Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/12149, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 20/11561 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich keine.

Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf damit angenommen.

Wir kommen noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Unionsfraktion auf Drucksache 20/12154. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? -Die regierungstragende Koalition. Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen gerne die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen bekannt geben.

Zunächst die Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages: Abgegeben von 733 Stimmen waren 674. Mit Ja haben gestimmt 92 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 565 Abgeordnete, Enthaltungen gab es 17.

Der Abgeordnete Wolfgang Wiehle hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 367 Stimmen nicht erreicht und ist damit als Stellvertreter der Präsidentin nicht gewählt.

Wir kommen zum nächsten Ergebnis – das ist die Wahl von zwei Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d unseres Grundgesetzes –: Abgegebene Stimmkarten wieder 674. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Andrea Lindholz von der Unionsfraktion 548 Jastimmen, 73 Neinstimmen, 49 Enthaltungen und 4 ungültige Stimmen. Auf den Abgeordneten der AfD-Fraktion Mike Moncsek entfielen 55 Jastimmen, 605 Neinstimmen, 12 Enthaltungen und 2 ungültige Stimmen.

Die Abgeordnete Andrea Lindholz hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 367 Stimmen erreicht. Sie ist damit zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.

Der Abgeordnete Mike Moncsek hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht und ist damit auch nicht gewählt.