Artur AuernhammerCDU/CSU - Land- und Forstwirtschaftspolitik
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt schon über eine Stunde über Land- und Forstwirtschaftspolitik. Und ich frage mich: Was denkt sich die Bäuerin, was denkt sich der Bauer, was denkt sich die Landjugend, die vor wenigen Monaten hier in Berlin und im ganzen Land demonstriert haben? Was liefert denn diese Ampelregierung jetzt? Was liefert sie überhaupt? – Ich glaube, die denken sich, die Ampel will die Bauernfamilien regelrecht verschaukeln mit diesem Agrarpaket.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es wurde eben – auch von Ihnen, Frau Künast – richtigerweise darauf hingewiesen, dass der Ausstieg aus dem Agrardiesel in verschiedenen Stufen erfolgt. Ich will der Vollständigkeit halber noch darauf hinweisen, dass die Tarifglättung nicht eins zu eins aus dem Bundeshaushalt, sondern auch von den Ländern und auch von den Kommunen finanziert wird. Sie belasten also Bund, Länder und Kommunen, um dieses zu kompensieren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollten doch die Tarifglättung! Jetzt meckern Sie schon wieder! – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das ist Ihr Instrument!)
Das AgrarOLkG ist eigentlich nur eine Fortschreibung des Status quo.
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Von drei Oppositionsrednern hat einer gesagt, das sei ein gutes Instrument, und zwei, es sei schlecht!)
Sich das auf die Fahnen zu schreiben, finde ich schon etwas dreist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Aussetzung von GLÖZ 8 angeht: Sie haben selbst im letzten Jahr dagegengestimmt, als wir das beantragt haben. Okay, da gab es die Ukrainekrise; da konnten Sie nicht anders. Aber selbst als wir gesagt haben, wir wollen GLÖZ 8 längerfristig aussetzen, waren Sie dagegen. Und jetzt wollen Sie das hier abfeiern? Nein, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Franziska Kersten [SPD])
Dann komme ich zu meinem Lieblingsthema, den sogenannten Ökoregelungen für Milchviehbetriebe. Ja, wir müssen die Milchviehhaltung und die Weidetierhaltung unterstützen. Da ist das Thema Wolf eine eigene Baustelle. Zu dieser Frage habe ich bisher von der Ampel auch zu wenig Antworten gehört; da müssen Sie auch noch stärker liefern.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber mit Ihrem Ansatz werden gerade diejenigen Bundesländer bestraft, die bereits jetzt schon mit Kulturlandschaftsprogrammen, mit Vertragsnaturschutzprogrammen über die zweite Säule sehr viel für die Weidetierhalter, für die Milchviehhalter und für die Grünlandwirtschaft machen.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch gar nicht! Die Systeme passen zueinander! Die sind so gestrickt, dass die Länder ihre Programme machen können! Das ist doch mit den Ländern abgesprochen! Das weißt du auch!)
Die fleißigen Länder werden wieder von Ihnen bestraft.
(Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist auch gelogen! – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das hat kein Niveau, was du hier machst! Das hat wirklich kein Niveau!)
Sie würden den Tierhaltern und auch den Milchviehhaltern mehr helfen, wenn Sie Ihren Tierschutzgesetzentwurf zurücknehmen würden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch noch gar nicht hier! Das Gesetz kommt erst noch!)
Wenn Sie glauben, mit Ihrem großen Entlastungspaket können Sie die Lage in der Landwirtschaft befrieden, sage ich: Viel Glück!
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mimimi! Das ist nur Gejammer! Kommt jetzt noch etwas Produktives?)
Was die Ausführungen der FDP anbelangt,
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Du redest wie der FC Bayern!)
kann ich nur die Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend zitieren, die vor dem Brandenburger Tor in Richtung Christian Lindner gesagt hat: Mit 4 Prozent wird man stillgelegt. – Sie wissen das, ja? Mit 4 Prozent wird man stillgelegt.
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das kam aus Brüssel, von Ursula von der Leyen!)
Die aktuellen Umfragen, die gerade heute früh veröffentlicht wurden, wer denn in diesem Land überhaupt noch mit der Ampelregierung zufrieden ist, zeigen: Sie stehen bei null.
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das hat echt kein Niveau, was du hier bringst! – Marianne Schieder [SPD]: Jesses, ist das schwach! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also bitte, meine Damen und Herren, es geht hier nicht nur darum, lautstark zu tönen, um das Agrarpaket zu verteidigen. Bei den Demonstrationen waren viele aus dem Handwerk und aus dem Mittelstand dabei.
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das ist eine Beleidigung für alle Zuhörer hier, echt! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nur heiße Luft!)
Es geht hier auch um Stabilität in diesem Land, um das Vertrauen in die Politik, und das schaffen Sie derzeit nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann sag doch mal, wie! – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Für deine eigenen Leute ist das peinlich, was du hier bringst!)
Wenn Sie sich hier beim Thema Entbürokratisierung wegen der Abschaffung der doppelten Ohrmarken abfeiern: Ja, okay, ist richtig.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sind denn Ihre Ideen?)
Aber gehen Sie doch lieber die Themen Stoffstrombilanz,
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat er doch gerade! Und Sie haben es abgelehnt im Bundesrat! – Gegenruf des Abg. Bernhard Loos [CDU/CSU]: Jetzt sei mal ruhig!)
Düngegesetz und Tierschutzgesetz an! Hier bauen Sie Bürokratie auf, die unsere Bauern noch viel stärker belastet als bisher.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt das doch gerade abgelehnt! Ihr habt doch die Abschaffung der Stoffstrombilanz gerade abgelehnt! Seid ihr alle betrunken, oder was? Also wirklich!)
Für die SPD-Fraktion hat Johannes Schätzl das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7614263 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 182 |
Tagesordnungspunkt | Land- und Forstwirtschaftspolitik |