Gesetze auch nur irgendetwas zu lernen. Während das Heizungsgesetz der Ampel ein Angriff auf Eigentum und Wahlfreiheit der Bürger war,
(Konrad Stockmeier [FDP]: Falsch, falsch, falsch! Olle Kamellen! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Langweilig! Das können Sie doch besser! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alte Leier!)
schränken Sie mit dem Energieeffizienzgesetz die Handlungsfreiheit der Unternehmen massiv ein. Anstatt bei solch komplexen Fragen wie der Energieeffizienz mit Fachleuten aus der Praxis zu sprechen, führen Sie offenbar eher innerkoalitionäre Selbstgespräche. So bekommen Sie auch leider nichts von den realen Problemen der Wirtschaft mit.
(Beifall bei der CDU/CSU – Nina Warken [CDU/CSU]: So ist es! – Konrad Stockmeier [FDP]: Ich schicke Ihnen gern meinen Terminkalender!)
Sie blenden – erstens – bei Ihrem Gesetz das Fachkräfteproblem in Deutschland komplett aus.
(Konrad Stockmeier [FDP]: Das sagt die Migrationspartei CDU!)
Die Anforderungen, die Sie an Energieauditoren stellen, sind maßlos übertrieben. Handwerkern mit einer einschlägigen Ausbildung als Bau- und Kältetechniker misstrauen Sie offenbar und verlangen von ihnen einen zusätzlichen Abschluss der zweiten oder dritten Fortbildungsstufe der höherqualifizierenden Berufsbildung. Selbst ein Handwerksmeister soll nach Ihren Vorstellungen erst einmal drei Jahre Berufserfahrung sammeln, ehe er dann an einer 80-stündigen Weiterbildung zum Energieauditor teilnehmen darf. Das zeigt einmal mehr: Bei Ihnen fängt der Mensch eigentlich erst beim Hochschulabschluss an,
(Konrad Stockmeier [FDP]: Aber Sie wollen das Startchancen-Programm kürzen!)
und Menschen mit handwerklicher Ausbildung müssen sich schon gewaltig strecken, ehe Sie ihnen ausnahmsweise irgendetwas zutrauen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir fordern Sie stattdessen auf: Fassen Sie endlich Vertrauen in die Menschen, die mit Energieeffizienz Tag für Tag in der Praxis umgehen! Dann nehmen sie Sie vielleicht auch irgendwann wieder ernst.
Sie zwingen – zweitens – die Unternehmen, bei den Energieeinsparungen und bei den Berichten kleinstteilige Vorschriften zu erfüllen. Sie fordern von Unternehmen, alle Abwärmequellen an die Plattform für Abwärme zu melden. Weil Sie die Bagatellschwelle auf 20 Grad Celsius festgesetzt haben, zwingen Sie dadurch die Unternehmen, zum Beispiel auch Dunstabzugshauben und jeden Kopierer zu melden.
(Dr. Nina Scheer [SPD]: Das stimmt doch nicht! Sie haben nicht zugehört!)
Eines muss man Ihnen wirklich lassen: Beim Ausdenken neuer Bürokratie macht dieser Ampel so schnell keiner was vor.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie können es – drittens – einfach nicht lassen, ständig europäische Vorgaben überzuerfüllen. Offenbar haben Sie überhaupt noch nicht verstanden, was der Zweck europäischer Rechtsetzung im Wirtschaftsbereich ist, nämlich dass die Unternehmen in ganz Europa nach den gleichen Vorgaben arbeiten und dadurch faire Wettbewerbsbedingungen entstehen.
Hier nur zwei Beispiele, wo Sie komplett überregulieren: Die EED-Richtlinie verlangt, dass Rechenzentren erst ab einer installierten Leistung von 500 Megawattstunden ihre Daten übermitteln müssen. Sie zwingen die Unternehmen in Deutschland, das schon ab 300 Megawattstunden zu tun. Die EED-Richtlinie verlangt ab einem Gesamtenergieverbrauch von 23,6 Gigawattstunden die Einrichtung von Energiemanagementsystemen. Sie zwingen kleine und mittlere Unternehmen ab einem Verbrauch von 7,5 Gigawattstunden, diese Systeme einzurichten. So legen Sie wieder einmal deutschen Unternehmen Sonderlasten auf. Wir sagen Ihnen: Lassen Sie das einfach, und beschränken Sie sich endlich auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung europäischen Rechts!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Viertens beschreiten Sie mit Ihren absoluten Einsparvorgaben eine ganz gefährliche Sackgasse. Da Sie erneuerbare Energieträger beim Energieverbrauch genauso behandeln wie fossile, geht es Ihnen offenbar nur um ein abstraktes Energiesparziel und nicht mehr um die Vermeidung von CO2. Frei nach Shakespeare möchte man hier sagen: Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode. – Denn auch beim Ausstieg aus der Kernkraft nahm diese Regierung ja gern in Kauf, dass zwar weniger eigene Energie in Deutschland produziert wird,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wer hat den denn beschlossen 2011? Das waren doch Sie! Sie haben den Ausstieg beschlossen, nicht wir! – Johannes Arlt [SPD]: So viel Unsinn in einer Rede! Wirklich!)
aber am Ende mehr CO2 in die Luft gepustet wird, um unseren Energieverbrauch zu decken.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Mit Klimaschutz hat Ihre sogenannte Energieeffizienzpolitik überhaupt nichts zu tun.
Es hätte uns überrascht, wäre aber trotzdem mal schön gewesen, wenn Sie uns hier einmal einen praxistauglichen Gesetzentwurf vorgelegt hätten.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])
Lassen Sie uns jetzt zumindest im parlamentarischen Verfahren die Chance nutzen und den Gesetzentwurf von Grund auf neu schreiben. Es geht um nichts weniger, als ihn vom Kopf auf die Füße zu stellen. Der aktuelle Text ist ein Fall für den Reißwolf.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion ist unser nächster Redner.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7613760 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 180 |
Tagesordnungspunkt | Änderung energierechtlicher Regelungen |