Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Nestle, selbstverständlich interessieren wir uns für die Einigung im Haushaltsstreit der Ampel, weil sich jetzt konkrete Fragen stellen, die genau diesen Bereich betreffen.

Herr Kellner, seit Monaten warten wir auf die Kraftwerksstrategie. Es wurden immer wieder neue Einigungen verkündet. Im Energieausschuss am Mittwoch hieß es, man habe alles geeint, es fehle nur noch die Einigung über den Haushalt. Und deshalb bitten wir Sie, hier heute Transparenz zu schaffen. Wann kommt die Kraftwerksstrategie?

(Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heute!)

– Heute kommt die Kraftwerksstrategie – Dann sagen Sie uns: Wann werden Sie die erste Runde der 5 Gigawatt ausschreiben? Wann werden Sie die zweite Runde der 5 Gigawatt ausschreiben? Warum schreiben Sie nur 10 Gigawatt aus, obwohl Ihre Regierung und die Bundesnetzagentur gesagt haben, die Lücke ist doppelt so groß? Wie soll eine Lücke von 20 Gigawatt mit 10 Gigawatt geschlossen werden? Bleibt es bei dem, was die Regierung einmal angekündigt hat, dass bei der Dekarbonisierung neben der Option Wasserstoff auch die Option CCS ermöglicht wird? Das haben Sie in Ihre Strategie geschrieben. Aber es wird bisher von den Fraktionen der Grünen und der SPD blockiert. Da brauchen wir jetzt Klarheit. Bitte schaffen Sie hier und heute Transparenz.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir brauchen Klarheit zu der Frage, wo die 9 Milliarden Euro Mehrkosten beim EEG herkommen. Die Bundesregierung, Staatssekretär Toncar, weiß das seit dem 22. Januar. Sie haben geschrieben: Zum Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses im Februar sei es nicht bekannt gewesen. – Das hat sich als unzutreffend, als falsch erwiesen.

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Herr Habeck hat hier bei der Regierungsbefragung gesagt, dass Sie es seit Januar wissen. Sie haben falsch geplant, CO2-Einnahmen anderweitig ausgegeben. Dadurch haben Sie dieses Haushaltsloch selbst verschuldet. Jetzt wollen wir wissen: Wie wird das finanziert? Bleibt es dabei, dass es aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert wird, dass also beim Klimaschutz gekürzt wird? Bleibt es dabei, oder gilt das, was Sie jetzt wieder in Ihrer Rede gesagt haben: „Priorität von Klimaschutz“? Kommt das endlich mal von Ihren Reden auch in den Bundeshaushalt? Dort erwarten wir Klarheit und Wahrheit und Priorität für Klimaschutz. Schaffen Sie Klarheit. Schaffen Sie Transparenz.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was die Stromtrassen angeht: Ja, wir brauchen diesen Ausbau, und wir brauchen beschleunigten Ausbau. Die Große Koalition hatte beschlossen, dass die Erdverkabelung die Regel ist und die Freilandleitung die Ausnahme. Es gibt jetzt aber eine neue Debatte. Diese wurde angestoßen von Winfried Kretschmann, Ihrem Parteifreund, und Michael Kretschmer, unserem Parteifreund, über die Grenzen von Ländern und Parteien hinweg, mit viel Zuspruch im Bundestag und mit viel Zuspruch in der Gesellschaft. Denn es hat sich erwiesen, dass das, was man sich damals davon versprochen hatte, nämlich dass es die Akzeptanzfrage löst, nicht eingetreten ist, weil hier breite Furchen durch das Land gezogen werden und sich Akzeptanzfragen hinsichtlich Landschaft, Natur und Landwirtschaft stellen.

Deshalb meinen wir, man muss noch mal neu darüber nachdenken. Man muss es neu bewerten, gerade auch, weil die Bundesnetzagentur sagt: Wenn man dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis umdreht – und das ist unsere Initiative –, dann kann man mindestens 20 Milliarden Euro einsparen. – Das ist kein Pappenstiel. Da geht es um richtig viel Geld. Wir sind in einer Situation, in der die Kosten für die Energiewende drohen aus dem Ruder zu laufen. Dann bricht die Akzeptanz weg, und ohne Akzeptanz werden wir nicht klimaneutral.

Deshalb müssen wir diese Debatte über die Kosteneffizienz der Energiewende bei den Netzen neu führen. Wir brauchen Initiativen für Speicher; einen entsprechenden Antrag auch zu dem, was netzdienlich ist, haben wir gestern in den Bundestag eingebracht. Diese Debatte muss geführt werden. Sie machen das Gegenteil.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben unseren Antrag gestern in die Ausschüsse verwiesen. Der Bundesrat hat sich noch gar nicht befasst, und mit dem Gesetz, das Sie heute auf den Weg bringen, schaffen Sie Fakten und drücken neun Trassen unverändert, ohne neue Debatte ins Verfahren. Das ist nicht Offenheit, Transparenz oder neue Debatte, sondern das ist „Augen zu und durch“. Das ist der falsche Weg.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Jung, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin Nestle?

Ja.

Kollegin, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Ich schätze die Debatte mit Ihnen sehr. Sie haben ja richtig dargestellt, dass es im Bundesrat eine Initiative gab.

Gibt.

Gibt, ja. Dazu komme ich vielleicht gleich.

Winfried Kretschmann hält daran fest! Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg hält daran fest und wirbt dafür!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht kann die Kollegin ihre Frage stellen oder Bemerkung machen!)

Genau darauf wäre ich jetzt gleich gekommen. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg hält daran fest.

Sie sprechen die Frage an: Erdkabel oder Freileitung bei den großen Stromtrassen. Beim Erdkabel gibt es die Hoffnung auf mehr Akzeptanz, bei der Freileitung eine Senkung der Kosten. Sie stellen es hier so dar, als würde die CDU/CSU sich für die Kostensenkung engagieren.

Ich habe gerade gesagt: Ja, es stimmt, dass es auf Länderebene eine Initiative gab. Es gab aber auch eine Diskussion bei der Ministerpräsidentenkonferenz, wo der Kanzler deutlich gemacht hat: nur mit Zustimmung aller Länder. Ja, wir können das machen, aber nur, wenn alle Länder dabei sind.

Sie haben es gerade selbst gesagt: Der grüne Ministerpräsident wäre dabei gewesen. Von den Ministerpräsidenten der CDU und CSU hat sich kein einziger klar dafür ausgesprochen. Auch deshalb ist dieser Entschluss jetzt anders gefasst und ist dieses Thema abgeräumt.

Meine Frage ist: Finden Sie es wirklich redlich und ehrlich, jetzt hier das Thema weiter so nach vorne zu tragen, wenn sich im geschlossenen Raum Ihre eigenen Ministerpräsidenten eben nicht dazu bekennen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Nestle, dem will ich klar entgegenhalten: Unsere Ministerpräsidenten bekennen sich dazu. Ich habe jüngst noch mal mit Michael Kretschmer gesprochen, der nach wie vor ganz klar für diese Initiative wirbt,

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie mal mit der CSU gesprochen?)

die er gemeinsam mit Winfried Kretschmann auf den Weg gebracht hat. Unser Verständnis von demokratischen Prozessen ist nicht, dass der Bundeskanzler in einer Ministerpräsidentenkonferenz par ordre du mufti etwas verordnet und dann eine Debatte beendet ist. Für die Debatten gibt es die Verfahren im Deutschen Bundestag und im Bundesrat. Dafür sind sie angelegt. Das ist unsere Demokratie, und da laufen die Verfahren.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Dann richten Sie sich mal danach!)

Diese werden weiterhin unterstützt. Sie schaffen mit dem, was Sie heute machen, Fakten und würgen die Debatte ab.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Niedersachsen!)

Das ist unredlich und der falsche Weg.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Es ist notwendig, dass wir die Stromtrassen voranbringen und dass wir insgesamt Infrastrukturen voranbringen, das Wasserstoffkernnetz und CO2-Infrastrukturen. Das müssen wir integriert denken. Auch deshalb müssen wir neu überlegen: Wie kriegen wir das alles zusammen?

Ich habe bereits im November darauf gedrungen, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Wasserstoffkernnetzes nachgebessert wird. Robert Habeck sagt: Das sind die Autobahnen der Zukunft. – Ja, es sind die Lebensadern der Zukunft. Dort, wo Wasserstoff ist, wird Industrie, Wertschöpfung, Wirtschaft, Perspektive sein. Aber wir haben in erheblichem Umfang weiße Flecken. Wir haben diese weißen Flecken im Südwesten von Sachsen, ein Cluster der Automobilindustrie – dort gibt es einen hohen Bedarf an Wasserstoff – droht, abgehängt zu werden.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Wir haben diese weißen Flecken in weiten Teilen von Bayern. Wir haben die weißen Flecken in weiten Teilen von Baden-Württemberg, im Schwarzwald und in den Regionen am Bodensee, Hochrhein und Oberrhein. Da müssen Sie nachbessern. Das sagen wir seit November. Es ist bisher nichts passiert.

Auch da bin ich dankbar, dass Winfried Kretschmann mit uns und gegen diesen Vorschlag kämpft. Es muss nachgebessert werden. Auch Michael Kretschmer fordert das. Die Ministerpräsidenten haben Sie gerade genannt. Wir haben seit November nichts gehört. Da muss es jetzt Fortschritte geben. Es geht um die industrielle Substanz unseres Landes.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es schon seit 20 Jahren!)

Es geht um das, was uns stark macht: die föderale Vielfalt, nicht Zentralismus. Diese Vielfalt muss erreicht werden. Dieses Kernnetz hängt weite Regionen ab. Es wird zu Spaltungen und Polarisierung führen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, durch Sie!)

Wir müssen das ganze Land, alle wichtigen Industrieregionen erfassen. Deshalb brauchen wir jetzt diese Nachbesserungen; die müssen jetzt auf den Tisch. Dazu fordern wir Sie auf.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)