Joana Cotarfraktionslos - Digitaler Euro
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Lagarde twitterte vor zwei Wochen, die EZB habe erhebliche Fortschritte dabei erzielt, sicherzustellen, dass der digitale Euro in Zukunft bei Bedarf ausgegeben werden kann. Und da sind wir beim Thema: Es gibt diesen Bedarf nicht. Mir hat noch nie jemand einleuchtend erklären können, was die Vorteile des digitalen Euros sein sollen. Niemand will ihn, außer der EZB und ein paar Politikern.
Der digitale Euro birgt erhebliche Risiken für die finanzielle Privatsphäre, die Freiheit und die Märkte. Wir errichten hier eine dystopische Überwachungsstruktur. Die Versprechen, die die EZB in Sachen Privatsphäre gibt, sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Die EZB sagt es selbst: Letztendlich wird es den europäischen Gesetzgebern obliegen, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre und anderen politischen Zielen zu finden. – Genau das ist das Ziel! Wir kennen Ihre Masche – Sie machen es immer wieder –: Sie fangen harmlos an, und dann geht es Stück für Stück in Richtung Freiheitsberaubung, Überwachung und Kontrolle.
(Zuruf der Abg. Nadine Heselhaus [SPD])
Mit dem digitalen Euro geben wir dem Staat das Instrument in die Hand, uns alle zu überwachen.
(Lennard Oehl [SPD]: Verschwörungstheorien!)
Egal welche Regierung in Zukunft an der Macht sein wird, sie wird diese Macht nutzen. Geben wir ihr nicht die Gelegenheit dazu! Wir brauchen keinen digitalen Euro. Study Bitcoin!
Danke schön.
(Beifall des Abg. Jörn König [AfD])
Alois Rainer hat das Wort für die CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7614168 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 181 |
Tagesordnungspunkt | Digitaler Euro |