Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 31 a bis p sowie Zusatzpunkt 5 a, b und 17 a bis o. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

–zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten

–zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Rettungsdienst sofort retten

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5364 mit dem Titel „Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8871 mit dem Titel „Rettungsdienst sofort retten“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU-Fraktion und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 31 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Gruppe Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2024 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2024)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12063, den Gesetzentwurf der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/11422 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und CDU/CSU. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die dritte Beratung.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 31 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Barbara Benkstein, Eugen Schmidt, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Förderung quelloffener KI-Lösungen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11549, den Antrag der AfD auf Drucksache 20/10393 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 31 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke

Globale Mindeststeuer für Milliardärinnen und Milliardäre einführen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12140, den Antrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/11630 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 31 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwortung

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11677, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11378 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 31 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Deindustrialisierung stoppen – Unternehmen und Bürger mit Bürokratieabbau entlasten

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9488, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8875 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 31 g bis 31 p.

Tagesordnungspunkt 31 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 615 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Das sind die CDU/CSU, die Koalitionsfraktionen, die AfD und Die Linke. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 616 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Koalition, CDU/CSU, Linke und AfD. Jemand dagegen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 617 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Das scheinen mir alle zu sein. Möchte jemand dagegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 618 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 619 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Koalition, CDU/CSU, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 620 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Koalition, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 621 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Koalition, AfD und Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 622 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Koalition, AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 623 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Koalition, Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 624 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – AfD, CDU/CSU und Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 5 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Merz, Alexander Dobrindt, Thorsten Frei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12142, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11731 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Übrigen. Die Beschlussempfehlung ist hiermit angenommen. Damit ist der 2. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode eingesetzt.

Zusatzpunkt 5 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bundespolizei in Grenzregionen wirksam entlasten

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11421, den Antrag der Fraktion der AfD abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Koalition, CDU/CSU, Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

– Weil ich gefragt worden bin: Das BSW ist nicht da.

Wir kommen zu weiteren Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Zusatzpunkt 17 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 625 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU, Die Linke, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe niemanden. Dann ist das einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 17 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 626 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Zusatzpunkt 17 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 627 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Koalition, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Zusatzpunkt 17 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 628 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.

Zusatzpunkt 17 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 629 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist Die Linke. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Zusatzpunkt 17 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 630 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Linke. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Zusatzpunkt 17 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 631 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die Linke. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Zusatzpunkt 17 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 632 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD. Wer enthält sich? – Die Linke. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Zusatzpunkt 17 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 633 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD und Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthält sich jemand? – Dann ist die Sammelübersicht einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 17 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 634 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Dann ist die Sammelübersicht ebenfalls angenommen.

Zusatzpunkt 17 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 635 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.

Zusatzpunkt 17 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 636 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD, Die Linke. Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht ist angenommen.

Zusatzpunkt 17 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 637 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen, AfD und Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Zusatzpunkt 17 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 638 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Koalitionsfraktionen und Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht ist angenommen.

Zusatzpunkt 17 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 639 zu Petitionen

Mir ist mitgeteilt worden, dass die Kollegin Ina Latendorf das Wort für eine mündliche Erklärung zur Abstimmung wünscht. – Sie haben das Wort.