Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12150, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/11522 und 20/11872 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer möchte dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. – Enthaltungen entsprechend keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das ist die AfD-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf damit endgültig angenommen.

Wir gehen weiter in der Tagesordnung.