Klaus ErnstBSW - EU-Richtlinie Windenergie auf See und Stromnetze
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist es sinnvoll, dass man Prüfzeiten für Flächen verkürzt, dass wir schneller den Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen und dass wir auch Wasserstofferzeugung auf See in ein überragendes öffentliches Interesse stellen. Aber es klemmt woanders.
Als Erstes klemmt es in der Koalition. Ich glaube, dass Sie deshalb Teile aus dem Gesetzentwurf herausgenommen haben, weil Sie es, wie in den letzten zwei Jahren, auch hier nicht geschafft haben, sich rechtzeitig zu einigen.
(Dr. Nina Scheer [SPD]: Bitte keine Erklärungstheorien!)
– Ich habe das doch jahrelang erlebt und Sie auch. Sie wissen, dass das der eigentliche Punkt ist, warum wir nicht vorankommen.
Die zweite Sache, bei der es klemmt,
(Katrin Zschau [SPD]: Geburtsstunde des BSW!)
sind die Ausschreibungen für Windenergieanlagen, die seit Jahren unterzeichnet sind. Seit Jahren wird Windkraft zu wenig ausgebaut, und das wird sich bei den Offshoreanlagen nicht ändern, nur weil Sie jetzt die Genehmigungsverfahren etwas vereinfachen. Das eigentliche Problem ist ein anderes: Die Profite, die Unternehmen machen, wenn sie dort investieren, sind bei Öl oder Gas höher als bei erneuerbaren Energien.
Was kann eine Regierung in so einer Situation machen? Sie hat zwei Möglichkeiten. Sie könnte zum Beispiel dafür sorgen, dass die Erneuerbaren profitabel werden durch hohe Einspeisevergütungen, direkte Subventionen oder Abnahmegarantien. Oder man holt die Energieversorgung des eigenen Landes in die öffentliche Hand zurück; denn dann werden Profite schlichtweg nicht fällig.
(Beifall beim BSW)
Ähnliches gilt für den Ausbau der Netze. Hier haben Sie es verpasst, den Übertragungsnetzbetreiber TenneT zu kaufen und somit das Netz in die öffentliche Hand zu bringen. Lieber wollen Sie es in privaten Händen lassen
(Otto Fricke [FDP]: Es ist beim niederländischen Staat!)
und Strom für die Menschen über höhere Netzentgelte noch teurer machen. Das ist das Ergebnis. Für durchschnittliche Haushaltskunden werden die Netzentgelte nach Ihrer Rechnung um rund 17 Prozent steigen. Das ist ein schwerer Fehler und verspielt viel Vertrauen. Deshalb werden wir diesem Gesetz auch nicht zustimmen.
(Beifall beim BSW)
Ich schließe die Aussprache.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7614208 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 182 |
Tagesordnungspunkt | EU-Richtlinie Windenergie auf See und Stromnetze |