05.07.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 182 / Tagesordnungspunkt 27

Matthias HauerCDU/CSU - Abschöpfung von kriminell erlangten Vermögen

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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „ Mafia und Clans lachen sich kaputt“, so hat Finanzminister Christian Lindner vor wenigen Tagen die Lage bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland selbst beschrieben. Man könnte die Liste erweitern um Geldwäscher, um Terrorfinanzierer, um Sanktionsbrecher und um andere, die den kriminellen Hintergrund ihres Vermögens verschleiern wollen. Sie alle lachen über Deutschland. Da hat der Finanzminister leider recht. Sie lachen auch deshalb, weil die Ampel bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität keinen einzigen Schritt vorankommt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Mordhorst [FDP]: Das ist nicht wahr!)

Wenn Sie die Forderungen unterstützen würden, die wir als CDU und CSU in unserem Antrag aufgeschrieben haben, könnten wir gemeinsam dafür sorgen, dass diesen Kriminellen das Lachen im Halse stecken bleibt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bisher wissen Mafiosi, Clanmitglieder und andere Kriminelle ganz genau: Ihr kriminelles Geld ist in Deutschland recht sicher, ganz egal, wie verdächtig es ist. Die Skandale um die Antigeldwäscheeinheit FIU sind bekannt. Da schlummerten Hunderttausende offene Fälle. Da müssen Ermittler noch heute ohne jegliche Unterstützung von künstlicher Intelligenz und mit völlig unzureichender IT gegen hochprofessionelle Kriminelle kämpfen. Olaf Scholz hatte vor der Bundestagswahl versprochen: KI-Tools auf Weltniveau. – Passiert ist nichts.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Er hat viel versprochen!)

Sogar die Ausschreibung für KI bei der FIU hat die Ampel gestoppt. Sie lassen die Ermittler im Golf 1 auf einer Formel-1-Rennstrecke antreten. Das ist verantwortungslos.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch die rechtlichen Möglichkeiten in Deutschland sind völlig unzureichend.

(Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Bislang muss eine kriminelle Vortat ermittelt werden, damit den Geldwäschern ihre kriminelle Beute abgenommen werden kann. Wenn also irgendwo unerklärlicherweise Millionenbeträge auftauchen, ist der Staat oft machtlos. Sogar wenn alles darauf hindeutet, dass diese Millionen kriminell erworben wurden, sind den Ermittlern oft die Hände gebunden, weil das eben als Anfangsverdacht für eine Straftat häufig nicht ausreicht. Sogar das Finanzministerium selbst kritisiert diesen Zustand – Zitat –:

„Oftmals bestehen … ausreichende Verdachtsmomente, die auf die inkriminierte Herkunft eines Vermögensgegenstands hindeuten, ohne dass die Schwelle zum sogenannten Anfangsverdacht überschritten ist.“

Zitat Ende.

Die Ampel weiß also: Bei verdächtigen Vermögen beißen die Ermittler oft auf Granit, weil ihnen die rechtliche Handhabe fehlt. Und was tut die Ampel? Sie streitet und streitet. Überwinden Sie Ihre Untätigkeit, und sorgen Sie dafür, dass Deutschland kein sicherer Hafen für kriminelle Vermögen ist!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber gehen wir ein bisschen zurück: Im August 2022

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Ich dachte, wir gehen mal in Ihre Regierungszeit!)

hat Deutschland – für die meisten wenig überraschend – ein schlechtes Geldwäschezeugnis von der wichtigsten internationalen Organisation für die Geldwäschebekämpfung, der Financial Action Task Force, ausgestellt bekommen. Die Ampel hatte angekündigt – als Antwort auf diese schlechten Noten für die Geldwäschebekämpfung –, diese Woche ihr sogenanntes Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz zu verabschieden und dazu noch ein Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz ins Plenum zu bringen. Zwei Jahre hat die Ampel über diese Themen gestritten und gestritten, sie vertagt und vertagt – um sie dann diese Woche erneut zu vertagen.

(Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU])

Lassen Sie die beiden Entwürfe am besten in der Versenkung verschwinden! Denn Sie kommen damit bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität keinen Millimeter weiter. Sie wollen mit dem FKBG für Hunderte Millionen Euro neue Behörden schaffen mit neuen Pöstchen, aber vor allem mit Parallelstrukturen,

(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

bei denen die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Chaos vorprogrammiert!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und Sie wollen mit dem VVBG, dass der Staat bei verdächtigen Vermögen nachfragen darf, woher es kommt, die Kriminellen ihm aber gar nicht antworten müssen. Aber wenn sie antworten und gestehen, dass die Gelder aus Straftaten kommen, ja, dann sollen die Beträge eingezogen werden können. Das passiert im wahren Leben aber leider nicht. Das wird uns also bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht voranbringen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Darüber lachen die Kriminellen. Aber auch die Polizei hat mittlerweile einen Galgenhumor entwickelt. Zitat des Bundes Deutscher Kriminalbeamter

(Sebastian Fiedler [SPD]: Gute Organisation!)

zu den Ampelvorschlägen: „Das taugt bestenfalls als schlechter Witz ... Dann lieber gar nicht, als schlecht!“ Zitat Ende.

(Zuruf des Abg. Carlos Kasper [SPD])

Hören Sie auf die Praktiker und auf die Wissenschaft! Begraben Sie Ihr neues Behördenmonstrum! Bündeln Sie stattdessen die Finanzermittlungen in einer schlagkräftigen Zollpolizei, wie es andere Länder bereits erfolgreich vorgemacht haben, damit in der Fläche, damit vor Ort ermittelt werden kann!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sorgen Sie dafür, dass der Staat auch unterhalb des strafrechtlichen Anfangsverdachts ermitteln kann, woher verdächtige Vermögen kommen, und dass er sie einziehen kann, wenn die Kriminellen nicht nachweisen können, woher ihre Millionen stammen! So können wir gemeinsam den Geldwäschesumpf trockenlegen. Das wäre ein echter Fortschritt im Kampf gegen Finanzkriminalität.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat der Kollege Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7614268
Wahlperiode 20
Sitzung 182
Tagesordnungspunkt Abschöpfung von kriminell erlangten Vermögen
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