Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Minister! Gott zum Gruße, meine Damen und Herren! Unsere Heimat braucht Bauern – das haben wir in den vergangenen Jahren an dieser Stelle ja schon immer wieder betont –; denn die vielen bäuerlichen Familienbetriebe und Agrargenossenschaften sind nicht nur wichtig für unsere Ernährungssicherheit, sondern schützen auch unsere natürlichen Lebensgrundlagen und pflegen die von uns allen so geschätzten Kulturlandschaften. Die Bauernfamilien halten deutsche Traditionen und Brauchtum aufrecht und sind damit unersetzlich für die regionale Identität.

(Beifall bei der AfD)

Es ist also ganz klar, dass der Erhalt der deutschen Landwirtschaft im besonderen gemeingesellschaftlichen Interesse liegt.

Doch die deutsche Landwirtschaft hat nur eine Zukunft, wenn sie wettbewerbsfähig ist. Das ist seit Längerem leider nicht mehr der Fall. Immer noch kämpfen die bäuerlichen Betriebe mit den massiv gestiegenen Energiekosten, die auf sämtliche Wirtschaftsbereiche voll durchschlagen: Landwirtschaftliche Betriebsmittel, zum Beispiel Dieselkraftstoff, Düngemittel, Futtermittel usw., sind nirgends so teuer wie in Deutschland. Dazu kommen all die unzähligen Überregulierungen und bürokratischen Belastungen, die sich auf jährlich mehr als 620 Millionen Euro summieren, meine Damen und Herren.

Auf der Erlösseite sieht es leider nicht besser aus. Da haben wir einerseits das strukturelle Verhandlungsungleichgewicht der heimischen Landwirtschaft gegenüber der Ernährungsindustrie und natürlich auch mittelbar dem Handel und andererseits die Dumpingpreise der Agrarimporte aus dem Ausland, die zu deutlich niedrigeren Standards erzeugt werden als hierzulande, Frau Künast: keine Umweltstandards, keine Arbeitnehmerstandards usw. usf., Klimaschutz ist in anderen Ländern auch egal.

Kein Wunder also, dass mehr als 20 Prozent der Betriebe gar nicht mehr investieren. Kein Wunder, dass jedes Jahr Tausende Familienbetriebe ihre Hoftore für immer schließen müssen. Kein Wunder, dass immer weniger junge Menschen noch bereit sind, unter diesen katastrophalen Umständen die Hofnachfolge anzutreten und den elterlichen Betrieb weiterzuführen. Das kann und darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

All diese Probleme sind ja nicht vom Himmel gefallen, sondern sind das Ergebnis einer schon fast verbrecherischen Politik dieser Ampelregierung

(Marianne Schieder [SPD]: Jetzt reicht’s aber!)

und, ja, leider auch zuvor der CDU/CSU.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben „Verbrecher“ zu uns gesagt? Geht’s noch? Wie kommen Sie dazu?)

Wesentliche Hauptursachen sind insbesondere die dümmste Energiepolitik der Welt, Ihre falschen Russland-Sanktionen und die bauernfeindliche Agrarpolitik, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist und nur noch als irre bezeichnet werden kann, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Heute beraten wir das sogenannte Agrarpaket der Ampel, mit dem die landwirtschaftlichen Betriebe entlastet werden sollen. In Wahrheit ist es jedoch nicht mehr als eine Mogelpackung, die nicht mal ansatzweise dazu geeignet ist, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft wiederherzustellen.

(Zuruf von der SPD: Wer liest, wäre klar im Vorteil!)

Wo sind denn die Maßnahmen zur Senkung der viel zu hohen Produktionskosten?

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das brauchen Sie uns nicht zu fragen! Sie haben uns ja gerade als Verbrecher bezeichnet! Da führen Sie doch ein Selbstgespräch! Bla, bla, bla!)

Wo sind denn die Maßnahmen für bezahlbare Bodenpreise? Wo sind denn die Maßnahmen für verlässliche Planungs- und Investitionssicherheit? Wo ist das Auflagenmoratorium für die überfällige Deregulierung der überzähligen Bürokratiemonster? Wo sind die Maßnahmen zum Schutz vor Dumpingpreisen bei Agrarimporten aus dem Ausland? Nichts davon legen Sie jetzt heute vor. Kein einziger Ihrer Vorschläge ist geeignet, um der deutschen Landwirtschaft eine gute Zukunftsperspektive zu geben.

(Marianne Schieder [SPD]: Ihr Parteiprogramm auch nicht! Nur, die Bauern lesen es nicht! Das ist das Problem!)

Ich bleibe deshalb dabei: Das beste Entlastungspaket bleibt der sofortige Rücktritt dieser unfähigen Ampelregierung. Machen Sie den Weg endlich frei für Neuwahlen! Das hilft ganz Deutschland.

Danke schön, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Bla, bla, bla!)

Das Wort hat Dr. Gero Clemens Hocker für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)