Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Anfang Juli 2024. Anfang Juli 2019 zog ich als Nachrückerin aus Rheinland-Pfalz in den Bundestag ein und wurde Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Ich wusste um den Strukturwandel und um die großen Herausforderungen, gerade in meiner Heimatregion, der Vorderpfalz, in der das „Wachse oder weiche“ den Gemüse- und Obstbau fest im Griff hat, wo aber genau solche Betriebe sind, nämlich die familiengeführten, von denen immer wieder als Wunschvorstellung gesprochen wird.

Vier Monate später, im Oktober 2019, standen die Trecker vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Anlass war damals die Düngeverordnung, die ihren Anfang bereits in den 1990er-Jahren hat.

Schon vor vier Jahren ging es den Bäuerinnen und Bauern vor allem um eines: eine Zukunftsperspektive. Sie wollen sich mit der Produktion von hochwertigen Lebensmitteln unter Einhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein gerechtes Einkommen erwirtschaften. Doch trotz historischer Einigung bei Borchert-Kommission und Zukunftskommission Landwirtschaft und voller Kassen werden keine langfristigen Entlastungen umgesetzt.

Vier Jahre später stehen wieder Traktoren vor dem Brandenburger Tor. Der Agrardiesel ist zur Metapher für die strukturellen Probleme in der Landwirtschaft geworden.

Wir haben uns als Ampelkoalition der Verantwortung gestellt und der Branche Anfang des Jahres ein Versprechen gegeben: Bis zur Sommerpause werden wir mit einem Agrarpaket konkrete langfristige Entlastungen herbeiführen.

(Zuruf von der FDP: Haben wir gemacht! – Zuruf von der CDU/CSU)

Liebe Landwirtinnen und Landwirte, ja, das Agrarpaket, das wir heute verabschieden, ist nicht die Lösung aller Probleme. Aber es ist ein wichtiger und großer Schritt in die richtige Richtung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wer jetzt die Streichung des Agrardiesels alleinig mit der Kosteneinsparung durch die Tarifglättung verrechnet, macht eine Milchmädchenrechnung auf und betreibt puren Populismus.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn im Agrarpaket steckt bei Weitem mehr als nur die finanzielle Entlastung der Tarifglättung. Allein durch den Verzicht auf die Pflichtbrache – GLÖZ 8 – wird bei vielen Betrieben der Agrardiesel kompensiert.

(Beifall des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der Bürokratieabbau lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt schwer in Zahlen messen, wird jedoch die Bäuerinnen und Bauern konkret entlasten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der gestartete Prozess mit den Bundesländern wird seine Zeit brauchen, aber er wird langfristig den Betrieben viel Zeit und vor allem Nerven ersparen.

Und schauen wir doch mal zum Vergleich nach den großen Reformen für eine zukunftsfeste Landwirtschaft zwischen 2005 und 2021, in einer Zeit, in der die Union das Agrarministerium innehatte! Eine Ära des Stillstands, ganz nach dem Motto: aussitzen statt umsetzen.

(Dieter Stier [CDU/CSU]: Weil wir die SPD an unserer Seite hatten!)

Die Versäumnisse korrigieren wir heute.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für uns als SPD-Fraktion und für mich persönlich steht fest: Wir stehen zum lebenswerten ländlichen Raum in Deutschland, und wir werden weiter verhandeln und diskutieren, damit unsere Landwirtinnen und Landwirte eine Zukunft haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Artur Auernhammer das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)