Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einigen Vorrednern der Unionsfraktion haben wir mitbekommen können, dass sie sich an der Facharbeit offenbar nur mangelhaft beteiligt haben.

(Maja Wallstein [SPD]: Jawoll!)

Wir hatten eine Anhörung zu Ihren Anträgen. Richtigerweise hatten Sie auch die Bürgermeister der Städte in den Kohleregionen eingeladen; Christine Herntier und Fred Mahro waren da. Beide haben explizit die Förderung und die Arbeit der Bundesregierung gelobt und gesagt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Karsten Hilse [AfD]: Alles SPD-Leute! – Gegenruf der Abg. Maja Wallstein [SPD]: Nein, keiner von ihnen!)

– Da ist keiner von der SPD dabei gewesen; das waren alles andere Parteiangehörige.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Ahnung da hinten! Nur Polemik!)

Sie stellen hier auch die Arbeit Ihrer eigenen Landesregierungen nicht richtig dar. Wir regieren in vielen ostdeutschen Bundesländern zusammen und sehen an den wirtschaftlichen Zahlen, dass es nach oben geht – gerade da, wo Sie mit Betreuung der SPD regieren. Herr Merz ist ja heute hier. Ich habe zwar keinen Einfluss auf Ihre Rednerliste, aber vielleicht könnten Sie mal darüber nachdenken, jemanden, der in diesem Thema wirklich drin ist, wie zum Beispiel mein hochgeschätzter Kollege Knut Abraham, reden zu lassen. Das würde wahrscheinlich ein bisschen mehr Kompetenz in die Debatte hier bringen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Peter Heidt [FDP] – Maja Wallstein [SPD]: Bravo!)

Sie schreiben im Titel Ihres Antrags richtigerweise: „Erfolgsgeschichte Strukturwandel“. Genau die wollen wir fortsetzen; das ist unser täglich Brot. Staatssekretär Kellner hat es schon anklingen lassen: Die Mittelflexibilisierung, die Sie fordern, wurde schon vor drei Wochen auf den Weg gebracht. Dafür haben wir, zusammen mit meiner hochgeschätzten Kollegin Maja Wallstein, in der SPD-Fraktion hart gekämpft. Ich freue mich, dass es so weit ist.

(Maja Wallstein [SPD]: Ich mich auch!)

Danke, Herr Kellner.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Ihnen Ostdeutschland so am Herzen liegen würde, dann würden Sie das auch wissen.

(Maja Wallstein [SPD]: Richtig!)

In der brandenburgischen Lausitz kümmert sich unser Lausitz-Beauftragter Klaus Freytag mit Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilbevölkerung darum, dass der Strukturwandel eine Erfolgsgeschichte bleibt – getreu dem Motto: Der beste Weg, die Zukunft vorherzusagen, ist, sie selbst zu gestalten. Wichtig ist, dass der Strukturwandel auch bei den Menschen ankommt. Mit den Projekten, die wir umsetzen und schon umgesetzt haben, ist das durchaus der Fall.

In meiner Heimat Elbe-Elster – ich weiß, Herr Abraham war auch da – wird das Oberstufenzentrum in Elsterwerda, an dem ich selber meine Berufsausbildung gemacht habe, neu gebaut. Hier werden ganz viele Azubis in den Bereichen Kfz und Elektro ausgebildet – gerade im ländlichen Raum Berufe, die wir dringend brauchen.

In Schwarzheide fließen Strukturmittel direkt in die Nachwuchsgewinnung. Hier gibt es sogar zwei sehr gute Projekte, zum Beispiel das Leistungszentrum Westlausitz, ein überbetriebliches Ausbildungszentrum. Auch hier geht es um Berufe wie Metall-, Elektro-, Informationstechnik oder Chemie. Die BASF ist ganz in der Nähe. Das ist kein Zufall. Insgesamt haben 80 Unternehmen ihr Interesse daran bekundet. Das zeigt, wie viel Potenzial es dort in diesen Projekten gibt und wie richtig die Entscheidung ist, gerade da zu investieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wo neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze entstehen, braucht es logischerweise auch Investitionen in die soziale Infrastruktur. Hier geht das Land Brandenburg mit Ministerpräsident Dietmar Woidke

(Maja Wallstein [SPD]: Guter Mann!)

mit gutem Beispiel voran, die Erfolgsgeschichte Strukturwandel fortzuschreiben. Die Landesregierung stellt über 100 Millionen Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz für die soziale Infrastruktur zur Verfügung. Dazu gehören Kitas, Schulen, die medizinische Versorgung. Wir haben die Universitätsmedizin in Cottbus bei meiner Kollegin Maja Wallstein, die ich schon erwähnt hatte, eingerichtet.

(Maja Wallstein [SPD]: Das kann man nicht oft genug machen!)

Die Landesregierung Brandenburg erkennt übergreifende Probleme und schafft Lösungen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Den Kohleausstieg möchte ich jetzt auch noch mal ansprechen, weil Sie von der Union ihn erwähnt haben. Es ist nicht die Bundesregierung, die hier Unsicherheiten schafft.

(Maja Wallstein [SPD]: Richtig!)

Es ist zum größten Teil die Unionsfraktion,

(Lachen des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Echt? Was? Stimmt doch gar nicht!)

die immer wieder behauptet, wir würden das politische Ziel verfolgen, 2030 aus der Kohle auszusteigen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Eine Verdrehung der Tatsachen!

Aber selbst das Bundeswirtschaftsministerium hat immer gesagt: Wir steigen spätestens 2038 aus.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Sepp Müller [CDU/CSU]: Was haben Sie denn in den Koalitionsvertrag geschrieben?)

Auch der CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst will 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen,

(Maja Wallstein [SPD]: Aha! Hört! Hört!)

und das sorgt für massive Verunsicherungen in den anderen Kohlerevieren.

Die LEAG in Brandenburg legt ein großes Tempo an den Tag, damit wir in erneuerbare Energien einsteigen können. All das zeigt: Die Erfolgsgeschichte Strukturwandel schreiben wir am besten durch konkretes politisches Handeln fort und nicht durch Schaufensteranträge und Scheindebatten, so wie es die Union hier mal wieder versucht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Am Ende kann ich mich nur wiederholen: Der beste Weg, die Zukunft vorherzusagen, ist und bleibt, sie selbst zu gestalten.

Vielen Dank und Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])