Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Landwirte sind in erster Linie mittelständische Unternehmer und keine Subventionsempfänger!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die FDP steht deshalb die unternehmerische Freiheit und die Unabhängigkeit des Landwirtes im Vordergrund.

Für die FDP ist die heutige Verabschiedung des weitreichenden Entlastungspakets für die Landwirtschaft ein längst überfälliger Schritt. Verfehlte Landwirtschaftspolitik der vergangenen Regierungen lassen sich nicht mit einem Schlag korrigieren.

(Zuruf des Abg. Artur Auernhammer [CDU/CSU])

Aber in den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir sehr viel mehr Substanzielles für die Landwirtschaft erreicht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dieter Stier [CDU/CSU]: Wer hat dir das denn aufgeschrieben?)

Mit den Bauernprotesten Anfang des Jahres hat sich der Frust über fehlgeleitete Agrarpolitik entladen; ja, das ist richtig. Die Streichung der Agrardieselrückvergütung war aber nur der allerletzte Tropfen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Das war der Anlass!)

der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Verschärfung der Düngeverordnung, das Insektenpaket, die Bauernmilliarde, zunehmende Dokumentationspflichten, nationale Alleingänge über die Vorgaben aus Brüssel hinaus – all diese Maßnahmen haben unsere Landwirte an die Kette gelegt.

Wir haben die Botschaft verstanden und deshalb ein längst überfälliges Agrarpaket geschnürt. Für uns Liberale ist dieses Agrarpaket ein wichtiger erster Aufschlag,

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Womöglich historisch!)

um echte Entlastung für die Landwirte auf den Weg zu bringen: weg vom Staatstropf, weg von der Rolle des bedürftigen Bittstellers hin zum selbstbewussten mittelständischen Unternehmer.

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Richtig! – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Mit dem Entlastungspaket haben wir einen Strukturwandel in der Landwirtschaft erst begonnen.

(Kay Gottschalk [AfD]: Das werden wir noch sehen! – Weitere Zurufe von der AfD: Unfassbar! – Ein Kahlschlag!)

Ein wesentlicher Baustein ist steuerliche Gewinnglättung, wie mein Kollege Dr. Hocker schon erklärt hat.

Das größte Entbürokratisierungspaket für die Landwirtschaft bringen wir heute auf den Weg. Mein Dank gilt besonders den Ländern, die sehr gute Vorschläge eingebracht haben. Hier erkenne ich den starken Willen aller Beteiligten, unsinnigen Bürokratieaufwand endlich abzuschaffen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Warum hat die Vorgängerregierung hier konsequent weggeschaut?

Auch die Vereinfachung der Ökoregelungen in der ersten Säule der GAP ist ein wichtiger Baustein. Endlich kann sich der Landwirt von seinem Schreibtischstuhl wieder auf den Fahrersitz seines geliebten Treckers setzen. Was nutzen uns die besten Förderprogramme, wenn die Gelder aufgrund des überbordenden Bürokratieaufwandes nicht beantragt werden können?

Mit Anpassungen im AgrarOLkG haben wir nachgeschärft und stärken die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette. Längst überfällig!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das hättet ihr längst tun sollen!)

Wir sind aber noch nicht am Ziel. Dieses Paket ist erst der Auftakt. Unsere Mission ist und bleibt:

(Zuruf des Abg. Dieter Stier [CDU/CSU])

Ermöglichung der Landwirtschaft in Deutschland.

Sehr geehrte Damen und Herren der CDU und der AfD, ja, ich habe Ihre Anträge gelesen. Und ja, ich verstehe: Als Opposition müssen Sie dieses Entlastungspaket kleinreden. Das ist Ihre Aufgabe und Ihre Rolle. Mein Wunsch wäre aber: Ist es Ihnen vielleicht ausnahmsweise mal möglich, Ihre Parteibrille abzusetzen

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das wäre schön!)

und den Fokus auf das Wohl unserer deutschen Landwirtschaft zu richten?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bei diesem wichtigen Thema geht es doch nicht um Parteipolitik.

(Dieter Stier [CDU/CSU]: Das ist ja gut, dass das die Landwirte sehen!)

Es geht um die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland.

Mein Fazit zum Abschluss: Das Entlastungspaket der Bundesregierung trägt maßgeblich die Handschrift der FDP-Fraktion.

(Zurufe von der CDU/CSU: Hui!)

Die Grundmaxime der FDP, unsere „heiligen Kühe“, finden sich mit konkreten Maßnahmen im Agrarpaket wieder: Bürokratieabbau, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– mehr Handlungsspielräume für Unternehmer und Steuerentlastung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Fritz Güntzler das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)