Michael KruseFDP - EU-Richtlinie Windenergie auf See und Stromnetze
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Thema: Wir bauen die Netze in diesem Land aus; darum geht es ja in der heutigen Debatte. Ich frage mich, genau wie gestern, als wir über die Beschleunigung der Energiepolitik in diesem Lande gesprochen haben, was man eigentlich dagegen haben kann.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die Kosten!)
Unabhängig davon, wie man einzelne Maßnahmen sieht – EEG-Förderung usw. –, muss man doch sagen: Das Stromnetzt hinkt hinterher. Auch die Opposition trägt sehr regelmäßig vor, dass der Netzausbau nicht Schritt hält, insbesondere mit dem Ausbau der Erneuerbaren-Produktionsanlagen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Diese ganzen Umweltausgaben zum Klimaschutz!)
Die Schlussfolgerung davon kann nur sein, dass wir jetzt den Netzausbau beschleunigen. Und nur darüber stimmen wir hier und heute gleich ab.
Jeder, der dagegenstimmt oder sich nur enthält, sagt damit: Mir ist es egal, dass Windstrom im Norden stark abgeriegelt wird, dass wir für Windstrom bezahlen, der gar nicht produziert wird. Mir ist es egal, dass im Süden nicht genug von dem Strom aus Erneuerbaren aus dem Norden ankommt. – Jeder, der nicht zustimmt, hat keine Gelegenheit mehr, glaubwürdig zu versichern, dass er auch dafür ist, dass wir das Stromnetz in Deutschland fit machen für die Zukunft. Deswegen kann ich Sie alle im Haus nur auffordern: Stimmen Sie diesem Gesetz heute zu!
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Thema; denn wir vernetzen damit. Und diese Vernetzung ist in Wahrheit überall im Land ein Thema. Sie ist überall im Land ein Anliegen: für diejenigen, die ihr Auto laden wollen, für diejenigen, die zu jeder Zeit günstigen Strom brauchen, für diejenigen, die als Haushaltskunden ganz normal ihren Strom haben wollen. Die Leute brauchen ein vernünftiges Netz. Die Unternehmen brauchen ein vernünftiges Netz. Und deswegen beschließen wir, dass wir ein vernünftiges Netz bauen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In der Tat gibt es eine Debatte über Erdverkabelung und Freileitungen. Ich bin optimistisch, dass wir da nachjustieren können.
(Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])
Ursprünglich hat vor einigen Jahren eine andere Regierung dafür gesorgt, dass Erdverkabelung der neue Standard geworden ist, und wir wissen: Das ist sehr teuer. Deswegen haben wir Freie Demokraten uns auch sehr über unterschiedliche Initiativen gefreut, die uns bei diesem Anliegen unterstützen. Wir werden noch mal draufschauen und fragen: Wo sind Erdverkabelungen notwendig, weil Leitungen zum Beispiel sehr nah an der Wohnbevölkerung vorbeigehen? Und wo ist Freileitung eigentlich das bessere Instrument? Es ist in jedem Fall das günstigere; das ist immer richtig. Aber es ist an vielen Stellen auch das bessere.
Wir haben am Anfang des Jahres große Bauernproteste hier in Berlin erlebt. Und wenn Sie mit den Bäuerinnen und Bauern sprechen, dann sagen die Ihnen: Nein, das mit den Erdkabeln ist nicht das, was wir eigentlich wollen. – Deswegen meine ich: Wenn wir diese und viele weitere Anliegen ernst nehmen, auch die Frage nach der Bezahlbarkeit, dann ist es unsere Aufgabe, nachzujustieren und dafür zu sorgen, dass die Bundesnetzagentur uns nicht weiterhin sagt: Wir trauen uns kaum, Freileitungen zu genehmigen, weil ihr in Berlin ja Erdverkabelung als Standard festgelegt habt. – Wir sollten im Sinne dieses Landes dafür sorgen, dass die Stromleitungen schneller gebaut werden können und dass sie günstiger gebaut werden können. Dazu zählt eben auch, dass wir in vielen Bereichen auf Freileitungen gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube allerdings, dass das nicht die Nachricht des Tages ist. Die Nachricht des Tages ist eine andere: Dieses Land bekommt auch für das Jahr 2025 einen Haushalt, der die Schuldenbremse einhält. Und dieses Land bekommt ein Wirtschaftsdynamisierungspaket, das seinem Namen alle Ehre macht.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo ist das denn? – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Was steht denn da drin?)
– Da müssen Sie sich noch kurz gedulden. Was drinsteht, wird um 11 Uhr verkündet.
(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Also, Sie wissen es nicht! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Aber schön, dass auch die Abgeordneten der Koalition das nicht erfahren haben!)
Ich bin sicher, Sie werden das an den Bildschirmen verfolgen.
(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wird das hier um 11 Uhr eingeblendet? Also wirklich!)
Vieles, was wir im Energiebereich eingefordert haben, wird jetzt Realität werden. Dass wir Betreiber von Erneuerbaren bei negativen Strompreisen vergüten, etwas was Sie in Ihrer Zeit der Großen Koalition zu verantworten haben, werden wir jetzt Stück für Stück ändern. Dass die Erneuerbaren Stück für Stück in den Markt entlassen werden, auch dafür werden wir sorgen, indem die Grenze dafür, ab wann man selber vermarkten muss, Stück für Stück abgesenkt wird. Wir schaffen damit, was notwendig ist und auch zeigt, dass die Erneuerbaren erfolgreich sind: dass sie in den Markt gehen können und nicht mehr an jeder Stelle gefördert werden müssen. Ich meine, das ist ein großer Erfolg für die Zukunft unseres Landes.
Frau Präsidentin, vielleicht erlauben Sie mir einen letzten Satz zu den Wahlen in Großbritannien. Ich bin stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe. Und wir alle schauen ja auch mit gewisser Sorge in Richtung USA.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Für Großbritannien kann man sagen, dass die demokratischen Wahlen sehr fair verlaufen sind.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Unterschiedliche Parteien freuen sich mehr oder weniger. Wir freuen uns selbstverständlich darüber, dass die proeuropäischen Kräfte, die Lib Dems, die sich klar zu mehr Europa bekennen, das beste Ergebnis seit 1923 erzielt haben. Das zeigt: Vernetzung ist nicht nur im Strombereich wichtig.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir freuen uns darüber, diese Kooperation weiter zu vertiefen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jonas Geissler.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7614201 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 182 |
Tagesordnungspunkt | EU-Richtlinie Windenergie auf See und Stromnetze |