Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in diesem Jahr wurde in Fachgesprächen und in einer öffentlichen Anhörung der Austausch über das Projekt „digitaler Euro“ fortgesetzt. Derzeit befinden wir uns inmitten der zweijährigen Vorbereitungsphase.

Im heute vorliegenden Antrag schlägt die CDU/CSU-Fraktion vor, eine breite gesellschaftliche Debatte zu eröffnen und die Einführung des digitalen Euros durch nationale Parlamente zu legitimieren. Wir fordern, dass die Auswirkungen des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Einführung des digitalen Euros klar definiert werden. Außerdem verlangen wir in dem Antrag, dass Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel unangetastet bleibt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Leider hat die Ampelkoalition diesen Vorschlag im Ausschuss abgelehnt, was aber nicht das einzige Problem ist. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung aus den Erkenntnissen der öffentlichen Anhörung bisher keine konkreten Maßnahmen abgeleitet hat. Einige Sachverständige haben deutlich gemacht, dass die gesellschaftliche Akzeptanz und der Nutzen einer digitalen Zentralbankwährung für die Bürgerinnen und Bürger besser dargestellt werden müssen – immerhin würde es sich um die weitreichendste Änderung im Währungssystem seit der Einführung des Euros vor über 20 Jahren handeln.

Deshalb müssen wir uns in den nationalen Parlamenten sowie in der Öffentlichkeit über den digitalen Euro unterhalten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, was die Einführung des digitalen Euros für sie bringt. Die Fachöffentlichkeit und besonders die Geschäftsbanken müssen wissen, welcher technische Aufwand und welche Pflichten sie zukünftig erwarten. Es darf nicht allein in den Händen der europäischen Ebene liegen, gesellschaftliche Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen.

Um Vorurteilen, wie sie der Antrag der AfD zu verbreiten versucht, entgegenzuwirken, muss dieser Prozess frühzeitig eingeleitet werden. Die AfD spricht in ihrem Antrag von der Abschaffung des Bargelds und angeblicher Überwachung durch die EZB. Das ist eine falsche Behauptung. Genau das Gegenteil ist der Fall: Das übergeordnete Ziel des digitalen Euros ist europäische Souveränität über unsere Daten und Bezahlsysteme. Diese Souveränität, meine Damen und Herren, haben wir momentan so nicht. Aber offenbar bevorzugt die AfD Bezahlsysteme aus dem Ausland,

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Auch Geld aus dem Ausland!)

vielleicht sogar digitale Währungen aus China oder Russland; da kennen Sie sich ja am besten aus.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich vertraue unseren europäischen Systemen. Den Antrag lehnen wir deswegen ab.

Lassen Sie uns weiter engagiert –

Vielen Dank.

– über den digitalen Euro diskutieren.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)