Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschichte ist ja eigentlich relativ schnell erzählt: 2020 kommt es zum Kompromiss der Kohlekommission. Die Kommission empfahl den Ausstieg aus der Kohle 2038. Ein Jahr später verspricht der SPD-Kanzlerkandidat Respekt für die Menschen und verspricht vor Ort: Wir werden diesen Kompromiss halten. – Dann kommt der Koalitionsvertrag, und dort steht auf einmal das Wort „idealerweise“ drin. Das bringt Verunsicherung in die Region, Herr Herrmann, und Sie haben es heute nicht hinbekommen, darüber hinwegzugehen und zu sagen: Okay, es war ein Versuch. Es hat sich erledigt. – Sie haben diese Verunsicherung heute wieder geschürt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie können es nicht garantieren!)

Dann kam der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, und wir wussten alle in diesem Land: Es wird noch eine Weile mit fossilen Energieträgern weitergehen müssen, weil wir es allein mit erneuerbaren Energien und weitaus viel zu wenigen Energiespeichern in diesem Land nicht schaffen werden.

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Das wussten die Menschen. Wir brauchen die Kohleverstromung bis 2038, um die Versorgungssicherheit zu garantieren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie garantieren?)

Erst mit der Einigung mit der EU zu den Beihilfen ist klar geworden, dass die Energieregionen 2038 aussteigen. Das ist auch das Ergebnis der heutigen Debatte; das hat Herr Kellner aus meiner Sicht heute wiedergegeben. Aber Sie haben es wieder infrage gestellt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Alles wie immer! – Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe lediglich gefragt, ob Sie es garantieren können!)

Herr Kollege Walter, wie Sie vielleicht wissen, bin ich mit Ihrer Kollegin Wallstein als IGBCE-Mitglied Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der LEAG. Ich setze mich also für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, weil mir Arbeitsplätze in der Region und Perspektiven für die Menschen wichtig sind. Dabei erlebe ich aber eben auch aus nächster Nähe, wie es ist, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Ansprüche an die Geschäftsleitung stellen, die Geschäftsleitung aber gar nicht reagieren kann, weil sie gar nicht weiß, wie die politischen Rahmenbedingungen sind oder ob sie angesichts dieser Regierung morgen noch so gelten, wie sie heute sind. Diese Unklarheit müssen Sie aus der Welt schaffen. Das müssen Sie beenden. Das ist genau das Problem, weshalb es nicht richtig ist, immer wieder vom Kohleausstieg 2030 zu sprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Hannes Walter [SPD]: Das machen wir doch nicht! Das machen Sie!)

Zuverlässigkeit ist das Gebot der Stunde für die Menschen in den vom Strukturwandel betroffenen Energieregionen. Die Menschen stehen vor einer gravierenden Transformation, und genau diese Transformation schafft Unsicherheit. Wir müssen also zuverlässige Entscheidungen treffen und die Menschen vor Ort auf diesem Weg der Transformation ernst nehmen. Der Soziologe Kollmorgen von der Hochschule Zittau/Görlitz mahnt deshalb zu einer neuen Wahrhaftigkeit gegenüber gesellschaftlichen Problemlagen. Er diagnostiziert eine Eskalation von Problemen im Regierungshandeln, spricht von tiefgreifenden Enttäuschungen und nicht erfüllten Erwartungen sowie Versprechungen der Politik. Diese tiefgreifende Transformationsperiode stellt die Menschen und das demokratische System vor große Herausforderungen. Doch immer mehr Menschen haben den Eindruck, dass dies bei den politischen Entscheidungsträgern, bei den gewählten Eliten noch nicht angekommen ist.

Menschen suchen also in diesen unsicheren Zeiten Orientierung. Liefern Sie von der Bundesregierung Sicherheit und Verlässlichkeit! Statt Diskussionen über einen früheren Ausstieg zu führen, sollte die Bundesregierung den Rahmen schaffen, damit wir den drohenden Wassermangel und die Fachkräftesituation in den Griff bekommen.

Herr Kollege Rohwer, ich habe die Uhr angehalten. Darf die Kollegin Wallstein eine Frage stellen oder eine Bemerkung machen?

Gerne.

Vielen Dank, hochgeschätzter Kollege Rohwer, lieber Lars, dass du die Zwischenfrage zulässt und mir die Möglichkeit eröffnest, dich zu fragen: Bist du bereit – zusammen mit der aktuellen Regierung, zusammen mit den Akteurinnen und Akteuren in den ostdeutschen Revieren, insbesondere in der Lausitz –, den Strukturwandel zu gestalten? Glaubst du, dass uns diese Strukturentwicklung gelingt? Glaubst du, dass die Strukturentwicklung, wenn wir gemeinsam Zuversicht verbreiten – denn es ist ja nicht so, dass wir nichts machen; auch gemeinsam machen wir sehr viel auf Landesebene, aber auch hier auf Bundesebene –, in den ostdeutschen Revieren eine Chance hat? Und glaubst du, dass es vielleicht auch eine gute Idee wäre, wenn wir das gemeinsam – auch mit Blick auf andere hier im Haus – nach außen tragen und kommunizieren, um Sicherheit gerade bei uns in den Regionen zu verbreiten?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank, liebe Maja Wallstein, für diese Frage. – Ich denke, dass genau das das Thema ist, was ich versuche, gerade mit den Hinweisen, die uns Herr Kollmorgen gibt, zu transportieren. Wir müssen aufhören, uns ständig gegenseitig Vorwürfe zu machen und auf Nebenkriegsschauplätzen unterwegs zu sein. Vielmehr müssen wir die Probleme in diesem Land lösen. Wenn wir das nicht schaffen, dann werden die Ränder rechts und links, deren Redner nichts zu diesem Thema beigetragen und über andere Themen gesprochen haben, wenn sie hier am Rednerpult standen,

(Widerspruch der Abg. Karsten Hilse [AfD] und Dr. Petra Sitte [Die Linke])

weiter stark werden. Nur wenn wir das gemeinsam anpacken, werden wir das auch hinbekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich wollte noch mal ganz kurz auf den Gleichwertigkeitsbericht 2024 eingehen, den die Bundesregierung gerade vorgestellt hat. „ Die Fachkräfteengpässe werden immer stärker zur Herausforderung werden“, steht da. Genau da würde ja ein Evaluationsbericht helfen. Ein solcher liegt aber leider nicht vor, liebe Bundesregierung.

Beenden wir die Debatte über Nebenkriegsschauplätze! Liefern Sie endlich Sicherheit und Verlässlichkeit. Kündigen Sie nur an, was Sie auch wirklich umsetzen können, damit Vertrauen entsteht. Dann finden die Menschen auch wieder Anknüpfungspunkte in der Berliner Politik.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hoffen wir, dass der sächsische Ministerpräsident sich auch an Ihre Ratschläge hält!)

Das Wort hat der Kollege Johannes Arlt für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)