Jonas GeisslerCDU/CSU - EU-Richtlinie Windenergie auf See und Stromnetze
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hätte heute die Möglichkeit gehabt, ein wirklich großes Gesetz zu verabschieden. Ich habe mir den ursprünglichen Gesetzentwurf angeschaut. Wenn man über Gesetze spricht, die im Kern die Umsetzung von EU-Verordnungen zum Gegenstand haben, hat man nicht zwingend den Eindruck, dass es wirklich um sehr mächtige Fragestellungen geht. Beim ursprünglichen Gesetz war das aber durchaus der Fall.
Wir hätten heute über die Energiewende als Ganzes diskutieren können, über die Begrenzung des Klimawandels, so wie es in der Problemstellung beschrieben worden ist, über Wasserstofferzeugung auf See, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und natürlich auch den Netzausbau. Wenn man sich den ursprünglichen Gesetzentwurf anschaut, stellt man fest: Das waren rund 90 Seiten voller Zukunftsthemen. Das Schlimme ist, dass davon in der Debatte heute wenig übrig geblieben ist.
(Zuruf von der CDU/CSU: Ja, gar nichts! – Dr. Nina Scheer [SPD]: Das ist doch weiter im Verfahren!)
Immer wieder kommt das Thema Haushalt. Die FDP hat mit den Wahlen in Großbritannien geendet.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, furchtbar!)
Und das, um was es heute eigentlich gehen sollte, spielt nicht mehr die Rolle, die es verdient hätte.
(Beifall bei der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Deswegen auch eine Kurzdebatte! – Dr. Nina Scheer [SPD]: Das ist doch weiter im Verfahren!)
Der Titel der Debatte lautet immer noch so, wie der Titel des Gesetzentwurfs. Ich habe mir auf der Homepage des Bundestages angeschaut, wie die Debatte heute beschrieben wird; da geht es genau darum: ein riesiges Bild mit Windrädern auf See, Energiewende als Ganzes. Aber am Ende geht es nur um den Netzausbau. Dass wir uns nicht falsch verstehen: Auch der Netzausbau ist ein ganz wichtiges Element der Energiewende. Keiner von uns würde bestreiten, dass der Netzausbau umgesetzt werden muss; er hat diese Debatte verdient. Aber am Ende bleibt die Frage, wie wir den Netzausbau insgesamt berücksichtigen.
Die zwei Trassen, um die es heute schwerpunktmäßig geht, sind Trassen, die vor Ort nicht überall Zustimmung finden. Ich glaube, dass es viele Menschen gibt, die sich gewünscht hätten, dass sich der Bundestag damit beschäftigt. Es sind zwei Trassen, die wir alle als wichtig und als richtig einschätzen, die eigentlich für Fortschritt stehen. Ich glaube, dass es wichtig gewesen wäre, wenn wir uns um genau diese Themen gekümmert und sie in den Mittelpunkt der Debatte gestellt hätten.
Aber am Ende zeigt das, was Sie heute beschließen, spiegelbildlich das Handeln Ihrer Regierung in den vergangenen zweieinhalb Jahren.
(Markus Hümpfer [SPD]: Ihre Rede zeigt, dass Sie keine Ahnung haben!)
Sie hängen ein Thema unglaublich hoch auf. Sie beschleunigen die Behandlung dieses Themas, indem Sie es im Ausschuss oben auf die Agenda bringen, obwohl Teile der Opposition sagen: Lasst uns doch noch einmal darüber reden!
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal, was Sie wollen, anstatt ständig rumzuanalysieren! Wir sind hier nicht beim Psychotherapeuten!)
Sie beraumen per Vorratsbeschluss eine Anhörung an, ohne dass überhaupt klar ist, worum es geht. Und am Ende werden Sie sich nicht einig und landen tief.
Genau das sehen wir heute dokumentiert anhand des beschleunigten Netzausbaus. Sie hätten es besser machen können. Sie haben diese Chance bewusst nicht ergriffen. Wir stimmen diesem Gesetz nicht zu.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Als Nächster hat das Wort für die Gruppe Die Linke Ralph Lenkert.
(Beifall bei der Linken)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7614202 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 182 |
Tagesordnungspunkt | EU-Richtlinie Windenergie auf See und Stromnetze |