Tilman KubanCDU/CSU - Energiewende, Energiespeicher
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bergt, dass die Ampel im Gestern lebt, ist schade. Dass Herr Hümpfer nicht einmal drucken kann, ist auch schade.
(Markus Hümpfer [SPD]: Es ist schön, dass Sie zum Thema sprechen!)
Aber ich empfehle schon, dass Sie sich einmal die Regierungserklärung von Markus Söder vom 13. Juni anhören. Dann können Sie, Herr Kollege Kruse, sich nämlich die ICE-Tickets sparen; denn dabei hätten Sie gehört, was die Position der CSU ist.
(Bengt Bergt [SPD]: 13 Windräder haben die gebaut!)
Wir müssen doch an die Reisekosten denken!
(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Kruse [FDP]: Herr Spahn hat doch eine Netzkarte!)
So, jetzt kommen wir mal zu den wahren Punkten.
(Marianne Schieder [SPD]: Lesen Sie mal nach, wie die Position der CSU war, als es um den Leitungsbau ging!)
– Lassen Sie mich doch mal kurz gucken. Ich habe doch gerade gesagt, woher die Position kommt. Das müssen Sie einmal nachhören, dann wissen Sie es auch.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Position der nächsten sechs Wochen!)
Wir waren uns nach Analyse der Europawahl alle einig, dass viel Vertrauen verloren gegangen ist vonseiten der Bevölkerung
(Michael Kruse [FDP]: In Ursula von der Leyen!)
und dass wir uns vielleicht auch ein bisschen ehrlicher machen müssen. Und wenn wir uns die Wahrheit angucken, was die Bezahlbarkeit der Energiewende angeht, dann sehen wir: 351 Milliarden Euro für den Ausbau der Erneuerbaren, 300 Milliarden Euro für den Ausbau der Übertragungsnetze, 150 Milliarden Euro für den Ausbau der Verteilnetze, 102 Milliarden Euro für die Dekarbonisierung im Wärmesektor, 12 Milliarden Euro für klimaneutrale Gase und, und, und. Insgesamt sind das mehr als 1 Billion Euro bis 2030.
(Kathrin Henneberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie einmal ausgerechnet, wie teuer die Klimakrise ist?)
Und hier stellen sich allen Ernstes Grüne wie Frau Henneberger letztes Jahr hin und erklären: „Wind und Sonne schicken keine Rechnung.“ Ehrlicherweise einer der größten Schwachsinnssätze der Energiewende.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD sowie der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Deswegen machen wir konkrete Vorschläge, wie man das Ganze günstiger machen kann.
(Bengt Bergt [SPD]: Da ist gar nichts konkret, Herr Kuban!)
Denn die Rechnung für die Transformation schicken heute schon Siliziumproduzenten, Solarzellenhersteller, Akkuproduzenten, Installateure oder Stromnetzbetreiber.
(Marianne Schieder [SPD]: Das andere kostet nichts?)
Wir müssen uns in dieser Frage doch ehrlich machen: Es wird eine lange Reise werden, auf der es auch mal ruckeln kann, auf der man auch mal eine Pause einlegen muss, auf der man auch mal Kraft tanken muss, um gemeinsam das Ziel zu erreichen.
(Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Da stellt sich Robert Habeck hin und sagt: Der Ausbau der Erneuerbaren wird den Steuerzahler in den nächsten Jahren nicht viel kosten. Die größten Summen tragen Unternehmen und private Investoren. – Laut einer neuen Umfrage werden die Energieunternehmen in Deutschland alle zusammen bis 2030 privates Kapital von bis zu 150 Milliarden Euro investieren. Da muss man kein Mathematikprofessor sein, um zu erkennen, dass es bis zur Billion noch relativ weit ist. Deswegen gehen Sie an den Kapitalmarkt. Fakt ist aber, dass ich am Kapitalmarkt in den USA heute 8 bis 12 Prozent Rendite bekomme und in Deutschland nur 6 Prozent. Da hilft auch alles Reden über Standortpatriotismus nichts. Wenn ich mich nicht ordentlich mit dem Kapitalmarkt beschäftige und mir keine Gedanken über Risiko-Rendite-Verhältnisse mache, dann zahlt diesen Umbau am Ende nur einer: Das ist der Steuerzahler. Und das ist der falsche Weg.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer zahlt die Klimakrise? Sie?)
Deswegen: Setzen Sie nicht jedes Mal neue Ziele, sondern setzen Sie realistische Ziele. Lassen Sie uns den Weg gemeinsam gehen,
(Kathrin Henneberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, nicht mit Ihnen!)
aber vielleicht in einem anderen Tempo. Denn sonst gewinnen am Ende bei dem Vertrauensverlust nur die Populisten von der rechten und von der linken Seite. Daran können wir kein Interesse haben.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprecher der fossilen Lobby! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Alle auf dem Weg unter die 5-Prozent-Hürde!)
Damit schließe ich die Aussprache.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7614131 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 181 |
Tagesordnungspunkt | Energiewende, Energiespeicher |