Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zu den Kommunalfinanzen: Die aktuelle Migrationslage bringt die Kommunen an die Belastungsgrenze ihrer finanziellen Möglichkeiten; das bestätigen uns alle Kommunen. Um den Menschen aber richtigerweise würdevolles Asyl zu gewähren, geben die Kommunen – um diese Zahl noch mal zu nennen – jährlich pro Person 15 000 Euro allein für Unterkunft und Verpflegung aus.

(Zuruf von der CDU/CSU: Aha!)

Dazu kommen Ausgaben für Kita, Schule, Gesundheit usw. usf.; Sie wissen das alles.

Der Bund wird sich künftig mit 7 500 Euro pro Kopf und Jahr an diesen Kosten beteiligen. Ja, gut, immerhin, das ist ein Einstieg in eine Beteiligung mit Orientierung an den tatsächlich zu betreuenden Personen.

Aber verglichen mit dem, was unionsgeführte Bundesregierungen den Kommunen erstattet haben, bleibt das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der CDU/CSU: Ah!)

Weder sind die 7 500 Euro auskömmlich, noch werden die Abschlagszahlungen voraussichtlich ausreichen. Die Kommunen müssen also zusehen, wie sie die Mehrausgaben finanzieren.

Dabei hätte es doch die Ampel in der Hand, die Kosten der Kommunen durch schieres Umsetzen der Bund-Länder-Beschlüsse zu senken. Doch statt zu handeln, bleibt es bei Prüfungen und einer Problemvertagung auf den Dezember.

Bei alledem braucht man sich über kommunale Milliardendefizite eigentlich auch überhaupt nicht zu wundern; denn diese Gesetzesänderung wird die Lage der Kommunen nur noch verschärfen. Die schlechte Haushaltslage der Kommunen ist ampelgemacht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Hä? – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so fernab jeglicher Logik!)

Auch die jährlichen 100 Millionen Euro Bundesbeteiligung an den Kosten der kommunalen Wärmeplanung sind immerhin mehr als nichts, aber im Lichte dieser wirklich riesigen Mammutaufgabe eine Farce. Wieder mal heißt es: Der Bund ordert und lässt die Kommunen auf den Kosten sitzen. Das Ergebnis ist: Die jährliche Belastung der bisherigen Ampelgesetze liegt bei über 4 Milliarden Euro.

(Christian Haase [CDU/CSU]: Ah!)

Insofern ist es keine Überraschung, dass das Gros des Kommunaldefizits von über 6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ampel- und bundesgemacht ist. Die Ampel trägt zur strukturellen Unterfinanzierung bei.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sag mal!)

Sie bringt die kommunale Leistungsfähigkeit in Gefahr.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Damit ist klar: Wir als CDU/CSU fordern nicht einfach nur plump Geld.

(Otto Fricke [FDP]: Aber auch! – Heiterkeit des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

– Nein, Herr Kollege, hören Sie zu! – Wenn nicht genug Geld da ist, dann ist es einfach so, dass man den Kommunen mal eine Atempause einräumen muss,

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie jetzt mehr Geld oder nicht?)

so wie es gestern der sächsische Innenminister hier an dieser Stelle gesagt hat. Denn bedenken Sie: Wer bestellt, bezahlt. Wer nicht bezahlen kann, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– muss eben auf seine Bestellung verzichten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)