Robert Farlefraktionslos - NATO-Jubiläumsgipfel - "75 Jahre NATO"
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens. Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Pakts hat die NATO ihre eigentliche Existenzberechtigung verloren.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Was?)
Zweitens. Heute dient sie ausschließlich der weltweiten Durchsetzung amerikanischer Hegemonieinteressen.
Drittens. Die Funktion der NATO hat der erste Generalsekretär 1953 wie folgt beschrieben – Zitat –: Die NATO soll die Amerikaner in Europa drin, die Russen draußen und die Deutschen unten halten. Zitat Ende.
Viertens. NATO-Staaten haben immer wieder illegale Angriffskriege geführt, gegen die UNO-Charta verstoßen und zahlreiche Regierungen gestürzt – in der Ukraine zunächst 2004 und dann 2014, was dort zum jetzigen aktuellen Bürgerkrieg geführt hat.
(Zuruf des Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU])
Fünftens. Der ständige Drang der NATO, neue Mitglieder aufzunehmen, ist vor allem den Interessen der US-Rüstungsindustrie geschuldet.
Sechstens. Die 32 NATO-Mitglieder geben mit über 1 Billion US-Dollar Militärausgaben jährlich circa zehnmal so viel Geld aus wie Russland.
Siebtens. Wenn die Europäer weiter in Frieden und Wohlstand leben wollen, dann müssen sie die Kriegsplanungen von Herrn Pistorius und Co auf Eis legen und jeden, der dem Krieg das Wort redet, aus den Parlamenten abwählen.
Und deswegen sage ich zum Schluss: Wir werden in den nächsten Monaten erleben, dass der Diktator Selenskyj in der Ukraine scheitert, den nur noch 17 Prozent der Bevölkerung unterstützen. Wir brauchen Frieden,
(Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch mal mit Putin!)
damit Hunderttausende Menschen nicht sterben müssen an einer Front, die völlig unnötig ist. Wir brauchen Frieden, Waffenstillstand und das Geld für unsere eigenen Bürger, anstatt weitere 100 Milliarden für die Aufrüstung auszugeben.
Vielen Dank.
(Beifall des Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD] – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Erichs Lieblingsabgeordneter!)
Und jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Roderich Kiesewetter.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7613956 |
| Wahlperiode | 20 |
| Sitzung | 181 |
| Tagesordnungspunkt | NATO-Jubiläumsgipfel - "75 Jahre NATO" |
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta
Julia Klöckner
Julia KlöcknerCDU/CSU
Julia Klöckner ist eine deutsche Politikerin der CDU. Sie war vom 14. März 2018 bis zum 8. Dezember 2021 Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Merkel IV. Von 2012 bis 2022 war sie stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, seit 2022 ist sie Bundesschatzmeisterin der CDU.
NATO
NATO
North Atlantic Treaty Organization
Die NATO, im Deutschen auch als Atlantisches Bündnis oder als Nordatlantikpakt bezeichnet, ist ein Verteidigungsbündnis von 30 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten, das dem gemeinsamen Schutz der eigenen Territorien dient und darüber hinaus das Ziel weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität verfolgt.
Kalter Krieg
Kalter Krieg
Ost-West-Konflikt
Als der Kalte Krieg wird der Konflikt zwischen den Westmächten unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem sogenannten Ostblock unter Führung der Sowjetunion bezeichnet, den diese von 1947 bis 1989 mit nahezu allen Mitteln austrugen. Zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den Supermächten USA, der Sowjetunion und ihren jeweiligen Militärblöcken kam es nie, es gab allerdings Stellvertreterkriege, wie den Koreakrieg, Vietnamkrieg und den Krieg in Afghanistan. Der Kalte Krieg trat als Systemkonfrontation zwischen Kapitalismus und Kommunismus in Erscheinung und bestimmte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts weltweit Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei wurden jahrzehntelang auf beiden Seiten politische, wirtschaftliche, technische und militärische Anstrengungen unternommen, um den Einfluss des anderen Lagers weltweit einzudämmen oder zurückzudrängen. Als Synonym für diese Ära des 20. Jahrhunderts wird auch die Bezeichnung Ost-West-Konflikt verwendet, in der die unterschiedlichen Phasen der sich ständig wandelnden Beziehungen zwischen den Blöcken besser berücksichtigt sind.
NATO
NATO
North Atlantic Treaty Organization
Die NATO, im Deutschen auch als Atlantisches Bündnis oder als Nordatlantikpakt bezeichnet, ist ein Verteidigungsbündnis von 30 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten, das dem gemeinsamen Schutz der eigenen Territorien dient und darüber hinaus das Ziel weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität verfolgt.
NATO
NATO
North Atlantic Treaty Organization
Die NATO, im Deutschen auch als Atlantisches Bündnis oder als Nordatlantikpakt bezeichnet, ist ein Verteidigungsbündnis von 30 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten, das dem gemeinsamen Schutz der eigenen Territorien dient und darüber hinaus das Ziel weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität verfolgt.
UN-Charta
UN-Charta
Charta der Vereinten Nationen
Die Charta der Vereinten Nationen, in Österreich Satzung der Vereinten Nationen, ist der Gründungsvertrag und damit die „Verfassung“ der Vereinten Nationen (UN). Manchmal wird in der Wissenschaft auch Charta der OVN geschrieben. Sie enthält auch das Statut des Internationalen Gerichtshofs als Bestandteil. Sie wurde am 26. Juni 1945 durch 50 der 51 Gründungsmitglieder auf der Konferenz von San Francisco unterzeichnet. Wegen noch nicht abgeschlossener Regierungsbildung in Polen wurde für dieses Land im Dokument ein Freiraum gelassen. Die zugehörige Unterschrift wurde am 15. Oktober 1945 geleistet, wodurch Polen zum 51. Gründungsmitglied wurde. Die Charta trat am 24. Oktober 1945 in Kraft, nachdem sie von den fünf UNO-Vetomächten sowie der Mehrheit der anderen Unterzeichner ratifiziert worden war.
NATO
NATO
North Atlantic Treaty Organization
Die NATO, im Deutschen auch als Atlantisches Bündnis oder als Nordatlantikpakt bezeichnet, ist ein Verteidigungsbündnis von 30 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten, das dem gemeinsamen Schutz der eigenen Territorien dient und darüber hinaus das Ziel weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität verfolgt.
NATO
NATO
North Atlantic Treaty Organization
Die NATO, im Deutschen auch als Atlantisches Bündnis oder als Nordatlantikpakt bezeichnet, ist ein Verteidigungsbündnis von 30 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten, das dem gemeinsamen Schutz der eigenen Territorien dient und darüber hinaus das Ziel weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität verfolgt.
Wolodymyr Selenskyj
Wolodymyr Selenskyj
Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj ist seit Mai 2019 der Präsident der Ukraine.
Nach seinem Jurastudium erlangte er in der Ukraine und in Russland Popularität als Schauspieler, Komiker, Synchronsprecher, Regisseur, Fernsehmoderator, Filmproduzent und Drehbuchautor. Nachdem Selenskyj im Frühjahr 2019 den ersten Wahlgang und die Stichwahl der Präsidentschaftswahl in der Ukraine mit etwa 73 Prozent der abgegebenen Stimmen klar vor dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko gewonnen hatte, wurde er am 20. Mai 2019 in Kiew in das Amt des Präsidenten eingeführt. Selenskyj bleibt legitimer Präsident, solange eine Neuwahl durch das nach dem russischen Überfall verhängte Kriegsrecht ausgesetzt ist.
Roderich Kiesewetter
Roderich KiesewetterCDU/CSU
Roderich Kiesewetter ist ein deutscher Politiker (CDU), Oberst a. D. der Bundeswehr und seit 2009 direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages für den Bundestagswahlkreis Aalen – Heidenheim. Von 2011 bis 2016 war er Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr.
Julia KlöcknerCDU/CSU
Julia Klöckner ist eine deutsche Politikerin der CDU. Sie war vom 14. März 2018 bis zum 8. Dezember 2021 Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Merkel IV. Von 2012 bis 2022 war sie stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, seit 2022 ist sie Bundesschatzmeisterin der CDU.
NATO
North Atlantic Treaty Organization
Die NATO, im Deutschen auch als Atlantisches Bündnis oder als Nordatlantikpakt bezeichnet, ist ein Verteidigungsbündnis von 30 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten, das dem gemeinsamen Schutz der eigenen Territorien dient und darüber hinaus das Ziel weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität verfolgt.
Kalter Krieg
Ost-West-Konflikt
Als der Kalte Krieg wird der Konflikt zwischen den Westmächten unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika und dem sogenannten Ostblock unter Führung der Sowjetunion bezeichnet, den diese von 1947 bis 1989 mit nahezu allen Mitteln austrugen. Zu einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den Supermächten USA, der Sowjetunion und ihren jeweiligen Militärblöcken kam es nie, es gab allerdings Stellvertreterkriege, wie den Koreakrieg, Vietnamkrieg und den Krieg in Afghanistan. Der Kalte Krieg trat als Systemkonfrontation zwischen Kapitalismus und Kommunismus in Erscheinung und bestimmte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts weltweit Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei wurden jahrzehntelang auf beiden Seiten politische, wirtschaftliche, technische und militärische Anstrengungen unternommen, um den Einfluss des anderen Lagers weltweit einzudämmen oder zurückzudrängen. Als Synonym für diese Ära des 20. Jahrhunderts wird auch die Bezeichnung Ost-West-Konflikt verwendet, in der die unterschiedlichen Phasen der sich ständig wandelnden Beziehungen zwischen den Blöcken besser berücksichtigt sind.
NATO
North Atlantic Treaty Organization
Die NATO, im Deutschen auch als Atlantisches Bündnis oder als Nordatlantikpakt bezeichnet, ist ein Verteidigungsbündnis von 30 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten, das dem gemeinsamen Schutz der eigenen Territorien dient und darüber hinaus das Ziel weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität verfolgt.
NATO
North Atlantic Treaty Organization
Die NATO, im Deutschen auch als Atlantisches Bündnis oder als Nordatlantikpakt bezeichnet, ist ein Verteidigungsbündnis von 30 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten, das dem gemeinsamen Schutz der eigenen Territorien dient und darüber hinaus das Ziel weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität verfolgt.
UN-Charta
Charta der Vereinten Nationen
Die Charta der Vereinten Nationen, in Österreich Satzung der Vereinten Nationen, ist der Gründungsvertrag und damit die „Verfassung“ der Vereinten Nationen (UN). Manchmal wird in der Wissenschaft auch Charta der OVN geschrieben. Sie enthält auch das Statut des Internationalen Gerichtshofs als Bestandteil. Sie wurde am 26. Juni 1945 durch 50 der 51 Gründungsmitglieder auf der Konferenz von San Francisco unterzeichnet. Wegen noch nicht abgeschlossener Regierungsbildung in Polen wurde für dieses Land im Dokument ein Freiraum gelassen. Die zugehörige Unterschrift wurde am 15. Oktober 1945 geleistet, wodurch Polen zum 51. Gründungsmitglied wurde. Die Charta trat am 24. Oktober 1945 in Kraft, nachdem sie von den fünf UNO-Vetomächten sowie der Mehrheit der anderen Unterzeichner ratifiziert worden war.
NATO
North Atlantic Treaty Organization
Die NATO, im Deutschen auch als Atlantisches Bündnis oder als Nordatlantikpakt bezeichnet, ist ein Verteidigungsbündnis von 30 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten, das dem gemeinsamen Schutz der eigenen Territorien dient und darüber hinaus das Ziel weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität verfolgt.
NATO
North Atlantic Treaty Organization
Die NATO, im Deutschen auch als Atlantisches Bündnis oder als Nordatlantikpakt bezeichnet, ist ein Verteidigungsbündnis von 30 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten, das dem gemeinsamen Schutz der eigenen Territorien dient und darüber hinaus das Ziel weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität verfolgt.
Wolodymyr Selenskyj
Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj ist seit Mai 2019 der Präsident der Ukraine.
Nach seinem Jurastudium erlangte er in der Ukraine und in Russland Popularität als Schauspieler, Komiker, Synchronsprecher, Regisseur, Fernsehmoderator, Filmproduzent und Drehbuchautor. Nachdem Selenskyj im Frühjahr 2019 den ersten Wahlgang und die Stichwahl der Präsidentschaftswahl in der Ukraine mit etwa 73 Prozent der abgegebenen Stimmen klar vor dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko gewonnen hatte, wurde er am 20. Mai 2019 in Kiew in das Amt des Präsidenten eingeführt. Selenskyj bleibt legitimer Präsident, solange eine Neuwahl durch das nach dem russischen Überfall verhängte Kriegsrecht ausgesetzt ist.
Roderich KiesewetterCDU/CSU
Roderich Kiesewetter ist ein deutscher Politiker (CDU), Oberst a. D. der Bundeswehr und seit 2009 direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages für den Bundestagswahlkreis Aalen – Heidenheim. Von 2011 bis 2016 war er Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr.
