Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes.

Hierzu liegt mir eine persönliche Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Ersten Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/12145, einen Teil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksachen 20/11226 und 20/11558 mit der Bezeichnung „Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes“ in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Teil des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion, die Gruppen Die Linke und BSW und der fraktionslose Abgeordnete Farle. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dieser Teil des Gesetzentwurfs ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die diesem Teil des Gesetzentwurfs zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion, die Gruppen BSW und Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete Farle. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dieser Teil des Gesetzentwurfs ist damit angenommen.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie auf Drucksache 20/12145 fort. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss, den übrigen Teil des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes auf den Drucksachen 20/11226 und 20/11558 späteren Beschlussfassungen vorzubehalten. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion, die Gruppen BSW und Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete Farle. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.