Petra Pau, | 05.07.2024 | Land- und Forstwirtschaftspolitik | Open Parliament TV

05.07.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 182 / Zusatzpunkt 11

Petra Pau - Land- und Forstwirtschaftspolitik

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Ich rufe die Zusatzpunkte 11 bis 15 auf:

–Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Versprechen der Bundesregierung umgehend umsetzen

Die deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor.

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat in seiner Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften zusätzlich Änderungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie zum Luftverkehrsgesetz mit einbezogen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für Bündnis 90/Die Grünen.

Personen

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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

FDP-Bundestagsfraktion

SPD-Bundestagsfraktion

Erneuerbare-Energien-Gesetz

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Daten

Quelle	Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe	Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von	http://dbtg.tv/fvid/7614233

Wahlperiode	20
Sitzung	182
Tagesordnungspunkt	Land- und Forstwirtschaftspolitik

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Keine

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EEG 2017

EEG 2017

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert deren Erzeugern feste Einspeisevergütungen. Seit 2000 erweiterte es schrittweise das vorangehende Stromeinspeisungsgesetz. Während das EEG in Bezug auf den Ausbau der erneuerbaren Energien von der Bundesregierung als erfolgreich eingestuft wurde, werden dessen ökonomische und ökologische Effizienz sowie Teilaspekte wie Ausnahmeregelungen für die Industrie kontrovers diskutiert.

Renate Künast

Renate Künast DIE GRÜNEN

Renate Elly Künast ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Künast war von 2001 bis 2005 Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und von 2005 bis 2013 Vorsitzende der Bundestagsfraktion ihrer Partei. Von 2014 bis Januar 2018 war sie Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages. Derzeit ist Renate Künast Leiterin (Sprecherin) der AG Ernährung und Landwirtschaft ihrer Fraktion im Bundestag.

EEG 2017

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen ins Stromnetz und garantiert deren Erzeugern feste Einspeisevergütungen. Seit 2000 erweiterte es schrittweise das vorangehende Stromeinspeisungsgesetz. Während das EEG in Bezug auf den Ausbau der erneuerbaren Energien von der Bundesregierung als erfolgreich eingestuft wurde, werden dessen ökonomische und ökologische Effizienz sowie Teilaspekte wie Ausnahmeregelungen für die Industrie kontrovers diskutiert.

Renate Künast DIE GRÜNEN

Renate Elly Künast ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Künast war von 2001 bis 2005 Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und von 2005 bis 2013 Vorsitzende der Bundestagsfraktion ihrer Partei. Von 2014 bis Januar 2018 war sie Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages. Derzeit ist Renate Künast Leiterin (Sprecherin) der AG Ernährung und Landwirtschaft ihrer Fraktion im Bundestag.