Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich verabschieden wir ein außerordentlich umfangreiches Paket –

(Dieter Stier (CDU/CSU): Eine Postkarte!)

nach dem neuen Postgesetz müssten wir eigentlich eine Spedition beauftragen – zur Vereinfachung und Verbesserung in der Landwirtschaft.

(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU/CSU)

– Auch wenn es wehtut: Es ist so.

Es ist nicht im Sinne der Landwirtinnen und Landwirte, dass Sie sich immer nur populistisch in Allgemeinplätzen ergehen, wie Sie es öffentlich und auch in Anträgen tun, aber dem fachlichen – nicht dem emotionalen – Diskurs ausweichen. Dass das aus mangelnder Kenntnis geschieht, kann ich mir gar nicht vorstellen; das wäre echt schade. Mangelnder Wille? Das ist eigentlich unwahrscheinlich, wäre aber auf alle Fälle unverantwortlich.

(Zuruf des Abg. Hermann Färber [CDU/CSU])

Dafür übernehmen wir jetzt viel Verantwortung und erarbeiten eine Zukunftsperspektive zusammen mit der und für die Landwirtschaft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bei der GAP legen wir neben der sozialen Konditionalität ein besonderes Augenmerk auf Verbesserungen für milchviehhaltende Betriebe. Es ist schon merkwürdig, dass die Union gesagt hat, das sorge für eine Spaltung in der Landwirtschaft. Dabei ist dieser Bereich der Landwirtschaft jahrelang sträflich vernachlässigt worden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hermann Färber [CDU/CSU]: Dank euch!)

Wir ergreifen auch Maßnahmen zur Verbesserung bei allen Nutztierarten, zu Dauergrünland, Blühstreifen, Ackerbau, Brachflächen, Agroforst, Biogassystemen, zu Verfahrens-, Dokumentations-, Melde- und Fristvereinfachungen und Digitalisierung. Wir vereinfachen komplexe Verfahrensabläufe – Stichwort „Praxischeck“ – zuerst beim Pflanzenschutz. Auch dieser Bereich wurde sehr lange nachrangig betrachtet.

Und wir sehen Verbesserungen des Schutzes der Erzeuger, also der Landwirte, vor unlauteren Handelspraktiken vor, besonders im Bereich Obst, Gemüse und Milch. In der Anhörung waren sich alle Fachleute einig, dass das dringend notwendig und eine Verbesserung ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben die Tarifglättung sowie weitere Abschreibungs- und Sonderabschreibungsmöglichkeiten besonders für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe auf den Weg gebracht.

All diese Maßnahmen kann man berechnen, auch die Vereinfachungen in der Bürokratie. Sie ergeben für die Landwirtschaft ein nicht zu unterschätzendes Plus. Das ist ein geldwerter Vorteil für alle und nicht, wie so oft, nur für einige wenige, die sich besonders laut vertreten und vertreten lassen.

(Zuruf von der SPD: Ganz genau!)

Diese Maßnahmen waren also nicht nur zum Ausgleich der Agrardieselrückerstattung gedacht. Das ist viel größer, und, ja, das hat auch viel mit Vertrauen in die Landwirtschaft zu tun, wenn nicht mehr alles komplett durchreguliert wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP])

Sie verbessern und vereinfachen die Lage in der Landwirtschaft insgesamt: im Norden, Süden, Osten, Westen, nicht nur in bestimmten Bereichen. Sie bilden eine riesige Palette der Möglichkeiten, die jetzt noch weiter ausgebaut wird. Dagegen sind Sie? Sehr merkwürdig. Zeigen Sie doch einfach mal Größe, und stimmen Sie bei den Vorlagen mit! Es sind drei Gesetzentwürfe mit zweiter und dritter Lesung. Ansonsten ignorieren Sie nämlich die Belange der Landwirtschaft, und das – dieser Vergleich passt heute – ist ein klassisches Eigentor für Sie.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)