Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie sind schwanger und Sie wissen nicht, ob Sie das Kind behalten wollen oder nicht; Sie sind also in einer echten Konfliktsituation. Sie gehen dann zur gemäß § 218 StGB gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsstelle, und auf dem Weg dorthin begegnen Sie Demonstrantinnen und Demonstranten, die Schilder hochhalten, Ihnen abscheuliche Fotos zeigen

(Martin Reichardt [AfD]: Die die Realität zeigen!)

und beobachten, wie Sie in die Beratungsstelle gehen.

(Zurufe von der AfD)

Sie werden bedrängt, Sie werden unter Druck gesetzt. Genau um diese Situation geht es heute in dieser Debatte.

(Beatrix von Storch [AfD]: Gibt es doch nicht!)

Von Kiel bis München, auch in Pforzheim,

(Beatrix von Storch [AfD]: Auch nicht!)

in meinem Wahlkreis, gibt es genau diese Gehsteigbelästigungen, und zwar seit 2018; zweimal vierzig Tage im Jahr, also achtzig Tage im Jahr. Frau Kollegin Wiesmann, ich finde, das belegt, dass es das in unserer Republik gibt. Wenn man mit offenen Augen durch die Welt geht, kriegt man mit, dass es das überall gibt. Und was sagt die Union dazu? Sie sagt erstens: Das gibt es gar nicht; das wurde gerade mit dem Beispiel aus Pforzheim widerlegt. Zweitens sagt die Union dazu: Man kann das mit Ordnungsrecht lösen.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Das Ministerium sagt das auch!)

Das ist falsch. Die Stadt Pforzheim hat versucht, das mit Ordnungsrecht zu lösen. Sie hat in erster Instanz Recht bekommen und in zweiter Instanz verloren. Es ist also falsch. Man kann es nicht mit Ordnungsrecht lösen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Und dann gibt es immer wieder das Argument, es lägen keine Klagen von betroffenen Frauen vor. Ja, geht es noch? Was erwarten Sie eigentlich von Frauen in Konfliktsituationen? Erwarten Sie, dass die Frauen dann auch noch vor Gericht gehen,

(Beatrix von Storch [AfD]: Allerdings!)

sich selbst in die Öffentlichkeit zerren und sagen: „Ich bin belästigt worden, ich bin unter Druck gesetzt worden“? Das ist doch kein politisches Argument, das ist ein falsches Argument.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine politische Erfahrung ist – es ist relativ einfach –: Wo ein Wille ist, ist ein Weg, und wo kein Wille ist, ist eine Ausrede. Und genau das haben wir gerade eben gehört.

Es gibt nur eine einzige Seite, auf die man sich in diesem Konflikt stellen kann,

(Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist das Grundgesetz!)

und das ist die Seite der betroffenen Frauen, die in einer echten Konfliktsituation sind. Das regeln wir heute mit unserem Gesetz.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch Verfassungsbruch!)

Ich bin froh, dass wir das regeln, und kann ich Sie nur alle auffordern: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die nächste Rednerin ist Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])